Ein Beitrag zur Sicherheit: Stichsichere Schutzwesten für Münchner U-Bahn-Fahrgäste
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 25.7.2018
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem o.g. Antrag haben Sie Folgendes gefordert:
„Der Stadtrat beschließt: Die MVG stellt Münchner U-Bahn-Fahrgästen, die dies wünschen, stichsichere Sicherheitswesten zur Verfügung. Die dafür erforderliche Infrastruktur ist zu schaffen, der Bedarf zeitnah zu ermitteln. Dem Stadtrat wird über den Planungsstand Bericht erstattet.“
Da es sich im vorliegenden Fall um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO) handelt, die nicht gemäß § 60 Abs. 9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Der o.g. Antrag wird abgelehnt, da die Sicherheitslage in der Münchner U-Bahn sehr gut ist. Ich möchte hierzu auch auf den „Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München“ verweisen, der dem Stadtrat regelmäßig vorgelegt wird.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen.