Die Landeshauptstadt München schafft einen Gesundheitsfonds in Höhe von jährlich 500.000 Euro, um künftig medizinisch notwendige Maßnahmen bei Menschen ohne Krankenversicherung im Härtefall finanzieren zu können, wenn aus rechtlichen Gründen kein anderer Kostenträger gefunden werden kann. Das hat heute der Sozialausschuss des Stadtrats beschlossen. Darüber hinaus wurden noch einige weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Notversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung verbessern sollen.
Obwohl seit dem 1.1.2009 in Deutschland für alle Menschen eine Krankenversicherungspflicht gilt, leben in München mehrere tausend Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Betroffen sind deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Menschen aus EU-Ländern und Menschen aus Drittstaaten. Die Landeshauptstadt München sieht sich in der Verantwortung und Verpflichtung, auf diese bundesweit existierende Problematik zu reagieren.
Aus diesem Grund wird 2019 für diesen Personenkreis eine Clearingstelle geschaffen. Aufgabe dieser Einrichtung wird es sein, den Eintritt in das Regelversorgungssystem bei komplexer Rechtslage zu unterstützen. Die Clearingstelle berät im Einzelfall und wird Ansprechpartner sein für leistungserbringende Stellen (freie Träger, Krankenhäuser) und Leistungsträger (Krankenversicherungen, Behörden). Auch die Mittelausgabe im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds läuft über die Clearingstelle. Kriterien für die Gewährung der Mittel sind die Bedürftigkeit, die medizinische Notwendigkeit und ein in München bestehender Lebensmittelpunkt. Mit dem heutigen Beschluss des Sozialausschusses erhält zudem das „Café 104“ die Bezuschussung einer halben Planstelle, um zukünftig auch mit hauptamtlichen Personal soziale Beratung gewährleisten zu können. Das „Café 104“ unterstützt seit 20 Jahren auf ehrenamtlicher Basis Migrantinnen und Migranten mit ungeklärtem Aufenthalt.
Die Arztpraxen für Nichtversicherte vom Malteser Hilfsdienst e.V. und von Ärzte der Welt e.V. erhalten auch weiterhin einen Zuschuss durch die Landeshauptstadt München, um die in weiten Teilen ehrenamtlich organisierte Nothilfe von Menschen ohne Krankenversicherung zu unterstützen.