Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 7 (Sendling-Westpark) mit, dass die Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes am Donnerstag, 22. November, 19 Uhr, in der Dreifachturnhalle an der Gaißacher Straße 8 stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Verena Dietl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Zu Beginn informieren sie und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1.Lärmschutz Garmischer Autobahn – Einführung stationärer Geschwindigkeitsmessungen
2. Trambahn-Westtangente – Sachstand der Planungen
3.Parkraummanagement im Bereich Harras und Partnachplatz
4.Geschwindigkeitsmessgeräte – Einsatz auf Wunsch der Bezirksausschüsse
5.Bildungscampus Am Westpark – Sachstand der Planungen
6.Werbefinanzierte Toilette am Partnachplatz – geplante Eröffnung
7.Oberflächengestaltung Luise-Kieselbach-Platz – Eröffnung und Entscheidung über weitere Lärmschutzmaßnahmen
8.Absperrgitter U-Bahn Westendstraße – Installation einer permanenten Lösung
9.Aschenbecher vor U-Bahnstationen – geplante Stadtratsvorlage
10.Machbarkeitsstudie zur Einhausung der Lindauer Autobahn – Sachstand
11.Stadtbezirksbudget – erweiterte Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zur Antragstellung
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8 und 19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Auskünfte erteilen der Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de, per E-Mail an regionalcenter@gmu.de, Telefon 99 26 98 22, Fax 99 26 98-21 oder das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 2 33-2 52 41. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung des Bauzentrums, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller.