Humanitäre Hilfe für zerstörte Städte in der Türkei/Kurdistan:München unterstützt das Projekt „Häuser der Hoffnung“ von medico-international
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider (ÖDP), Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 26.7.2018
Antwort Referat für Arbeit und Wirtschaft:
Sie beantragen, die Landeshauptstadt München möge über die Hilfsorganisation „medico international“ Menschen im kurdisch geprägten Südosten der Türkei unterstützen, die durch die Zerstörungen des türkischen Militärs obdachlos geworden sind und sich nun bemühen, wieder bewohnbare und bezahlbare Häuser zu errichten. Medico international hat die Spendenkampagne „Häuser der Hoffnung“ ins Leben gerufen und bittet um solidarische Unterstützung für Familien aus der stark verwüsteten Stadt „Şirnak“, die sich gegen die Vertreibungspolitik Erdogans wehren und sich in umliegenden Dörfern ansiedeln wollen.
Dieses Projekt ist sicherlich aus humanitären und politischen Gründen zu begrüßen. Die politische, strukturelle und militärische Verfolgung der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Regierung ist zutiefst zu verurteilen. Die Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region und die vielen Familien, die durch die Bombardierungen obdachlos und dann vertrieben wurden, verdienen unser Mitgefühl. Der Mut und die Entschlossenheit der Menschen, die sich nicht vertreiben lassen und demokratische Errungenschaften bewahren wollen, ist bewundernswert. Viele kurdische Kommunalpolitiker, die am Aufbau demokratischer Selbstverwaltungen mitgewirkt haben, sind ja ebenfalls Opfer der „Neuordnung“ der Region – sie wurden entlassen, verhaftet oder gar ermordet.
Auch die Stadt Mardin an der syrischen Grenze, mit der die Landeshauptstadt einen Fachaustausch im Bereich der Flüchtlingsbetreuung pflegte, ist betroffen – aufgrund der Verhaftung bzw. Absetzung unserer Kooperationspartner konnte ein geplantes städtisches Kooperationsprojekt nicht umgesetzt werden.
Jedoch besteht für den Gegenstand Ihres Antrags kein kommunaler Bezug und damit seitens der Landeshauptstadt München keine Zuständigkeit. Eine Verwendung kommunaler Mittel für Entwicklungshilfe ist kompetenzrechtlich grundsätzlich nur im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft möglich. Nachdem es keine Beziehung zu der Stadt Şirnak gibt und eine interkommunale Zusammenarbeit weder Inhalt des Antrags noch von Seiten der Stadtverwaltung vorgesehen ist, sehe ich im vorliegenden Fall keinen Bezug, der eine finanzielle Zuwendung rechtfertigen würde.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Leistung einer Spende durch die Landeshauptstadt München an medico international nicht veranlasst. Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass unser Referat kommunale Partnerschaftsprojekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen prüft und in anderen Regionen bereits umsetzt.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.