CSU stoppt Blaue Plakette – wird München je die Stickoxid-Grenz- werte einhalten?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 11.8.2016
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
Am 11.8.2016 haben Sie folgende schriftliche Anfrage gestellt:
„Laut Presseberichten wird die Blaue Plakette von der Bundesregierung ‚auf Eis gelegt‘ – also bis auf weiteres nicht eingeführt. Damit bricht ein zentraler Baustein des ohnehin unzureichenden Münchner Luftreinhalte- plans weg, dessen Bedeutung zuletzt in der aktuellen Stunde zum Thema ‚Luftreinhaltung‘ am 20.7.2016 sowohl von der Umweltschutzreferentin als auch von Politikern der Mehrheitsfraktionen unterstrichen wurde.“
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Vielen Dank für die zwischenzeitlich gewährte Fristverlängerung. Die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Wann und auf welchem Weg hat die Stadtspitze der Bundesregierung zu- letzt die Notwendigkeit effizienter Maßnahmen gegen die Stickoxidbelas- tung der Münchner Luft verdeutlicht?
Antwort:
Zuletzt mit den Schreiben vom 8.9.2016 an Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Oberbürgermeister Dieter Reiter gegenüber dem Bund verdeutlicht, dass die Einführung einer Blauen Plakette München die Möglichkeit geben würde, der Situation vor Ort angemessen und verhältnismäßig begegnen zu können.
Frage 2:
Wie will die Stadtspitze ohne die Blaue Plakette für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte sorgen?
Antwort:
Hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen für München ist die LHM derzeit gemeinsam mit dem für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne zuständigen Freistaat in der intensiven Prüfung verschiedenster aufgeworfener Optionen, mit denen baldmöglichst der Münchner Stadtrat befasst werden wird.Frage 3:
Plant die Stadtspitze die wegfallenden Luftreinhalteeffekte der Blauen Pla- kette durch andere Maßnahmen zu kompensieren?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Frage 4:
Wie beurteilt die Stadtspitze das Vorhaben von Verkehrsminister Dobrindt, zunächst „Taxis, Busse, Behördenfahrzeuge“ auf alternative Antriebe um- zustellen, da doch der Anteil der Busse an der Verkehrsleistung in Mün- chen nur 0,6 Prozent im Gesamtverkehr bzw. rund 1 Prozent am dieselbe- triebenen Verkehr beträgt?
Welcher Effekt wäre bei Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, wenn man nur in diesem Bereich „saubere“ Fahrzeuge einsetzt, sich aber bei Pri- vat- und Gewerbefahrzeugen nichts ändert?
Antwort:
Die diskutierten Vorschläge, sich auf Taxis, Busse oder Behördenfahrzeuge zu konzentrieren, können aus Sicht des Referats für Gesundheit und Umwelt zwar ein Baustein in einem Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung sein. Allein können diese Maßnahmen aber schon wegen der geringen Menge der Fahrzeuge und deren Fahrleistungen nicht ausreichen, um eine signifikante Verbesserung der Luftqualität zu erreichen.