Toiletten am Riemer Badesee intensiver reinigen

Toiletten am Riemer Badesee intensiver reinigen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Gerhard Mayer und Alexander Reissl (SPD-Fraktion) vom 8.8.2018

Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:

Sie haben am 8.8.2018 Folgendes beantragt: „Der Service der Toiletten am Riemer Badesee wird an den Hochsommertagen, insbesondere an den Wochenendtagen und dem Feiertag intensiviert.“

Der Antrag wird damit begründet, dass die bisherige Reinigungshäufigkeit vor allem an sommerlichen Wochenenden nicht ausreichend ist.

Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 8.8.2018 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:

Die Reinigung der Toilettenanlage am Riemer Badesee erfolgte bisher zweimal täglich – vormittags im Zeitraum 8 bis 9:30 Uhr und nachmittags im Zeitraum 12.30 bis 14 Uhr.

Ihre Feststellung, dass dieser Reinigungsstandard wegen der diesjährigen Hitzeperiode und dem damit verbundenen hohen Besucherandrang am Riemer Badesee nicht ausreichend ist, entspricht auch den Feststellungen des Baureferates.

Der tägliche Reinigungsturnus der Toilettenanlage ist daher bereits Anfang August auf dreimal täglich erhöht worden und wird, solange die sommerliche Witterung anhält, entsprechend fortgeführt.

Auch zukünftig werden die Toiletten am Riemer Badesee während der Sommersaison an Schönwettertagen dreimal täglich und bei entsprechendem Bedarf auch darüber hinaus entsprechend dem Nutzeraufkommen gereinigt.

Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.