Neues Pilotprojekt zur Bepflanzung des öffentlichen Raumes mit einem neuartigen und pflegeleichten System in speziellen
Pflanzgefäßen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch und Sabine Krieger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 16.8.2017
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag „Neues Pilotprojekt zur Bepflanzung des öffentlichen Raumes mit einem neuartigen und pflegeleichten System in speziellen Pflanzgefäßen“ bitten Sie darum, ein Pilotprojekt mit diesem Thema zu starten. Zur Bepflanzung des öffentlichen Raumes und Begrünung von Fassaden städtischer Gebäude solle ein neuartiges und pflegeleichtes System mit der Bezeichnung „Hydro Profi Line“ zum Einsatz kommen. Das System sei dem Baureferat Gartenbau bekannt. In das Pilotprojekt sollen sowohl Fußgängerzonen als auch ruhige Nebenstraßen mit geringem Parkdruck und geringem Bestand an Bepflanzung sowie Fassaden städtischer Gebäude einbezogen werden.
Bei Bedarf seien die Maßnahmen mit dem Kreisverwaltungsreferat und dem Kommunalreferat abzustimmen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 16.8.2017 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:
Das Baureferat steht der Idee eines Pilotprojektes zur Bepflanzung des öffentlichen Straßenraumes in Form von Kübeln grundsätzlich positiv gegenüber. Wo den Pflanzen kein Erdreich zur Verfügung steht, könnte auf diese Weise mehr Grün im Stadtbild geschaffen werden.
Da es aus juristischen Gründen nicht zulässig ist, ein bestimmtes System ohne Wettbewerb zu wählen, musste vorab ein Markterkundungsverfahren durchgeführt werden.
Das Ergebnis dieses Markterkundungs-/Interessenbekundungsverfahrens liegt dem Baureferat seit Kurzem vor.Dieses Pflanzsystem soll voraussichtlich in der Adam-Berg-Straße und am Jäcklinplatz getestet werden, da zu diesen Standorten bereits Bürgerversammlungsempfehlungen vorliegen. Der Vorschlag von Herrn Stadtrat Danner, Frau Stadträtin Krieger, Frau Stadträtin Habenschaden, Herrn Stadtrat Bickelbacher und Frau Stadträtin Hanusch wird somit aufgegriffen. Die Anzahl der Pflanzgefäße sowie die genauen Standorte werden im Einzelnen noch mit dem Bezirksausschuss 16 abgestimmt.
Die Testphase wird etwa zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen und kann im Jahr 2018 beginnen.
Geeignet für eine dauerhaft funktionsfähige Begrünung in Gefäßen sind allerdings nur kleinkronige Baumarten sowie Sträucher.
Das Kommunalreferat teilt für die von ihnen verwalteten Immobilienbestände Folgendes mit:
„Sollte im Rahmen von Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen der Einsatz einer Fassadenbegrünung gestalterisch, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein, sollte auf Systeme zurückgegriffen werden, die sich bereits grundsätzlich bewährt haben, um unnötige Rückbauten, Ersatzbegrünungen, betriebliche Einschränkungen und anfallende Zusatzkosten zu vermeiden.“
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.