Mehr Mülleimer im öffentlichen Raum aufstellen und häufiger leeren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Evelyne Menges und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 6.6.2018
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag vom 6.6.2018 fordern Sie, dass im öffentlichen Raum mehr Mülleimer aufgestellt und diese häufiger geleert werden.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Zu Ihrem Antrag vom 6.6.2018 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Die Landeshauptstadt München gehört Studien und Umfragen zufolge zu den saubersten Großstädten Deutschlands. Um dies auch weiterhin sicherzustellen, unternimmt das Baureferat große Anstrengungen und passt seine Leistungen laufend an die aktuelle Situation an.
So wird gemäß dem Beschluss des Bauausschusses vom 30.1.2018 „Krähensichere Mülleimer“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04191) das Angebot an großvolumigen Mülleimern in den städtischen Grünanlagen sukzessive ausgebaut.
Wie das Baureferat dem Stadtrat mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 17.5.2017 „Einführung einer zusätzlichen Straßenreinigungsklasse 1+“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08088) berichtet hat, wurden aufgrund der stadtweiten Bedarfsprüfung gemäß dem Beschluss „Aktion Saubere Stadt, Wiederholung der Kampagne für ‚Rein. Und Sauber‘, das städt. Servicetelefon gegen Vermüllung“ vom 22.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 06637) im Jahr 2017 stadtweit 100 zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt. Außerdem wurde im Zuge der Umsetzung der Reinigungsklasse 1+ in den Bereichen Bahnhofsviertel, Sonnenstraße und Müllerstraße und den südlich und östlich an die Fußgängerzone angrenzenden Straßen die Anzahl der Abfallbehälter an das Niveau der Fußgängerzone angehoben. Somit stehen im Innenstadtbereich die Abfallbehälter in der Regel in sichtbarer Entfernung.Wie im Stadtrat wiederholt dargestellt, wird die Aufstellung und Leerung der Abfallbehälter laufend den aktuellen örtlichen Situationen angepasst. Ihrem Antrag wird somit im Rahmen der laufenden Verwaltung bzw. der Stadtratsbeschlüsse bereits voll entsprochen.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.