Agenda 2030 umsetzen in Sustainable Development Goals (Nachhaltigkeitsziele)
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 10.10.2018
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Bereits am 15. Juni 2016 hat sich die LH München durch OB Dieter Reiter auf Empfehlung des Münchner Stadtrats mit der Unterzeichnung der vom Deutschen Städtetag vorgeschlagenen Resolution ‚Agenda 2030 – „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu den SDGs bekannt. Zudem wurde bereits am 15.4.2016 im Umweltausschuss beschlossen, dass bis Ende 2016 eine Strategie zur Umsetzung vorgelegt wird. Nachdem nun deutlich mehr als 2 Jahre verstrichen sind, möchten wir wissen, wann die StadträtInnen mit dieser Strategie rechnen können?“
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Planungsreferats wie folgt:
Frage 1:
Wann wird die Strategie der LH München zur Umsetzung der Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals (SDGs) dem Stadtrat vorgestellt?
Antwort:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) hatte bereits in den Sitzungen des Umweltausschusses am 12.4.2016 und 3.5.2016 vorgeschlagen, ein Konzept für die Ausarbeitung einer lokalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Die Beschlussfassung wurde aber vertagt, so dass es hierzu noch keinen Auftrag des Stadtrates an das RGU gibt.
Sowohl das RGU als auch das Planungsreferat haben aber zwischenzeitlich eine Vielzahl von Aktivitäten initiiert, die zu einer lokalen Umsetzung der SDGs beitragen werden. Hierzu darf ich auf die unten stehenden Ausführungen zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage verweisen.
Frage 2:
Schon im November 2017 hat das Global Policy Forum ein Briefing für Städte und Gemeinden zur Umsetzung der SDGs veröffentlicht. Darin sind klare Empfehlungen für Kommunen enthalten. Wie geht die Stadtverwaltung hinsichtlich der dort genannten Punkte 5 (Umsetzung: SDGs „kommunalisieren“, d.h. vor Ort umsetzen) und 6 (Monitoring: Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategien überprüfen) vor?
Antwort:
Mit der Unterzeichnung der Städtetag-Resolution zur Agenda 2030 erklärt die Stadt München, ihre Möglichkeiten zu nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen noch sichtbarer zu machen.
Das RGU unterstützt und ermöglicht über seine Förderprogramme im Umweltbereich bereits konkrete Beiträge zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele auf kommunaler Ebene und möchte dies durch die Neuausrichtung seines Förderwesens weiter vertiefen:
-Das RGU wird dem Stadtrat hierzu im Dezember 2018 eine Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München im Gesundheits- und Umweltbereich vorschlagen. Hierin empfiehlt das RGU eine Orientierung des Förderwesens der Umweltvorsorge an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030. Dadurch können auf kommunaler Ebene Beiträge geleistet werden, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene im Sinne der Agenda 2030 dienen.
Weitere Aktivitäten des RGU, welche das Anliegen der Agenda 2030 aufgreifen und die in der Landeshauptstadt München realisiert werden sollen, sind bereits in Planung:
-Das RGU hat in enger Zusammenarbeit mit dem RBS eine Beschlussvorlage für die Erstellung einer Konzeption „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE-Konzeption) der Landeshauptstadt München vorbereitet (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12807), die am 20.11.2018 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. BNE ist ein wesentlicher Bestandteil auf dem Weg in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung Münchens und zur Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren SDGs. Bei der Erreichung der SDGs spielt Bildung für nachhaltige Entwicklung eine Schlüsselrolle, denn sie vermittelt die Kompetenzen, die für die zukunftsfähige Gestaltung unserer Gesellschaft erforderlich sind.
-Das RGU wird in 2019 die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 im Rahmen eines Stadtratshearings (StR-Antrag 14-20/A 03626 v. 29.11.2017) „Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs)/Agenda 2030 – Stadtratshearing zur Bedeutung, Umsetzung und Wirkung in München“ vorstellen, als bedeutende Grundlage für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Münchens und als einen wichtigen Baustein des Nachhaltigkeitsdialogs von Stadtgesellschaft, Stadtpolitik und -verwaltung. Im Rahmen dieses Stadtratshearings werden vor al-lem Praxiserfahrungen bei der Umsetzung der SDGs aus anderen Kommunen und die Verknüpfung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung thematisiert. Dies ist aus meiner Sicht ein Baustein, um Maßnahmen für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 anzustoßen und zu entwickeln.
-Das RGU bezuschusst darüber hinaus den Nachhaltigkeitskongress im Februar 2019 der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN). MIN ist eine Initiative von mittlerweile rund 30 Münchner NGOs, die den Prozess einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie anstoßen möchte. Das Bündnis der Münchner Initiative Nachhaltigkeit hat sich Ende 2016 formiert und sieht seinen Wirkungsschwerpunkt in der Konzeption und Umsetzung einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie. Insbesonders die Anpassung und Umsetzung der SDG der Agenda 2030 sind dem Verbund ein Anliegen.
-Der Nachhaltigkeitsbericht des RGU wird derzeit fortgeschrieben. Eine Veröffentlichung ist für 2019 geplant. Im kommenden Nachhaltigkeitsbericht werden neben der Fortschreibung und Weiterentwicklung der bisherigen Indikatoren auch die Ziele der Agenda 2030 aufgenommen und daraufhin bezogen, auch Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Entwicklung Münchens abgeleitet.
Auch das Planungsreferat plant Aktivitäten, die derzeit in Umsetzung bzw. in Vorbereitung sind, um das Anliegen der Agenda 2030 in München weiter voranzubringen:
Die Fortschreibung der PERSPEKTIVE MÜNCHEN (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 12615) wurde am 24.10.2018 vom Stadtrat beschlossen. Im Rahmen dieser Fortschreibung ist u.a. vorgesehen, die Ziele der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDGs) in die Leitlinien der PERSPEKTIVE MÜNCHEN zu integrieren. Entsprechend dem Beschluss zur PERSPEK-
TIVE MÜNCHEN „Zukunftsschau 2040 – Szenarien zur Stadtentwicklung“ (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 07418) vom 14.12.2016 (VV), in dem dieses Vorhaben bereits angekündigt wurde, „sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien der PERSPEKTIVE MÜNCHEN auch die 17 Ziele der Agenda 2030 berücksichtigt werden. Zwischen den Zielen der Agenda 2030 und den Zielen der PERSPEKTIVE MÜNCHEN besteht eine hohe Übereinstimmung. Darauf aufbauend sind weitere Schritte und Strategien zu diskutieren und zu vereinbaren, die eine zielorientierte Umsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit im Sinne der PERSPEKTIVE MÜNCHEN und der Agenda 2030 befördern“.
Dieses Antwortschreiben ist mit dem Planungsreferat abgestimmt.