Sofortige Planungsaufnahme zur Realisierung der sog. „Pasinger Kurve“ auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (damalige Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 16.2.2017
Antwort Professorin Dr.(I) Stadtbaurätin Elisabeth Merk:
Entsprechend Ihrem o. g. Antrag soll die Landeshauptstadt München Gespräche mit dem Freistaat Bayern aufnehmen, damit dieser mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der DB Netz AG die umgehende Realisierungsplanung und Finanzierungssicherung der sog. Pasinger Kurve sowie der notwendigen Zulaufgleisänderungen im Pasinger Bahnhofsbereich aufnimmt.
Dabei soll eine Lösung gefunden werden, in der optional sowohl Züge der heutigen S1 und S2 als auch die S-Bahn-Züge von möglichen Querverbindungen zwischen Pasing, Moosach und Dachau hier halten und Passagiere umsteigen können, die aber auch aufgrund des auf dem Kurvenbauwerk zu erwartenden Regional- und Fernverkehrs jederzeit gefahrlos Durchfahrten ermöglicht.
Zu Ihrem Antrag vom 16.2.2017 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Die Landeshauptstadt München begrüßt grundsätzlich den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs auf ihrem Stadtgebiet sowie ins Umland und fordert ihn auch aktiv ein. Daher steht das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in regelmäßigem Kontakt mit der zuständigen Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr (OBB), welche sowohl den Ausbau des Schienennetzes als auch den Betrieb plant und finanziert.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vertritt dabei die Haltung, dass neben dem Bau der 2. Stammstrecke auch der gesamte Bahnknoten München weiter entwickelt werden muss, um den zukünftig zu erwartenden Verkehrszuwachs verträglich bewältigen zu können. Dazu gehören aus hiesiger Sicht neben dem notwendigen Ausbau der Außenäste (u. a. S4-West und S8-Ost) auch die Schaffung tangentialer Bahnverbindungen, wie die im Antrag thematisierte sog. Pasinger Kurve, aber auch die Sendlinger Spange und der DB-Nordring.Die Antragsbegründung, wonach die sog. Pasinger Kurve Voraussetzung einer Ertüchtigung von Zulaufstrecken wie auch einer Umsetzung des Bahnknotenkonzepts Münchens sei, erscheint jedoch aus Sicht des Referates für Stadtplanung und Bauordnung und des MVV nicht nachvollziehbar. Nach übereinstimmender Auffassung stellt sich der Sachverhalt eher umgekehrt dar: Erst nach einer Ertüchtigung der Zulaufstrecken bzw. erst die Umsetzung des Bahnknotenkonzepts Münchens ermöglicht es, zusätzliche Verkehre über die sog. Pasinger Kurve abzuwickeln.
Im Übrigen hat der MVV darauf hingewiesen, dass das geforderte Bahnhofs-/Umsteigebauwerk, mit dem die Umsteigeverkehre zwischen der S1, der S2 wie auch dem Regional- und Fernverkehr abgewickelt werden sollen, an der geforderten Stelle baulich nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand realisiert werden könnte. Da sich die Gleise der S1 und S2 westlich von Laim zum Teil auf Rampen und in unterschiedlicher Höhenlage und Entfernung zueinander befinden, wäre hierfür vermutlich der Bau von drei Einzelbahnhöfen erforderlich. Ein im Zusammenhang mit der Aktivierung des Entwicklungsgebietes Paul-Gerhardt-Allee wünschenswerter S-Bahn-Haltepunkt Berduxstraße kann daher (nach Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen und Nachweis einer positiven gesamtwirtschaftlichen Bewertung) nur an der S2 situiert werden.
Derzeit arbeitet die OBB an einem „Mehr-Phasen-Programm Bahnausbau Region München”, welches auf den Planungen der 2. Stammstrecke aufbaut und den weiteren Ausbaubedarf im Bahnknoten München identifiziert und priorisiert. Dabei werden auch die Landeshauptstadt München und die umliegenden Landkreise in die Planungen einbezogen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird im Rahmen der Gespräche mit der OBB die oben beschriebene Haltung vertreten und dementsprechend auch die Planung der sog. Pasinger Kurve einfordern.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.