Die Isar-App erweitern – die Würm-App kann als Beispiel dienen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Dominik Krause, Sabine Krieger, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 30.6.2017
Antwort Baureferat:
Sie fordern in Ihrem Antrag das Baureferat auf, die Isar-App um wichtige Elemente zu erweitern. Die Würm-App des Referates für Gesundheit und Umwelt könne hier als Beispiel dienen. Dazu gehören Ihres Erachtens die verschiedenen Aufenthaltsqualitäten und Nutzungen der Isar, wie Baden, Bootfahren und Surfen sowie Aspekte des Naturschutzes.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 30.6.2017 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Grundsätzlich verweisen wir auf unser Antwortschreiben vom 16.9.2016 zu Ihrem Antrag Nr. 14-20/A 02333 „Isar-App erweitern!“.
Die Isar-App wurde so konzipiert, dass Ergänzungen und Änderungen grundsätzlich möglich sind. Seitens Portal München wurde dem Baureferat aber empfohlen, nicht zu viele Funktionen und Elemente anzuordnen, um den auf einem Smartphone knapp bemessenen Platz nicht zu sehr zu verdecken und einzuschränken. Eine unübersichtliche, inhaltlich überfrachtete App wird in der Regel von den Nutzern nicht verwendet. Dem Baureferat sind nach der bisherigen Evaluierung keine grundlegenden Beschwerden der Nutzer bekannt. Entsprechende Rückmeldungen im Rahmen des
2. Runden Tisches „Erholungsraum Isar“ vom 18.1.2017 (Themen Tisch 2) können der Anlage 2 der Sitzungsvorlage vom 4.7.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08833) entnommen werden.
Im Zusammenhang mit der Novellierung der Bade- und Bootverordnung wird auch ein neues Beschilderungskonzept an der Isar federführend vom Referat für Gesundheit und Umwelt entwickelt. Die rechtlich erforderlichen Informationen zu Baden, Bootfahren und Surfen können abgestimmt auf die vor Ort angebrachte Beschilderung dann auch in die Isar-App aufgenommen werden. Diesbezüglich wurde vom Referat für Gesundheitund Umwelt ein erster Workshop am 15.9.2017 mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen, den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Bezirksausschüsse, den Vertreterinnen und Vertretern der Isar-Vereine sowie den beteiligten Dienststellen durchgeführt. Ein mögliches erstes Konzept, das bei diesem Workshop vorgestellt wurde, sieht vor, die Isar-App um rechtlich relevante Informationen zur neuen Bade- und Bootverordnung (Baden, Surfen, Bootfahren) zu ergänzen. Dies hätte den Vorteil, dass die statische Beschilderung vor Ort entsprechend reduziert werden könnte. Das Baureferat schlägt deshalb vor, die Ergänzungen und Erweiterungen in der Isar-App nach der endgültigen Umsetzung des neuen Beschilderungskonzeptes im Zusammenhang mit der Novellierung der Bade- und Bootverordnung durch das Referat für Gesundheit und Umwelt abzuwarten. Das Baureferat wird dann nach der Umsetzung und öffentlichen Einführung erneut eine Evaluierung durchführen und prüfen, ob weitere Ergänzungen (beispielsweise Aspekte des Naturschutzes) sinnvoll sind. Grundsätzlich könnten in die Isar-App dann auch Links auf entsprechende Apps und Internetseiten anderer Fachdienststellen mit Informationen zum Naturschutz aufgenommen werden.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.