Mehr Fahrradabstellplätze im Innenhof des Neuen Rathauses
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kristina Frank, Sabine Pfeiler (CSU-Fraktion), Verena Dietl, Bettina Messinger (SPD-Fraktion), Paul Bickelbacher, Herbert Danner (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste), Sonja Haider (ÖDP) und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 6.6.2017
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
In Ihrem Antrag vom 6.6.2017 führen Sie Folgendes aus:
„Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, im Bereich des Rathausinnenhofes, insbesondere des Ladehofes und des kleinen Hofes an der Ratstrinkstube die Anzahl der Fahrradstellplätze für Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher zu erhöhen und dies möglichst vollständig zu überdachen.“
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihren Antrag zur federführenden Beantwortung übermittelt.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine „laufende“ Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Behandlung mittels Antwortschreiben erfolgt.
Vorab darf ich auf den Beschluss des Kommunalausschusses vom 13.3.2014 sowie auf das Schreiben des Kommunalreferats an die Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste vom 20.7.2015 verweisen, die sich bereits mit der Thematik befassten und als Anlage 1 und 2 beigefügt sind.
Im Neuen Rathaus stehen derzeit 67 Fahrradstellplätze verteilt auf 36 Stellplätze im kleinen Wirtschaftshof (Innenhof am Ausgang zum Marienhof), 17 Stellplätze im kleinen Innenhof an der rechten Seite nach dem Pförtner sowie 14 Stellplätze im Fahrradkeller (Zugang über den Prunkhof) zur Verfügung. Die Dienstfahrradstellplätze beim Pförtner sind hier nicht mit berücksichtigt.
Dem Auftrag aus o.g. Beschluss folgend haben das Baureferat und das Kommunalreferat die Installation von Doppelstockständern inklusive Überdachung sowohl bautechnisch als auch brandschutzrechtlich geprüft. Es könnten auf diese Weise zusätzlich beidseitig insgesamt 28 Stellplätze fürFahrräder mit Überdachung zzgl. vier einzelne Stellplätze, bei denen aufgrund der Anfahrgefahr (rangierende Kfz) von Doppelstockständern und Überdachung abgesehen wurde, geschaffen werden (vgl. Anlage 3). Hierfür war jedoch mit einem Kostenaufwand von ca. 95.000 Euro brutto (d.h. ca. 3.000 Euro pro zusätzlichem Stellplatz) zu rechnen, was aus Sicht des Kommunalreferats wirtschaftlich nicht vertretbar war. Das Kommunalreferat hat die antragstellende Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste hierüber mit o.g. Antwortschreiben im Juli 2015 informiert.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Antrags hat das Baureferat die seinerzeit geschätzten Kosten aktualisiert. Es ist nunmehr mit Gesamtkosten von 102.000 Euro zu rechnen – davon entfallen alleine 39.000 Euro auf das weitere Glasdach auf der linken Seite des kleinen Wirtschaftshofes (analog dem bestehenden Glasdach auf der rechten Seite).
Aus der Sicht des Kommunalreferats ist eine Realisierung aufgrund der hohen Kosten nach wie vor wirtschaftlich nicht vertretbar, zumal sich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für die 2. S-Bahn-Stammstrecke am Marienhof abzeichnet, dass – anders als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen – die beiden östlichen Fahrradgaragen auf dem Marienhof erhalten bleiben bzw. nach der Fertigstellung der Fernkälteleitung der SWM wieder an gleicher Stelle aufgebaut werden können. Dies wird durch den Verzicht einer Nebenzufahrt zur Stammstrecken-Baustelle an der Ecke Landschaftsstraße möglich. Somit stehen neben den vorhandenen Stellplätzen im Rathaus auch weiterhin auf dem Marienhof in unmittelbarer Nähe zum Rathaus überdachte Radstellplätze sowohl für Beschäftigte als auch für Besucherinnen und Besucher des Rathauses zur Verfügung.
Ich möchte Sie um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Die Anlage zur Antwort kann abgerufen werden unter:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=4509650