Halten auch in München die Polizeibehörden Informationen zurück?

Halten auch in München die Polizeibehörden Informationen zurück?

Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch) vom 12.1.2016

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:

„Es ist inzwischen offensichtlich, dass die Kölner Polizeidirektion versucht hat nach den Vorfällen vor und im Kölner Hauptbahnhof am Silvesterabend Informationen zur Täterschaft zurückzuhalten. Während der Polizeipräsident noch Tage später nichts von einer Beteiligung von Flüchtlingen an Strafta- ten wissen wollte und stattdessen die Aufmerksamkeit der Medien und Öffentlichkeit auf kleinkriminelle Banden lenken wollte, war tatsächlich schon in der Silvesternacht der Polizei bekannt, dass Flüchtlinge beteiligt waren.

Der Polizeipräsident schreckte dabei nicht davor zurück, sogar der Kölner Oberbürgermeisterin die Wahrheit vorzuenthalten. Herr Albers wurde zwi- schenzeitlich in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Ein solches Vorgehen ist aber der falsche Weg. Dass die ‚Willkommens- kultur‘ vollkommen deplatziert war, ist inzwischen offensichtlich. Ursprüng- lich war der Begriff der Willkommenskultur auf reguläre Einwanderung gemünzt. Nötige Einwanderer sollten nicht mehr wie früher Gastarbeiter behandelt werden, sondern eingeladen, willkommen geheißen und erfolg- reich integriert werden. Doch die Einladung wurde wahllos auf alle Flücht- linge, auch die, die unregistriert und zum Teil illegal eingewandert sind, ausgedehnt.

Wir – ALFA – treten für eine Hilfskultur ein. Flüchtlinge müssen überall in der Welt und insbesondere in Deutschland mit Hilfe und menschlicher Zuwendung rechnen können. Diese Hilfskultur könne aber nur im Rahmen der Möglichkeiten von Städten und Kommunen gelebt werden. In man- chen Kommunen ist die faktische Obergrenze inzwischen erreicht.

Probleme mit Flüchtlingen müssen auch in München offen kommuniziert werden. Nur dann können für deren Probleme auch Lösungen erarbeitet werden. Gerüchte und falsche Verdächtigungen sind Gift für jede Gesell- schaft und bringen Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen Vor- schub.“Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Frage:

Haben Sie in Ihren regelmäßigen Treffen mit den polizeilichen Münchner Behörden nach einer Beteiligung von Flüchtlingen an Vergehen oder Straf- taten gefragt?

Welche Auskunft haben Sie erhalten?

Antwort:

Nein.