Sportflächen in München-Freimann
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Haimo Liebich, Christian Müller, Cumali Naz, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor und Birgit Volk (SPD-Fraktion) vom 16.3.2018
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei dem Inhalt Ihres Antrags handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich, weshalb die Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
Durch Ihren Antrag wurde das Referat für Bildung und Sport gebeten, mit der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Kontakt zu treten und zu verhandeln, ob die Stadt München Grundstücke und Sportfreiflächen in Freimann erwerben kann.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Auch der ESV München-Freimann e.V. wünscht sich eine „Übernahme“ der Freisportflächen durch die Landeshauptstadt München, um dringend benötigte Investitionen auf den Freisportanlagen zu tätigen. So stellt sich dieser einen Kauf der Anlage und die Überlassung des Geländes in Vereinsträgerschaft vor, um über einen anschließenden Erbbaurechtsvertrag die Investition in einen Kunstrasenplatz zu ermöglichen.
Dies setzt den Erwerb des Geländes und die Bereitschaft zur Veräußerung durch das BEV voraus. Bereits im Jahr 2012 wurde dies erstmals durch die Landeshauptstadt München geprüft. An der damals gegebenen Sachlage hat sich nichts geändert. Der Grundstückspreis ist nach Einschätzung des Bewertungsamtes für eine Sportvorbehaltsfläche zu hoch. Das Gelände müsste zudem hinsichtlich einer ggf. vorhandenen Altlastenproblematik geprüft werden. Ein Handlungsdruck ist insofern auch weder für den ESV München-Freimann noch für die Landeshauptstadt München gegeben, da das BEV entgegen seiner üblichen Praxis, gegenüber Eisenbahnervereinen aufgrund des sinkenden Anteils von Beschäftigten bei der Bahn die Mieten zu erhöhen, weiterhin bereit ist, einen reduzierten Pachtzins in Anlehnung an die Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München für die Freiflächen zu gewähren.
Damit würde die wirtschaftliche Situation des Vereins nachhaltig entlastet.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.