Unbekannt verzogen – oder warum wurden die Umweltverbände nicht eingeladen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Dominik Krause, Hep Monatzeder und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 30.5.2017
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 30.5.2017 führten Sie als Begründung aus:
„Beabsichtigt die Verwaltung den Beschluss zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEWI) in Gänze umzusetzen und aus welchen Gründen haben die Umweltverbände für die Informationsveranstaltung zur Fortschreibung des GEWI keine Einladung erhalten“
Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:
Frage 1:
Beabsichtigt die Verwaltung den Beschluss zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm – GEWI in Gänze umzusetzen?
Antwort:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 15.3.2017 einstimmig die Fortschreibung und die Öffentlichkeitsbeteiligung für das GEWI, u.a. mit den im Beschluss genannten strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenentwicklung und der Maßnahmen beschlossen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden, entsprechend der Willensbildung des Stadtrates, die im Antrag beschlossenen Punkte umsetzen.
Der Stadtrat wird voraussichtlich im 1. Quartal 2018, nach Würdigung des Ergebnisses der Anhörung und der öffentlichen Diskussion, erneut mit der Fortschreibung des GEWI und dem Stand der Umsetzung befasst werden.
Frage 2:
Sind der Verwaltung die Kontaktdaten der anerkannten Umweltverbände bekannt?
Antwort:
Die Kontaktdaten der im Beschluss unter Ziffer 2. genannten Umweltverbände (BN und LBV) sind der Verwaltung bekannt.
Frage 3:
Der Stadtrat beschloss beim „Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - GEWI Fortschreibung und Öffentlichkeitswirkung“, dass zum Stadtrats- hearing neben den Akteuren aus der Wirtschaft unter Beteiligung der Kammern, Verbände, Unternehmen, Immobilienentwicklern sowie den Gewerkschaften und Vertretern der Bezirksausschüsse auch die anerkannten Umweltverbände (z.B. BN u. LBV) eingeladen werden sollen. Nach Auskunft der Umweltverbände kam bei diesen jedoch keine Einladung an. Wurde überhaupt eine Einladung verschickt (falls nein: warum nicht?) oder ist sie auf dem Postweg verloren gegangen?
Antwort:
Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. und der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. wurden zur Informationsveranstaltung zur Fortschreibung des GEWI am 25.4.2017 eingeladen. Ob die Einladung auf dem Postweg verloren ging, ist mit einem angemessenen Aufwand nicht zu ermitteln.
Frage 4:
Ferner wurde beschlossen, dass neben den Bezirksausschüssen, Gewerkschaften und Wirtschaftskammern und -verbänden auch die anerkannten Umweltverbände (z.B. BN u.LBV) zu den Maßnahmenvorschlägen des GEWI angehört werden sollen. Nachdem es mit der Einladung zum Stadtratshearing nicht geklappt hat: sind die Unterlagen für die Anhörung gemeinsam mit der Einladung verloren gegangen oder wurden sie in getrennter Post verschickt?
Antwort:
Die beiden o.g. Umweltverbände wurden, neben den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, mit Schreiben vom 4.5.2017 zu den Maßnahmenvorschlägen des GEWI schriftlich angehört und um Stellungnahme gebeten. Die Unterlagen für die Anhörung und die Einladung zur Informationsveranstaltung wurden in getrennter Post verschickt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.