Der Münchner Stadtrat hat heute die Weichen für ein richtungsweisendes Kooperationsprojekt in der Metropolregion München gestellt: Da nicht alle Kommunen gleichermaßen vom Wachstum profitieren, sollen Instrumente getestet und ein Werkzeugkasten erstellt werden, um einen fairen Lasten-Nutzen-Ausgleich zwischen den Gemeinden zu schaffen. Das starke Wachstum in der Metropolregion München eröffnet große Chancen, bringt aber auch Belastungen. Für einige Kommunen entstehen durch das Wachstum mehr Lasten als Nutzen: Während zum Beispiel Gewerbegebiete zu höheren Gewerbesteuereinnahmen in der jeweiligen Gemeinde führen, steigt der Bedarf an Wohnraum für die Arbeitskräfte und an entsprechenden Infrastrukturen auch im weiteren Umfeld dieser Gemeinde. Zudem werden Verkehre verursacht, Freiräume beansprucht und Ausgleichsflächen benötigt – selten nur innerhalb der jeweiligen Gemeindegrenze. Deshalb stehen immer mehr politische Mandatsträgerinnen und -träger, aber auch Bürgerinnen und Bürger einem weiteren Wachstum skeptisch gegenüber. Diese Vorbehalte machen es immer schwieriger, den Bedarf an dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnraum, gewerblichen Entwicklungsflächen und Infrastrukturen zu decken.
Um diese Vorbehalte auszuräumen und möglichst flächendeckend Akzeptanz für die erforderlichen Veränderungen zu schaffen, sind eine gemeindeübergreifende Betrachtung von Lasten und Nutzen sowie ausgleichsorientierte Planungen nötig. Hier setzt das neue Kooperationsprojekt an. Es sieht vor, dass Entwicklungen und Standorte, etwa für Wohnungsbau oder Gewerbe, künftig interkommunal abgestimmt werden. Gleichzeitig sind die dadurch entstehenden Nachteile und Belastungen unter den betroffenen Kommunen auszugleichen. Instrumente für solche Planungsansätze gibt es viele, zum Beispiel Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder kommunale Arbeitsgemeinschaften. Sie kommen bislang aber nur punktuell zum Einsatz. Mit dem Projekt sollen die vorhandenen Instrumente auf ihre Tauglichkeit geprüft, bekannter gemacht und gegebenenfalls angepasst werden. Die Kommunen sollen animiert werden, die Instrumente stärker anzuwenden, damit Verkehre vermieden, Freiflächen erhalten und der regionale Immobilienmarkt durch bedarfsgerechte Baulandausweisung entlastet wird.
Das Projekt soll im ersten Quartal 2019 starten und mehrere Module umfassen: In den nächsten drei bis vier Jahren sollen die bestehenden Instrumente in konkreten interkommunalen Pilotprojekten auf Herz und Nieren getestet werden. Danach sind die Entwicklung eines Werkzeugkastens, eine Befragung von Expertinnen und Experten, kommunalen Vertreterinnen und Vertretern sowie die Dokumentation der Ergebnisse vorgesehen. Die Idee für das Kooperationsprojekt war bei der Regionalen Wohnungsbaukonferenz 2017 geboren worden. Es wird von der Landeshauptstadt München, dem Landkreis Dachau und dem Landkreis Ebersberg getragen. Sukzessive sollen weitere kommunale Partnerinnen und Partner eingebunden werden.