Wohnungsnot aktiv bekämpfen – Warteliste des Wohnungsamtes abarbeiten

Wohnungsnot aktiv bekämpfen – Warteliste des Wohnungsamtes abarbeiten

Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom

15.3.2018

Antwort Sozialreferat:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, die Landeshauptstadt München solle beim Freistaat einen Zuweisungsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen, bis die Warteliste des Amtes für Wohnen und Migration für Sozialwohnungen zu 50 Prozent abgearbeitet ist.

Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Bayerns ist in § 3 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) mit festgelegten Quoten gesetzlich geregelt. Die Landeshauptstadt München hat hier daher keine Entscheidungskompetenz.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.