In der kommenden Woche wird der Stadtrat über den Haushalt 2018 der Landeshauptstadt Münchenentscheiden. Vorab präsentiert Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz den Entwurf des Schlussabgleichs.
Wolowicz: „Trotz der im Vergleich zur ursprünglichen Annahme reduzierten Gewerbesteuer-Einnahme im Jahr 2018 wird die Landeshauptstadt München im nächsten Jahr voraussichtlich ohne Nettoneuverschuldung über die Runden kommen und Ausgaben in Höhe von 7,9 Milliarden Euro finanzieren (davon über 1 Milliarde Euro für Investitionen).“ Die Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten Entwurf des Schlussabgleichs 2018 erfolgt am 12. Dezember im Finanzausschuss und in der Vollversammlung des Stadtrates am 13. Dezember.
Eckdaten des Finanzhaushalts (Schlussabgleich)
-Der Gesamthaushalt umfasst 7,6 Milliarden Euro an Einzahlungen und 7,9 Milliarden Euro an Auszahlungen.
-Planerisch wird der Finanzmittelbestand um 311 Millionen Euro sinken. -Die Auszahlungen im Teilbereich der laufenden Verwaltungstätigkeit werden in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro anfallen.
-Die Einzahlungen im Teilbereich der laufenden Verwaltungstätigkeit werden rund 7,0 Milliarden Euro betragen.
-Daraus errechnet sich ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 470 Millionen Euro (ohne den Stadtwerke-Effekt sind es 265 Millionen Euro).
-Im Teilbereich der Investitionstätigkeit werden Einzahlungen in Höhe von 636 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 1.417 Millionen Euro erwartet. Dies führt zu einem erheblichen Negativsaldo in Höhe von 781 Millionen Euro.
-Die Kredittilgung soll der Höhe der Bruttokreditaufnahme entsprechen, sodass sich bei der Finanzierungstätigkeit eine schwarze Null ergibt. Es ist also auch im Jahr 2018 keine Nettoneuverschuldung geplant.
Im Entwurf des Schlussabgleichs 2018, den Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz am 1. Dezember dem Stadtrat zugeleitet hat, werden die aktuellsten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung und die seit Haushaltsplanerstellung erfolgten Vollversammlungsbeschlüsse berücksichtigt.
Prognose der Gewerbesteuereinnahmen deutlich niedriger
Der größte Posten auf der Einnahmeseite sind traditionell die Steuereinnahmen, die in den Planungen des Schlussabgleichs 2018 mit 4,2 Milliarden Euro rund 60,7 Prozent der Gesamteinzahlungen (7,0 Milliarden Euro) ausmachen.
Wichtigste Finanzquelle dabei sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Für das kommende Jahr rechnet die Stadtkämmerei mit niedrigeren Einnahmen aus dieser Steuer als bisher erwartet und senkt ihre Prognose auf 2,420 Milliarden Euro. Dies sind 190 Millionen Euro oder 7,3 Prozent weniger als zunächst im Haushaltsplan vorgesehen.
Der Ansatz für die zweitwichtigste Steuerquelle, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, wird für 2018 mit 1,200 Milliarden Euro beziffert und liegt damit 40 Millionen Euro unter dem Wert des Haushaltsplans 2017 (1,240 Milliarden Euro). Grund dafür ist eine für München nachteilige Änderung der Schlüsselzahlen, nach denen der jeweilige Anteil der Kommunen an den Anteilen an der Einkommensteuer berechnet wird.
Laufende Auszahlungen summieren sich auf rund 6,5 Milliarden Euro
Das gesamte Auszahlungsvolumen der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöht sich im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2017 (6,4 Milliarden Euro) auf rund 6,5 Milliarden Euro (+1,5 Prozent). Hauptursache für den Anstieg sind Budgeterhöhungen beim Referat für Bildung und Sport (+43 Millionen Euro im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2017) insbesondere aufgrund höherer Personal- und IT-Kosten sowie Kostensteigerungen beim Sozialreferat, die sich aus vielen Einzelpositionen zusammensetzen und auf +36 Millionen Euro im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2017 summieren. Die Budgets mit dem größten Finanzvolumen haben das Referat für Bildung und Sport (1,559 Milliarden Euro), das Sozialreferat (1,549 Milliarden Euro) und das Baureferat (480 Millionen Euro). Zusammen nehmen die Auszahlungen für diese Referate rund 72 Prozent der gesamten Referatsauszahlungen (4,977 Milliarden Euro) ein.
Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 470 Millionen Euro
Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen ergibt sich der Überschuss bzw. der Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit. Nachdem im Nachtragshaushalt 2017 mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 467 Millionen Euro geplant wird, errechnet sich nun entsprechend der Planungen des Schlussabgleichs für 2018 ein Überschuss in Höhe von 470 Millionen Euro. Bereinigt um den SWM-Sondereffekt verringert sich der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 265 Millionen Euro.
Investitionsvolumen in Höhe von über 1 Milliarde Euro
Die Auszahlungen für Investitionen sind im Schlussabgleichsentwurfs 2018 mit 963 Millionen Euro angesetzt. Das sind 58 Millionen Euro oder 6 Prozent mehr als für das Jahr 2017 geplant sind. Hinzu kommen 146 Millionen Euro für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen.
Die Schwerpunkte sind auch im kommenden Jahr der Neubau und die Sanierung im Schulbereich (343 Millionen Euro), der Wohnungsbau (259 Millionen Euro), der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (70 Millionen Euro) und des Kinderbetreuungsangebots (29 Millionen Euro), Soziales (36 Millionen Euro) und Kultur (14 Millionen Euro).
Pro-Kopf-Verschuldung soll auf niedrigstem Stand seit 1982 bleiben
Die Stadt kann seit 2006 sämtliche investiven Maßnahmen ohne Nettoneuaufnahmen von Krediten finanzieren. Für das kommende Jahr ist eine Kreditaufnahme sowie eine Tilgung in Höhe von 44 Millionen Euro eingeplant – eine Nettoneuverschuldung ist demnach weiterhin nicht vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit zirka 472 Euro, der niedrigste Wert seit 1981.
Ergebnishaushalt – Überblick
Im Ergebnishaushalt finden sich die schon im Finanzhaushalt wirkenden Änderungen wieder. Darüber hinaus werden hier die nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen berücksichtigt. Dazu gehören unter anderem die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen und die Abschreibungen.
Die Gesamterträge betragen 7,2 Milliarden Euro (Nachtragshaushalt 2017: 7,1 Milliarden Euro). Analog zum Finanzhaushalt steigen die Gesamtaufwendungen leicht an: von 7,0 Milliarden Euro (Nachtragshaushalt 2017) um 82 Millionen Euro auf rund 7,1 Milliarden Euro.
Es wird dementsprechend nun mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 114 Millionen Euro gerechnet. Damit liegt der Wert 58 Millionen Euro über dem für im Nachtragsplan 2017 geplanten Überschuss in Höhe von 56 Millionen Euro. Bereinigt um die SWM-Sondereffekte errechnet sich ein Fehlbetrag in Höhe von 91 Millionen Euro.