Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt 2018 – Schulden sinken Archiv

Die Vollversammlung des Stadtrats hat in ihrer heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Dank steigender Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan – insbesondere durch Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer – kann die Stadt Schulden in Höhe von 44 Millionen Euro tilgen. Der Nachtragshaushalt 2018 hat ein Volumen von rund 7,9 Milliarden Euro. Verglichen mit dem im Dezember 2017 beschlossenen Haushaltsplan wird nun für das Jahr 2018 mit sowohl deutlich steigenden Einzahlungen als auch steigenden Auszahlungen gerechnet. Der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit steigt demnach gegenüber den Planungen um 198 Millionen Euro auf 662 Millionen Euro.

Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz: „Ich freue mich, dass ich im vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2018 wieder mit einem Rekordhoch bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnen darf. Dennoch war die Delle im letzten Jahr, in dem die Gewerbesteuereinnahmen zum ersten Mal seit 2012 gegenüber dem Vorjahr gesunken sind, ein Warnsignal auch für die Zukunft. Denn gerade die Entwicklung unserer wichtigsten Einnahmequelle lässt sich nur sehr schwer konkret vorhersagen. Vor dem Hintergrund stetig steigender Auszahlungen und eines sehr hohen Investitionsniveaus lässt sich nur hoffen, dass die Einzahlungen auch in Zukunft mindestens parallel zu den Ausgaben steigen werden.“

Der Nachtragshaushalt 2018 im Detail:

Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau

Insgesamt steigen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan um 300 Millionen Euro oder 4,3 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro. Der größte Posten auf der Einnahmeseite sind traditionell die Steuereinnahmen, die in den Planungen des Nachtragshaushalts 2018 mit 4,1 Milliarden Euro rund 61,9 Prozent der laufenden Gesamteinzahlungen (7,3 Milliarden Euro) ausmachen.

Die wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer. Diese war im Jahr 2017 zum ersten Mal seit 2012 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Nachtragshaushalt 2018 plant dagegen wieder mit Rekordeinnahmen in Höhe von 2,690 Milliarden Euro. Damit liegt dieser Ansatz 270 Millionen Euro oder 11,2 Prozent über dem Ansatz des Haushaltsplans (2,420 Milliarden Euro).

Demgegenüber wird der Ansatz für die Grunderwerbsteuer um 15 Millionen Euro auf 185 Millionen Euro gesenkt. Die anderen Steueransätze bleiben gegenüber den Planungen unverändert.

Die um die SWM-Sondereffekte bereinigten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind mit 7,0 Milliarden Euro angesetzt und liegen damit 290 Millionen Euro oder 4,3 Prozent über dem bereinigten Wert des Haushaltsplans 2018 (6,7 Milliarden Euro).

Auszahlungen steigen um 1,6 Prozent

Das gesamte Auszahlungsvolumen der laufenden Verwaltungstätigkeit wird im Nachtragshaushalt 2018 mit 6,6 Milliarden Euro veranschlagt und liegt damit 102 Millionen Euro über dem Wert des Haushaltsplans (6,5 Milliarden Euro). Die Erhöhungen ergeben sich insbesondere bei den Gewerbesteuerumlagen (+37 Millionen Euro auf 375 Millionen Euro) und bei der Bezirksumlage (+38 Millionen Euro auf 574 Millionen Euro).

Weitere Ausweitungen ergeben sich bei den Zuschüssen für Kindertagesstätten an Verbände der freien Gesundheits- und Wohlfahrtspflege (+16 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro) und durch die Aufstockung des Eigenkapitals der Städtischen Kliniken, die zunächst investiv geplant wurde.

Bereinigt um die SWM-Effekte wird mit Auszahlungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet (Haushaltsplan 6,4 Milliarden Euro).

Investitionsvolumen 2018 vermindert sich leicht um 2,7 Prozent

Während die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit um 28 Millionen Euro auf 664 Millionen Euro leicht steigen, sinkt der Ansatz für die Investitionsauszahlungen (inkl. Finanzanlagen) im Vergleich zum Haushaltsplan 2018 (1,419 Milliarden Euro) um 39 Millionen Euro auf 1,380 Milliarden Euro.

Neben der Position Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen (-91 Millionen Euro auf 101 Millionen Euro) verringern sich besonders die Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Sachvermögen (-72 Millionen Euro auf 117 Millionen Euro) und die Auszahlungen für Baumaßnahmen (-62 Millionen Euro auf 504 Millionen Euro).

Gleichzeitig steigen die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (+89 Milllionen Euro auf 220 Millionen Euro) sowie die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (+51 Millionen Euro auf 423 Millionen Euro). Hierin enthalten sind die Kapitalrückführung an die SWM (+10 Millionen Euro auf 215 Milllionen Euro), die Stammkapitalerhöhung GEWOFAG (+31 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro) und die Stammkapitalerhöhung GWG (+3 Milllionen Euro auf 24 Millionen Euro). Darüber hinaus haben sich auch die sonstigen Investitionsauszahlungen um 46 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.

Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf niedrigsten Stand seit 1982

Während im Haushaltsplan sowohl eine Kreditaufnahme als auch eine Kredittilgung in Höhe von 44 Millionen Euro veranschlagt gewesen ist, ist nun für das Haushaltsjahr 2018 eine Nettoentschuldung in Höhe von 44 Millionen Euro geplant. Damit fällt der Schuldenstand der Landeshauptstadt München mit rund 680 Millionen Euro fast auf das Niveau von 1981. Dementsprechend errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von zirka 445 Euro, dem niedrigsten Stand seit 1980. Gegenüber dem Schuldenhöchststand Ende 2005 in Höhe von 3,414 Milliarden Euro ist dies eine Reduzierung um 80,1 Prozent.

Finanzmittelbestand wird weniger belastet

Ein höherer Überschuss als zuvor geplant, niedrigere Investitionsauszahlungen sowie die Entschuldung führen dazu, dass nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2018 nur noch rund 98 Millionen Euro aus dem Finanzmittelbestand entnommen werden. Dies sind 221 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Damit wird der Finanzmittelbestand Ende 2018 voraussichtlich bei einer Größenordnung von rund 1,045 Milliarden Euro liegen.

Ergebnishaushalt - Überblick

Entsprechend der Entwicklung im Finanzhaushalt ergeben sich auch im Ergebnishaushalt Änderungen. Die Gesamterträge betragen demnach 7,6 Milliarden Euro und liegen damit 425 Millionen Euro über den Planungen des Haushaltsplans (7,2 Milliarden Euro). Auch die Gesamtaufwendungen erhöhen sich von 7,1 Milliarden Euro (Stand Haushaltsplan) um 183 Millionen Euro auf 7,3 Milliarden Euro. Es wird dementsprechend nun mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 352 Millionen Euro gerechnet. Damit liegt der Wert 245 Millionen Euro über dem im Haushaltsplan erwarteten Überschuss (107 Millionen Euro).

Bereinigt um die SWM-Sondereffekte ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 138 Millionen Euro, nachdem im Haushaltsplan noch mit einem Fehlbetrag in Höhe von -98 Millionen Euro geplant worden war.