Nachgefragt: Das 5G-Mobilfunknetz kommt – Planungsstand, Fortschritte
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 21.5.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 21.5.2019 führten Sie als Begründung unter anderem aus:
„In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Fragestellers unter der Überschrift ‚Das 5G-Netz kommt – weiß die Landeshauptstadt, was sie tut?‘ (Anfrage Nr. 14-20/F 01371 vom 4.1.2019) gibt sich das Referat für Gesundheit und Umwelt relativ wortkarg und verweist zwecks näherer Informationen u.a. auf den Beschluß des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 7.11.2017 ‚Handlungsfeld Digitalisierung Münchner Wirtschaft – Aufgaben und Maßnahmen des Referats für Arbeit und Wirtschaft‘ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08599; im Rats- und Informationssystem abrufbar unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4680026.pdf; zuletzt aufgerufen: 21.5.2019, 2.15 Uhr; KR). Tatsächlich finden sich dort Angaben zu Planungszielen der LHM in puncto 5G-Ausbau. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft stehe demnach ‚mit den Technologie- und Mobilfunkanbietern in Verbindung (...) und versucht die Realisierung dieses Standards am Innovationsstandort München zu unterstützen. Ziel ist es, hier Pilotprojekte und Konsortien ins Leben zu rufen, bei denen die großen Player dieses Marktes, wie Huawei, Telefonica, Telekom, die SWM und weitere, in München Testfelder für innovative 5G Mobilfunkanwendungen im öffentlichen Raum aufbauen, um München hier in eine deutsche bzw. europaweit führende Position in diesem äußerst bedeutsamen Technologiefeld zu bringen.‘ Und weiter: ‚In München sind Mobilfunkpilotprojekte, die 5G Übertragungsraten erforderlich machen, in zahlreichen Bereichen, z.B. bei Großveranstaltungen wie den Oktoberfest (Fehler im Original) oder Fußballspielen in der Allianzarena, für Testfelder des autonomen Fahren (Fehler im Original) und für Telemedizin, denkbar. Diese Projekte sind mit Partnern zu entwickeln und die notwendigen Schnittstellen zu (r; Fehler im Original) Landeshauptstadt München sicherzustellen.‘ (ebd. S.7f.). – Es stellen sich Fragen nach dem Fortgang der Planungen und ihrer Realisierung.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Welche Pilotprojekte und/oder Konsortien konnte die Landeshauptstadt München mittlerweile ins Leben rufen, um in München „Testfelder für innovative 5G-Mobilfunkanwendungen im öffentlichen Raum“ aufzubauen?
Antwort:
Da sich die 5G-Frequenz-Auktion der Bundesnetzagentur zeitlich deutlich verzögert hat und dementsprechend erst am 12.6.2019 abgeschlossen war, konnten noch keine konkreten Projekte in München realisiert werden. Die Stadtverwaltung hat unter der Federführung des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW) einen Arbeitskreis mit diversen externen Partnern gebildet, um den Ausbau des 5G Mobilfunknetzes bedarfsgerecht und effizient in der Stadt München zu gestalten und zu unterstützen.
An den entsprechenden Workshops zu den Themenbereichen „Genehmigungsverfahren“ und „Standorte für 5G Funkanlagen“ haben sich neben dem Referat für Arbeit und Wirtschaft insbesondere das Planungsreferat, das Kommunalreferat, das Baureferat und das Referat für Gesundheit und Umwelt beteiligt. Von Seiten der städtischen Beteiligungsgesellschaften sind die Stadtwerke München, die Wohnungsbaugesellschaften und auch die Münchner Gewerbehof – und Technologiezentrums GmbH eingebunden. Von Seiten der Netzbetreiber sind die Unternehmen Deutsche Telekom, Telefónica, Vodafone und auch die Deutsche Funkturm GmbH aktive Teilnehmer.
Frage 2:
Welche Partner, insbesondere aus dem Bereich der großen „Player“ der Branche, konnten für welche Projekte konkret gewonnen werden? Wie sieht die weitere zeitliche Planung aus?
Antwort:
Siehe Antwort eins
Frage 3:
Wie viele und welche „Startups“ sowie kleine und mittlere innovative Unternehmen konnten mittlerweile im Rahmen des Digital Mobility Hubs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von der Landeshauptstadt München aufgebaut, gefördert und/oder für die Beteiligung an 5G-(Test-) Projekten gewonnen werden?
Antwort:
Der Digital Mobility Hub des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist in verschiedenen Mobilitätsprojekten in München aktiv. Weitere Informationen auch zu den eingebundenen „Startups“ sowie kleinen und mittleren innovativen Unternehmen sind unter https://mobility.unternehmertum.de/ zu finden.
Hinsichtlich der Beteiligung von Startups an 5G Projekten siehe Antwort eins.
Frage 4:
Der oben genannte Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft macht auch Angaben zur flankierenden Öffentlichkeitsarbeit durch die Landeshauptstadt München, mit der unter anderem „die Aufgeschlossenheit der Münchner Stadtgesellschaft (…) gegenüber den digitalen Möglichkeiten“ gefördert werden soll. Und: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmer sollen über die verschiedenen städtischen Maßnahmen und Projekte informiert werden.“ (ebd. S. 17). In welcher Weise (z.B. Fachforen, Druckschriften etc.) ist dies erfolgt? (Bitte Art, Datum und Titel der Veranstaltung(en), Titel und Erscheinungsdatum etwaiger Druckschriften exakt aufführen!)
Antwort:
Das RAW startet nun nach Abschluss der Versteigerungen der 5G Frequenzen am 12.6.2019 die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der „Kampagne München digital“.
Als Auftaktveranstaltung findet eine Informationsveranstaltung zum Mobilfunkausbau für das Plenum des Stadtrates sowie für die 25 Bezirksausschussvorsitzenden Münchens am 23.7.2019 statt.