Radverkehr in München IV: Radlparkhaus Fröttmaning
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 23.12.2014
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Sie haben den Antrag mit dem Betreff „Radverkehr in München IV: Radlparkhaus Fröttmaning“ gestellt. Hierin fordern Sie, dass die Stadt München sich mit dem FC Bayern als Betreiber der Allianz Arena ins Benehmen setzt mit dem Ziel, dass für die Besucherinnen und Besucher des Stadions eine zukunftsgerechte Fahrradabstellanlage errichtet wird.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadt- ratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und
§22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil das Referat für Stadtplanung und Bauordnung derzeit ohnehin in Verhandlungen mit der Allianz Arena München Stadion GmbH steht, in denen unter anderem auch die Verkehrssituation diskutiert wird. Eine Behandlung erfolgt deshalb auf diesem Wege.
Zu Ihrem Antrag vom 23.12.2014 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission hat die beantragte Erhöhung der Zuschaueranzahl in der Allianz Arena auf 75.024 unter Auflagen befristet bis zum Ende der Spielsaison 2014/15 zum 31.7.2015 genehmigt. Bei diesem Genehmigungsverfahren trat die Allianz Arena München Stadion GmbH als Bauherrin auf.
Bevor eine dauerhafte Genehmigung erteilt werden kann, sollen während der Phase der befristeten Genehmigung weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Insofern steht die Stadt derzeit weiterhin in Verhandlungen mit der Allianz Arena München Stadion GmbH. Eines der Hauptthemen bei den Verhandlungen ist die verkehrliche Situation rund um die Allianz Arena. Eine Stärkung des Radverkehrs ist ein Faktor zur Entlastung des ÖPNV und auch zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs.
Wir werden daher gerne Ihren Antrag in die weiteren Verhandlungen einbringen und die Einrichtung von verbesserten Fahrradabstellanlagenanregen sowie die Möglichkeiten hierzu im Benehmen mit der Allianz Arena München Stadion GmbH prüfen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.