Bettler als Sozialhilfebetrüger – Ein Thema auch in München?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 30.11.2017
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 30.11.2017 führen Sie Folgendes aus:
„Jüngst sorgte die Meldung für erhebliches Aufsehen, wonach das Dortmunder Jobcenter einem 50jährigen Bettler und seiner Frau die Hartz- IV-Bezüge rigoros kürzte, weil die ‚Einnahmen‘ aus der Bettelei mit den bezogenen Leistungen verrechnet wurden. Vor diesem Hintergrund erlangt die Meldung über eine großangelegte Polizeirazzia am Münchener Hauptbahnhof am 16.11. zusätzliches Interesse. Der ‚gemeinsame Kontrolltag‘, an dem laut der Lokalberichterstattung über 350 Polizeibeamte beteiligt waren, ‚fand in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Kreisverwaltungsreferat, der Landeshauptstadt München sowie dem Hauptzollamt München – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – statt‘. Weiter heißt es in der Lokalpresse: ‚Im Bereich der Ordnungsstörungen wurde ein Hauptaugenmerk auf die im Viertel stark vertretene Bettler- und Obdachlosenszene gelegt. Auch der Bereich des Gewerberechtes wurde im Rahmen des Einsatzes abgedeckt.‘ Es wurden 241 Platzverweisungen erteilt, zwei Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen und 30 Straftaten zur Anzeige gebracht (alles nach: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/grosser-polizei-einsatz-beamten-kontrollieren-muenchens-problemviertel-9367515.html; zul. aufgerufen: 30.11.2017, 2.14 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 30.11.2017 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Inwieweit waren an dem Einsatz am 16.11. ggf. auch Mitarbeiter des Sozialreferates beteiligt oder wurden danach im Wege des Datenabgleichs über relevante Erkenntnisse zur Bettelei von Münchner Hartz-IV-Beziehern in Kenntnis gesetzt?
Antwort:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialreferates waren an dem Einsatz am 16.11.2017 nicht beteiligt.
Erkenntnisse aus dem „gemeinsamen Kontrolltag“ sind dem Sozialreferat und dem Jobcenter München (aktuell) nicht zentral zugegangen.
Frage 2:
Inwieweit führt das Sozialreferat grundsätzlich solche Kontrollen bei Bett- lern im Münchner Stadtgebiet durch?
Antwort:
Das Sozialreferat und auch das Jobcenter München führen keine Kontrollen bei Bettlern im Stadtgebiet München durch.
Frage 3:
Inwieweit kam es ggf. auch im Bereich der LHM bereits zu Kürzungen der Leistungen von Hartz-IV-Beziehern wegen entdeckter Zusatz-„Einnahmen“ durch Bettelei?
Antwort:
Eine statistische Auswertung von Einkommen speziell aus Bettelei kann weder durch das Sozialreferat noch durch das Jobcenter München vorgenommen werden. Somit kann keine Aussage zum Umfang von Leistungskürzungen durch Einnahmen aus Bettelei getroffen werden.
Die EDV-Fachverfahren, sowohl der Rechtskreis SGB II aber auch SBG XII, sehen keine solche Möglichkeit der Auswertung vor.