Unbesetzte Planstellen – Welche Arbeiten bleiben liegen im RGU?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 16.12.2016
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
Herr Oberbürgermeister Reiter hat Ihre Anfrage zur Beantwortung an das Referat für Gesundheit und Umwelt als zuständiges Fachreferat zugeleitet.
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt:
„Die Personalpolitik bzw. die ‚Vorratshaltung‘ von neuen Planstellen in der Stadtverwaltung ist immer wieder Thema in der politischen Debatte. Im Gesundheitsausschuss am 8.12.16 wurden im Stadtrat mehrere Per- sonalstellen in verschiedenen Aufgabengebieten befristet genehmigt. Gleichzeitig hat die Referentin vorgetragen, dass derzeit 113 unbefristete Personalstellen in ihrem Referat nicht besetzt sind. Es gilt also, die Aufgabenerledigung bei den Pflicht- und Küraufgaben (s. Haushaltsrede des Oberbürgermeisters) im Gesundheitsreferat zu hinterfragen.“
Vorab darf ich zu Ihrer Einordnung folgende Informationen geben:
Im Referat für Gesundheit und Umwelt sind zum Stichtag 1.025 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 646 im Kernbereich beschäftigt. Dies entspricht unter Zugrundelegung der individuellen Wochenarbeitszeit 909 (Referat) bzw. 541 (Kernbereich) Vollzeitäquivalenten.
Im Stellenplan sind 1.076 Vollzeitäquivalente verzeichnet. Es besteht damit eine referatsweite Besetzungsquote von 84,5 Prozent.
Im gesamten Referat für Gesundheit und Umwelt ist die Erledigung von Pflichtaufgaben mittels Priorisierung durch die Führungskräfte sicher gestellt und die Erledigung erfolgt zuverlässig. Dem äußerst hohen Engagement der Dienstkräfte des Referats ist es zu verdanken, dass auch die Erledigung der freiwilligen Aufgaben, die in der Regel auf Stadtratsbeschlüsse beruhen, im Rahmen der personellen Möglichkeiten sichergestellt wird.
Frage 1:
Wie viele Personalstellen sind in den verschiedenen Arbeitsgebieten des Gesundheitsreferates wie lange nicht besetzt? Bitte genaue Auflistung, keine Durchschnittswerte.
Antwort:
Von den von mir am 6.12.16 im gemeinsamen Umwelt- und Gesundheitsausschuss genannten 113 offenen Stellen sind 48 Stellen dem Gesundheitsbereich des Referats für Gesundheit und Umwelt zuzuordnen. Diese Zahl untergliedert sich folgendermaßen:
- 17 Stellenneuschaffungen sowie
- 31 Nachbesetzungen aufgrund stadtinterner und -externer Bewerbungen, altersbedingten Austritten, Beurlaubungen, etc.
Die Entwicklung ist äußerst dynamisch. Zum Stichtag 15.12.2016 war im Gesundheitsbereich eine Facharztstelle im Bereich der Abteilung Hygiene- und Umweltmedizin 15,5 Monate unbesetzt, die kürzeste Dauer ist ein halber Monat.
Insgesamt waren im Gesundheitsbereich zum betrachteten Zeitpunkt drei Stellen länger als ein Jahr unbesetzt, 27 Stellen zwischen sechs und zwölf Monaten sowie 18 Stellen kürzer als ein halbes Jahr vakant.
Frage 2:
Welche Aufgaben können wegen des Personalmangels derzeit nicht erle- digt werden? Bitte konkrete, nachvollziehbare Angaben.
Antwort:
Siehe Vorbemerkung.
Frage 3:
Wie wird sichergestellt, dass Pflichtaufgaben priorisiert und zuverlässig erledigt werden?
Antwort:
Siehe Vorbemerkung.