Angesichts der möglichen finanziellen Tragweite dieses Vorgangs ist es nicht ausreichend, erst in sechs Monaten mit einem Abschlussbericht zu informieren. Der Stadtrat und die Öf fentlichkeit haben das Recht, zeitnah über Ausmaß und Ursachen dieses Vorgangs infor miert zu werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Jutta Koller
Oswald Utz
Katrin Habenschaden
Hep Monatzeder
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.de
Herrn
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Rathaus
München, den 21.01.2016 Kurzübersicht der Beschlussvorlagen einheitlich gestalten
Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, bei jeder Beschlussvorlage die Kurzübersicht der Beschlussvorlagen einheitlich in einer sechszeiligen Tabelle anzulegen und keine Zeile wegzulassen.
Die Zeilen umfassen immer die Punkte: Anlass, Inhalt, Gesamtkosten/Gesamterlöse, Entscheidungsvorschlag, Gesucht werden kann im RIS auch unter, Ortsangabe (neu). Falls eine Zeile nicht befüllt werden kann, soll sie leer bleiben.
Begründung:
Die Kurzübersicht einer Beschlussvorlage besteht bisher aus fünf Feldern, die mit Informationen zu verschiedenen Punkten eines Beschlusses befüllt werden. Werden die Kurzübersichten der Beschlussvorlagen immer im gleichen Umfang angelegt, führt dies zu einer besseren Übersicht und Vergleichbarkeit. Einige Referate erstellen alle ihre Beschlussvorlagen mit einer fünfzeiligen Kurzübersicht, bei anderen schwankt es zwischen 0 und 5 Zeilen. Um allen Fraktionen, der Stadtverwaltung und der interessierten Öffentlichkeit die Arbeit mit den Vorlagen zu erleichtern, wäre es, auch aus Sicht der Transparenz, vom Vorteil, wenn jede Vorlage mit der gleichen Kurzübersicht beginnt. Viele Vorlagen beschäftigen sich mit klar definierten Örtlichkeiten wie z.B. einzelnen Straßen, Plätzen oder bestimmten Einrichtungen. In einer neuen Zeile soll deshalb eine Ortsangabe im Stile von „Stadtbezirk X, Straße Y“ benannt werden. Dies erleichtert den LeserInnen die direkte räumliche Verortung und führt dazu, dass auf der Seite www.muenchen-transparent.de die Ergebnisse auf der Übersichtskarte platziert werden können.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth Dominik Krause Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.de
MITGLIEDER IM STADTRAT DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN
Dr. Michael Mattar
Gabriele Neff
Dr. Wolfgang Heubisch
Wolfgang Zeilnhofer-Rath
Thomas Ranft
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Schriftliche Anfrage 21.01.2016
Hortplätze für die Schülerinnen und Schüler Freimanner Burmesterschule
Die Freimanner Burmesterschule hat eine Warteliste mit 15 Kindern und rechnet mit weiteren Anmeldungen. Doch das Referat für Bildung und Sport (RBS) sieht die Situation nicht als akut an. Container soll es erst 2017 geben (SZ vom 21.12.2015). Eltern in den Quartieren rund um die Siedlung Kieferngarten haben zunehmend Probleme, eine adäquate Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder zu finden. Dabei wächst vor allem der Druck auf die Burmesterschule. Schon jetzt seien 15 Kinder auf der Warteliste; fürs kommende Schuljahr rechnet sie mit 30 Erstklässlern mehr als im Vorjahr. Die Rektorin fordert nun vehement eine Notlösung, etwa einen Pavillon als Anbau, um mehr Platz zur Verfügung zu haben. Schon seit Längerem wird der Raum in der Freimanner Grundschule knapp. Das liegt am konstanten Zuzug: In der Siedlung am Haidpark haben sich in den vergangenen Jahren jede Menge Familien niedergelassen und bald kommen die Zuzügler im Neubaugebiet an der Freisinger Landstraße hinzu. In diesem Quartier mit dem Namen "Am Mühlbach" entstehen auf knapp 12 000 Quadratmetern 158 Wohnungen, die nach Firmenangaben zwischen Frühjahr und Sommer 2016 sukzessive bezogen werden. Unter den Bewohnern werden auch Kinder im Grundschulalter sein, deren Eltern wohl dringend einen Hortplatz brauchen werden. Allerdings geht das RBS für seine Berechnungen von anderen Datengrundlagen aus, als die Burmesterschule. Die Behörde spricht von 164 Hortplätzen, die derzeit zur Verfügung stünden; die Schule gibt 151 an; für die Behörde sind nur 37 Kinder in der Mittagsbetreuung, die Schule hat 47 notiert.
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.Der Kindergarten sollte komplett in einen Hort umgewandelt werden. Weshalb gab es eine Planänderung, die zum Wegfall von Hortplätzen geführt hat?
2.Angeblich soll der Standort Bauernfeindstr. 30 jetzt doch komplett in einen Hort umgewandelt werden. Wenn das bereits 2014 geplant war und jetzt sinnvoll erscheint, wann erfolgt die Umsetzung? 3.Weshalb gehen RBS und Schulleitung von verschiedenen Zahlen aus? 4.Um wie viele betreute Kinder handelt es sich derzeit?
5.Wie gedenkt das RBS die Eltern zu unterstützen, die derzeit keinen Betreuungsplatz haben und bereits auf den Wartelisten stehen?
6.Wie viele zusätzliche Kinder werden erwartet, sobald das Neubaugebiet "Am Mühlbach" (Freisinger Landstraße/ Josef-Wirth-Weg) bezogen wird?
7.Wird der Bedarf innerhalb des Schuljahres 2016/2017 weiter steigen? Wenn ja, wie geht man damit um? 8.Wann wird das Haus für Kinder am Kiefernwald fertiggestellt?
9.Kann das Projekt so beschleunigt werden, dass es bereits zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 bezogen werden kann, also im September 2017?
10.Besteht die Möglichkeit, den Bezug sogar noch weiter nach vorne zu ziehen? 11.Welche Lösungen sind derzeit für das Schuljahr 2016/2017 geplant? Nachdem auch bis dahin der Bedarf an Betreuungsplätzen weiter steigen wird, z.B. aufgrund der Zuzüge am Mühlbach? Gez.
Dr. Michael Mattar
Fraktionsvorsitzender Gez.
Gabriele Neff
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Gez.
Dr. Wolfgang Heubisch
Stadtrat Gez.
Wolfgang Zeilnhofer-Rath
Stadtrat
Gez.
Thomas Ranft
Stadtrat
Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Marienplatz 8, 80331 München, Telefon: 233 92644 E-Mail: fdphutpiraten@muenchen.de
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 21.01.2016
ANFRAGE
Schon wieder Infrastruktur-Versäumnisse im Münchner Südosten?
Im Dezember 2013 hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung mit der Sitzungsvorlage 08-14 / V 13515 den Satzungsbeschluss für den Neubau des sogenannten Moll-Areals in Neuperlach Süd als städtebauliches Entwicklungsgebiet gefasst. Unter Anderem ist ein Teil als MK-Gebiet ausgewiesen, in welchem nun mit der Bebauung begonnen wird. Ab Februar entsteht dort ein Drei-Sterne-Plus-Hotel der Leonardo Gruppe. 1
Wegen diesem fällt von der bestehenden P+R-Anlage
ein Drittel der vorhanden Parkplätze weg und laut Pressebericht bittet die Stadt die Pendler um Verständnis und fordert diese auf, die P+R-Anlagen am S-Bahnhof Perlach oder die P+R-Anlage Michaelibad zu nutzen. Diese beiden Parkplätze sind jetzt schon ausgelastet. Der Weg für die Pendler zum S-Bahnhof Perlach führt überwiegend durch Wohnbebauung. Dadurch besteht die Gefahr, dass Parkplatzsuchverkehr bereits in diesen Gebieten stattfinden wird. In unmittelbarer Nähe des gebührenpflichtigen P+R-Parkplatzes Michaelibad befindet sich der kostenlose Parkplatz für die Besucher des Ostparks und der Badegäste des Michaelibades. Auch hier ist zu befürchten, dass die weitergeleiteten Pendlerströme sich dann diesen Parkplatz zu eigen machen und Bad- und Parkbesucher keine Plätze mehr vorfinden. Auf dem verbleibenden P+R-Parkplatz in Neuperlach Süd soll laut Beschluss irgendwann eine mehrgeschossige Anlage mit bis zu 780 Plätzen für Pendler entstehen. Hier ist seit dem letzten Beschluss vor zwei Jahren wieder nichts passiert und somit fallen dann, beim späteren Bau der Anlage, vorübergehend auch die restlichen zwei Drittel der Parkplätze weg. Bei einem frühzeitigeren Bau der P+R-Anlage wären vorübergehend bis zur Fertigstellung dieser die vorhandenen Freiflächen des MK-Gebietes als Parkflächen zur Verfügung gestanden.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1.Wie viele der vorhandenen P+R-Parkplätze fallen wegen der nun beginnenden Bebauung des MK-Gebietes weg?
2.Wäre es nicht sinnvoll, keine Ausweichparkplätze zu benennen, um den Pendlerverkehr nicht noch weiter in die Stadt zu führen?
1Münchner Merkur vom 20.01.2016, „Pendler-Parkplätze müssen Hotel weichen“
Fraktion Bürgerliche Mitte – FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: fraktion-buergerliche-mitte@muenchen.de
3.Gibt es Seitens der Verwaltung Möglichkeiten provisorische Parkplätze im näheren Umgriff der jetzt stattfindenden Bebauung anzubieten?
4.Wie sehen die konkreten Planungen zur neuen P+R-Anlagen Neuperlach Süd nach den neuesten Gegebenheiten aus?
5.Werden die maximal erlaubten 780 Stellplätze dann auch konkret verwirklicht? 6.Bis wann ist mit der Fertigstellung der P+R-Anlage Neuperlach Süd zu rechnen? Initiative: Johann Altmann
weitere Fraktionsmitglieder: Dr. Josef Assal, Richard Progl, Ursula Sabathil
Fraktion Bürgerliche Mitte – FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: fraktion-buergerliche-mitte@muenchen.de
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Anfrage
21.01.2016