Neue Fahrbahnmarkierung auf der Dom-Pedro-Straße gibt Rätsel auf
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Kristina Frank und Marian Offman (CSU-Fraktion) vom 14.6.2018
Antwort Kreisverwaltungsreferat:
Ihre Anfrage vom 14.6.2018 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Reiter dem Kreisverwaltungsreferat zur federführenden Beantwortung zugeleitet.
In Ihrer Anfrage thematisieren Sie die kürzlich aufgebrachte Schrägparkmarkierung auf der Dom-Pedro-Straße.
Ihre in diesem Zusammenhang an Herrn Oberbürgermeister Reiter gerichteten Fragen möchten wir wie folgt beantworten:
Frage 1:
Werden künftig im gesamten Stadtgebiet neue Fahrbahnmarkierungen aufgebracht mit dem Ziel, zusätzliche Pkw-Stellplätze zu schaffen?
Antwort:
Nein.
Frage 2:
Was ist beabsichtigt mit der Verengung der Straße insgesamt und in einem Teilbereich sogar auf eine Spur vor dem Hintergrund, dass in dieser Straße ein städtischer Bus fährt?
Antwort:
Im Rahmen einer Bürgerbeschwerde wurde auf die bestehende Mittelmarkierung in der St.-Galler-Straße/Dom-Pedro-Platz/Dom-Pedro-Straße hingewiesen, die mit den rechtlichen Vorgaben für Tempo 30-Zonen nicht mehr vereinbar ist.
Zudem ergaben Messungen der Kommunalen Verkehrsüberwachung eine hohe Beanstandungsquote bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen, die nicht zuletzt auf den für eine Tempo 30-Zone sehr breiten Straßenraum zurückzuführen sein dürfte.
Das Kreisverwaltungsreferat hat daher nach Möglichkeiten gesucht, beiden Punkten abzuhelfen und die Tempo 30-Zone für alle Verkehrsteilnehmer optisch erkennbar zu gestalten. Der tatsächlich nutzbare Fahrbahnbereich wurde deshalb durch die Schaffung von Schrägparkplätzen punktuell verengt, wobei der mögliche Parkraum in vollem Umfang ausgeschöpftwurde. Dadurch wurde außerdem zusätzlich umfangreicher Parkraum geschaffen.
In das (der Markierung) vorangegangene Prüfverfahren wurden zahlreiche Dienststellen eingebunden, insbesondere auch die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und das Polizeipräsidium München. Probleme seitens dieser Dienststellen sind bisher nicht an uns herangetragen worden.
Zwar ist die zumeist verfügbare Fahrbahnbreite im Bereich der Schrägparkplätze sehr eng, ein Begegnungsverkehr ist bei entsprechend rücksichtsvoller Fahrweise aber dennoch möglich.
Derzeit sind an der den Schrägparkplätzen gegenüberliegenden Seite der Dom-Pedro-Straße absolute Haltverbotsbereiche geplant, so dass die Durchfahrtsmöglichkeit verbessert wird.
Frage 3:
Haben die für die Fahrbahnmarkierung Verantwortlichen bedacht, dass eine durchgehende Linie nach der Straßenverkehrs-Ordnung nicht überfahren werden darf?
Antwort:
Die Schrägparkmarkierung erfolgte nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und nach den Richtlinien für die Markierung von Straßen (RMS).
Zwischenstreifen sind zwischen Fahrbahn und Schrägparkstreifen durch Markierung (oder Tiefborde) abgetrennte Streifen. Sie verbessern die Verkehrssicherheit in Straßen mit höherer Verkehrsbelastung. Einschließlich der Begrenzung beträgt die Regelbreite 0,75 m.
Die durch die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten. Durchgehend markierte Linien dürfen überfahren werden.
Mit Hilfe eines Zwischenstreifens kann unter anderem das Erkennen freier Parkstände erleichtert und zügiges Einparken ermöglicht werden sowie das Zurücksetzen aus einer dicht besetzten Parkbucht erleichtert und die Sicht ausparkender Kraftfahrer auf den fließenden Verkehr verbessert werden.
Frage 4:
Ist den Verantwortlichen für die Fahrbahnmarkierung nachvollziehbar, dass eine massiv verengte Fahrbahn und das Ausfahren von Schrägparken in diese enge Fahrbahn ein erhebliches Gefahrenpotenzial bedeuten kann? Dies gilt insbesondere vor einer Schule und einem Kindergarten.
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.Die Verkehrssicherheit für die Schule und den Kindergarten am Dom-Pedro-Platz 1 und 2 sind nicht beeinträchtigt.
Frage 5:
Ist die Fahrbahnmarkierung das Vorstadium zu einer Umwidmung der Dom-Pedro-Straße in eine Einbahnstraße oder eine komplette Schließung hin zum Mittleren Ring?
Antwort:
Nein.