Sauberkeitsoffensive I – Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher aufstellen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (damalige Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler) vom 12.7.2016
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag fordern Sie, dass in der Landeshauptstadt München an Stellen wie vor U- und S-Bahn Ab- beziehungsweise Eingängen, Bushaltestellen, Fußgängerzonen, Parkanlagen und Plätzen vorhandene Abfallbehälter durch kombinierte Abfallbehälter mit Aschenbecher ausgetauscht und weitere aufgestellt werden.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Das Baureferat bietet den Bürgerinnen und Bürgern über 2.000 Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum an. Hinzu kommen zirka 2.200 Abfallbehälter der Münchner Verkehrsbetriebe.
Durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft wurde die Thematik der Aufstellung von Aschenbechern an U- und S-Bahn Ab- beziehungsweise Eingängen und Bushaltestellen dem Stadtrat ausführlich mit den Beschlüssen „Anbringen von Aschenbechern an U-Bahn-Stationen und Bushaltestellen (Ziffer 2 des Antrags)“ vom 29.9.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 02759) und „Aschenbecher an Abgängen zu U- und S-Bahnhöfen anbringen“ und „Aufstellung von Abfalleimern und Aschenbechern an den U-Bahnhöfen in Moosach“ vom 10.7.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 09355) erläutert. Sowohl seitens der Stadtwerke München GmbH als auch der DB Station & Service AG bestehen erhebliche Bedenken bzgl. einer Anbringung von Aschenbechern im Bereich der U- und S-Bahn Ab- beziehungsweise Eingänge, da es unter anderem zu Behinderungen beim Durchschreiten der Zugangsbereiche kommen kann.
Darüber hinaus teilt die Stadtwerke München GmbH zur Aufstellung von Abfallbehältern mit integriertem Aschenbecher mit:
„In Alleinverantwortung könnte die Stadtwerke München GmbH als Eigentümerin – wie im Antrag gefordert – integrierte Aschenbecher nur innerhalb ihrer Anlagen aufstellen. Dieser Variante steht jedoch bereits das Rauchverbot in den U-Bahnhöfen entgegen. An den Außenabgängeninnerhalb der ummauerten Flächen ist eine Aufstellung von Abfallbehältern mit integrierten Aschenbechern ebenfalls nicht möglich, da die innerhalb der Ummauerung aufgestellten Behälter die zur Verfügung stehenden Treppen-/Zugangsbreiten einschränken würden. Dies würde eine kontinuierliche generelle Behinderung darstellen und könnte insbesondere bei einer Bahnhofsevakuierung problematisch sein.
Bei unseren Wartehallen an der Oberfläche verhält es sich ähnlich. In und im Bereich um unsere Wartehallen fordern wir von unseren Fahrgästen ein, sich ans Rauchverbot zu halten. Diese Forderung würde durch das Aufstellen von Aschenbechern ad absurdum geführt werden.
Abfallbehälter mit integrierten Aschenbechern können also nur außerhalb der in der Verantwortung der SWM stehenden Flächen aufgestellt werden. Hierfür sind nicht die SWM zuständig, dies fällt in die Zuständigkeit der LHM.
Insoweit verweisen wir wegen der Aufstellung von Abfallbehältern mit integriertem Aschenbecher auf das dann zuständige Baureferat der LHM.
Allerdings führen die SWM gemeinsam mit dem Baureferat einen gemeinsamen Pilotversuch zur Aufstellung von Aschenbechern (nur Aschenbecher, keine integrierte Variante Abfallbehälter-Aschenbecher) an 10 ausgewählten U-Bahnabgängen von fünf U-Bahnhöfen durch. Im September werden die Aschenbecher voraussichtlich durch das Baureferat vor den Abgängen zu den U-Bahnhöfen aufgestellt (Anmerkung Baureferat: Die Aufstellung erfolgte wie vereinbart im September. Auf Bitten des Oberbürgermeisters werden die U-Bahn-Auf- bzw. Abgänge am Marienplatz in den Pilotversuch aufgenommen). Die SWM kümmern sich im Weiteren um die Entleerung der Aschenbecher und deren Reinigung. Weiter werden die SWM während der einjährigen Testphase auch die Akzeptanz der Aschenbecher durch die Raucher erheben und beobachten, inwieweit die Zigarettenkippen nicht in die aufgestellten Aschenbecher eingeworfen werden. Wir gehen davon aus, dass nach Ablauf der ersten drei Monate erste Erkenntnisse zum Pilotversuch vorliegen.“
Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher, die im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden könnten, wurden durch das Baureferat im Bereich der Fußgängerzone schon erprobt. Diese wurden nur in sehr geringem Umfang angenommen, da die Raucherinnen und Raucher nur selten gewillt waren, ihre Kippen zielgerichtet in die kleinen Einwurföffnungen zu werfen. Zudem wurden die Einwurföffnungen oft mit Taschentüchern oder anderem Müll vollgestopft. Da sich die Reinigungssituation in Bezug auf Zigarettenkippen bei dem Pilotprojekt in der Fußgängerzone nicht wahrnehmbar verbessert hatte, wurde auf die Einführung von Abfallbehältern mit integriertem Aschenbecher verzichtet.
Außerdem werden innerhalb des Vollanschlussgebietes und in stark frequentierten Bereichen mit hohem Abfallaufkommen außerhalb des Vollanschlussgebietes, im öffentlichen Straßenraum Abfallbehälter mit einer großen Ringabdeckung aufgestellt. Die Raucherinnen und Raucher nutzen diese Ringabdeckung um ihre Zigarette auszudrücken und in den Behälter einzuwerfen bzw. auf dem Rand liegen zu lassen. Dies funktioniert seit Jahren schon sehr gut.
Ein Nachrüsten dieser Abfallbehälter mit einer separaten Aschenbechervorrichtung ist aus den zuvor genannten Gründen nicht zielführend.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.