E-Scooter attraktiv machen

E-Scooter attraktiv machen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Sauerer, Sebastian Schall und Dorothea Wiepcke (CSU-Fraktion) vom 1.8.2019

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) auf, in Kooperation mit Tier Mobility dafür Sorge zu tragen, dass das E-Scooter-Angebot attraktiv bleibt und die Preise stabil gehalten werden.

Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Kooperationen und Preisgestaltungen hinsichtlich der Thematik E-Scooter fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Hierzu haben wir die MVG um Stellungnahme gebeten, die Folgendes mitteilte:

„Die MVG ist der größte Mobilitätsdienstleister im Großraum München. Dem Interesse an nachhaltigen Mobilitätsformen und der Förderung des Umweltverbundes folgend, unterstützt die SWM/MVG neue und nachhaltige Mobilitätsformen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge bauen E-Scooter-Sharing-Anbieter ihr Angebot unter anderem in München auf. Die MVG reagierte frühzeitig auf diese Entwicklung und kooperiert mit den Anbietern.

Als ersten Dienst hat die MVG den Anbieter Tier Mobility in ihre App MVG more integriert; weitere sollen folgen.

Durch das noch sehr junge Geschäftsfeld des E-Scooter-Sharings und des dynamischen Marktes mit verschiedenen Wettbewerbern ist jedoch davon auszugehen, dass die Preise im Zuge der Wirtschaftlichkeit auch zukünftig von den Anbietern flexibel angepasst werden müssen.

Der Antrag auf Stabilisierung der Preise des E-Scooter-Sharings wird seitens der MVG grundsätzlich begrüßt. Jedoch ist Tier Mobility genauso wiezukünftige Kooperationspartner der MVG in seiner Preisbildung frei, weswegen die MVG hier nicht gestaltend eingreifen kann.

Als aktiver Partner wird die MVG jedoch versuchen, beratend auf die Preisfindung einzuwirken.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen der MVG Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.