Anspruch am freiwerdenden staatlichen Probengelände des Gärtner- platztheaters für den Neubau der dringend benötigten Grundschule
Anfrage Stadträte Dr. Reinhold Babor und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 22.8.2017
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Auf Ihre Anfrage vom 22.8.2017 nehme ich Bezug.
Ihrer Anfrage stellten Sie folgenden Text voraus:
„Ende letzten Jahres wurde der Antrag gestellt, mit der Staatsregierung zu verhandeln, wie das große Areal mit der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz in der Harthauser Straße 48 für die Errichtung einer Grundschule genutzt werden kann.
Wegen fehlender anderer Grundstücke für eine dringend notwendige weitere Grundschule in Harlaching ergeben sich Fragen, was bisher unternommen wurde, weil Eile geboten ist.
[italic]1. Wann wurde die Anfrage zum Ankauf des Areals der Probebühne in der Harthauser Straße 48 mit welchen Inhalt an die Staatsregierung gestellt?
2. Welche Schritte wurden unternommen, um das Grundstück für den Bedarf der Grundschule zu sichern?“[/italic]
Zu Ihren Fragen können wir zusammenfassend Folgendes mitteilen:
Das Kommunalreferat hat mit Schreiben vom 26.7.2017 einen Antrag auf den Erwerb des Grundstückes an der Harthauser Straße 48 bei der Immobilien Freistaat Bayern gestellt.
Mit Schreiben vom 20.9.2017 wurde der Landeshauptstadt München mitgeteilt, dass das Grundstück aufgrund mehrfachen Staatsbedarfs nicht für eine Veräußerung zur Verfügung steht.
Auf Grund des hohen Bedarfs für einen ergänzenden Grundschulstandort im 18. Stadtbezirk ist die Landeshauptstadt München bemüht, auch weiterhin mit der Immobilien Freistaat Bayern in Verhandlungen zu bleiben, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zur Sicherung des Grundstücks für Schulzwecke zu erzielen.
Wir hoffen, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und gehen davon aus, dass die Angelegenheit hiermit abgeschlossen ist.