Unterstützt die Stadt unzumutbare Wohnstandards?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 19.4.2017
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 19.4.2017 führen Sie Folgendes aus:
„Presseberichten zufolge mussten am Mittwoch, den 12.4.2017 ca. 180 Bewohner eines Hauses am Neubruch in Moosach abrupt in die Bayernkaserne umziehen. Die genauen Gründe für die überstürzte Räumung sind unklar. Beim Sozialreferat ist von einer angedrohten Kündigung seitens des Vermieters, der Münchner 2-Rent Group, die Rede. Der hingegen fühlt sich falsch dargestellt: Man habe selbst erst am Mittwochvormittag vom Räumungsvorhaben erfahren“.
Zu Ihrer Anfrage vom 19.4.2017 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Trifft es zu, dass im Münchner Stadtteil Moosach ca. 180 Menschen abrupt zwangsweise umgesiedelt wurden?
Antwort:
Der Beherbergungsbetrieb Am Neubruch 39 war zum Zeitpunkt der Räumung mit 177 Personen belegt.
Frage 2:
Wer erteilt wann und aus welchen Gründen die Anordnung zur Räumung des Hauses am Neubruch in Moosach?
Antwort:
Die Betreiberin hat am 11.4.2017 angedroht die Leistungen der Betriebsführung während der Osterfeiertage einzustellen. Da bereits in der Vergangenheit die Betreiberin den Betrieb vertragswidrig abrupt eingestellt hat, konnte das Sozialreferat eine unkontrollierte Betriebseinstellung an einem Feiertag im Interesse der untergebrachten Personen nicht riskieren, um Gefahren für deren Leib und Leben abzuwenden. Die Entscheidung dazu hat die Leitung des Amts für Wohnen und Migration nach Rücksprache mit der Sozialreferatsleitung getroffen.
Frage 3:
Wie hoch waren/sind die Zahlungen der Stadt für die Einrichtung (pro Bett, Reinigung, Verpflegung etc.)?
Antwort:
Im Rahmen der Beantwortung einer öffentlichen Stadtratsanfrage können Vertragsinhalte und Details zu Geschäftsbeziehungen gegenüber Dritten leider nicht offen gelegt werden.
Frage 4:
Trifft es zu, dass sich das Sozialreferat mit den Zahlungen an den Vermieter, die 2-Rent Group, in Verzug befindet? Wenn ja, seit wann, in welcher Höhe und für welche Leistungen?
Antwort:
Nein. Sämtliche berechtigte Forderungen der 2-Rent Group wurden pünktlich angewiesen.
Frage 5:
Trifft es zu, dass der Unternehmer dem Sozialreferat bereits vor zwei Jah- ren eine außerordentliche Kündigung für die Unterkünfte Am Neubruch und Am Eversbuschhof angedroht hat und dass daraufhin in einer Sondersitzung mit Vertretern der Stadt im August 2015 der Vermieter seine Kündigung zurücknahm? Wenn ja, wurden die Zahlungen an den Vermieter erhöht (um wie viel Euro pro Bett etc.)?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.
Frage 6:
Wurden Kündigungsgründe seitens des Vermieters genannt? Wenn ja, welche?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Frage 7:
Für welche Häuser und Unterkünfte hat die Stadt weitere Verträge mit der 2-Rent Group?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München hat mit der 2-Rent Group keine weiteren Vertragsbeziehungen.
Frage 8:
Wo werden die ca. 180 Ex-Bewohner des Hauses in Moosach künftig untergebracht?
Antwort:
Die betroffenen Personen wurden zunächst in nicht genutzte Räumlichkeiten des Kälteschutzes untergebracht. Seit 5.5.2017 sind die ehemals im Objekt am Neubruch 39 untergebrachten Personen in den Häusern 40 und 58 auf dem Gelände der Bayernkaserne untergebracht.