Machbarkeitsstudie für die Durchwegung des Pasinger Rathauses
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Boesser, Hans Dieter Kaplan, Christian Müller und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 23.1.2015
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Nach § 60 Abs. 9 Satz 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Lan- deshauptstadt München (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) in Verbindung mit § 22 Nr. 30 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, da sich der Gegenstand Ihres Antrages auf den Vollzug von Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) bezieht. Eine Behandlung erfolgt deshalb auf diesem Wege.
Zu Ihrem Antrag vom 23.1.2015, eine Machbarkeitsstudie für die Durch- wegung des Pasinger Rathauses im Rahmen der Erweiterung des
Pasinger Viktualienmarktes durchzuführen, teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 27.6.2012 (RIS Nr. 08-14/V 09285) das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Pasing (ISEK) sowie die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Zentraler Geschäftsbereich Pasing“ im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ beschlossen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde beauftragt, das Projektmanagement für die
Umsetzung wahrzunehmen und die Maßnahmen im Benehmen mit
den zuständigen Fachreferaten und der städtischen Sanierungsträgerin der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) weiter zu entwickeln und zu fördern.
Wie Sie wissen, stellt der Rathausblock einen Schlüsselbereich im ISEK dar. Ziel ist u.a. die Schaffung einer Wegebeziehung vom Hochzeitshof zum Rathausplatz im Zusammenhang mit der Öffnung des Rathauses. Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer gastronomischen Nutzung im westlichen Rathausflügel geprüft werden.
Feinuntersuchung Pasinger Rathaus der MGS auf der Grundlage des
ISEKs
Die MGS hat dazu eine Feinuntersuchung vergeben. Diese untersucht sowohl die städtebauliche Situation des gesamten Blockes als auch diegrobe hochbauliche Situation im Pasinger Rathaus. Dazu wurden die Gebäudestrukturen betrachtet, Vorschläge für bauliche Veränderungsmöglichkeiten gemacht und auch mit dem Denkmalschutz erste
Gespräche geführt. Im Ergebnis wird keine gastronomische Nutzung im Rathaus vorgeschlagen, sondern diese in Zusammenhang mit einer baulichen Ergänzung des Viktualienmarktes im Hochzeitshof verortet. Eine Durchwegung des Rathauses in der historischen Zugangsachse
vom Rathausplatz zum Hochzeitshof wird in Kombination mit einer neuen Rathausgalerie vorgeschlagen. Dazu müssten jedoch mehrere derzeit genutzte und auch künftig dringend notwendige Büros des Standesamtes Pasing verlagert werden, für die es derzeit keine Kompensationsflächen gibt. Die Feinuntersuchung schlägt vor, die benötigten Ersatzflächen durch den Ausbau des nicht genutzten Dachgeschosses zu schaffen. Diese Möglichkeit ist im Rahmen einer konkreten Entwurfsplanung zu prüfen. Die Feinuntersuchung wurde 2013 in einem runden Tisch dem Kommunal- referat, den Markthallen München und dem örtlichen Bezirksausschuss vorgestellt und diskutiert. Das Konzept wurde insbesondere vom Bezirks- ausschuss positiv bewertet.
Das Kommunalreferat hat daraufhin die vor Ort situierten Nutzerdienst- stellen sowie das Kulturreferat eingebunden, um insbesondere die Trä- gerschaft und den Bedarf für die auch gewünschte Rathausgalerie zu klären. Im Ergebnis konnten weder ein Bedarf noch zur Verfügung stehende Kapazitäten zu Betrieb und Konzeptionierung einer Rathaus- galerie ermittelt werden.
Machbarkeitsstudie Viktualienmärkte der MGS in Auftrag der Markthallen München
Unabhängig von dieser Feinuntersuchung ist die MGS von den Markthallen München mit einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung u.a. des Pasinger Viktualienmarktes beauftragt. Diese stellt die Grundlage zur Einholung des Vorplanungsauftrags im Stadtrat dar und soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.
Der nun vorliegende Antrag fordert eine Machbarkeitsstudie für die Durchwegung des Pasinger Rathauses im Rahmen der Erweiterung des Pasinger Viktualienmarktes.
Wie oben dargestellt, liegen die Erkenntnisse dazu im Prinzip vor und wurden auch mit den verschiedenen betroffenen Fachstellen und dem örtlichen Bezirksausschuss bereits besprochen. Das Kommunalreferat, als für das Gebäude des Pasinger Rathauses zuständiges Fachreferat, bietet eine Unterstützung bei der weiteren Konkretisierung unter derVoraussetzung zu, dass ein konkreter Bedarf seitens einer städtischen Dienststelle, beispielsweise des Kulturreferats, besteht.
Aufgrund der komplexen Zuständigkeiten zwischen den städtischen Referaten soll im Rahmen der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtsanierung am 4.5.2015 das weitere Vorgehen bei der Konkretisierung der Planung diskutiert und festgelegt werden.
Ein denkbares Vorgehen ist, dass ein Konzept zum Betrieb einer Rathaus- galerie durch das Kulturreferat erarbeitet und darauf aufbauend der entsprechende Bedarf angemeldet wird. Auf dieser Basis würde das Kommunalreferat eine Untersuchung durch das Baureferat, unter welchen gebäudetechnischen Aspekten eine Durchwegung mit Rathausgalerie realisierbar ist, veranlassen.
Parallel dazu könnte die Konzeption für eine mögliche Rathausgalerie durch die zuständigen Stellen weiter konkretisiert werden.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten,
wonach Ihrem Antrag entsprochen wird.