Wie steht es um das Gutachten „Flächenkulisse Biologische Vielfalt“?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dominik Krause, Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 23.3.2017
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 23.03.2017 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
Den beantragten Terminverlängerungen zur Beantwortung des Antrags, letztmalig bis Ende 2018, wurde Ihrerseits zugestimmt. Hierfür bedanken wir uns ausdrücklich. Aufgrund kurzfristig termingebundener Aufgaben im vergangenen Dezember konnte bedauerlicherweise die verlängerte Frist nicht eingehalten werden.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Der Antrag ‚Tabuflächen für den Naturschutz sichern!‘ vom 21.02.2011 wurde mit Schreiben vom 22.02.2014 mit Verweis auf den Stadtratsbeschluss ‚PERSPEKTIVE MÜNCHEN Langfristige Siedlungsentwicklung‘ vom 24.07.2013 beantwortet, in dem ein Gutachten ‚Flächenkulisse Biodiversität‘ angekündigt wurde. Sie fragen nach dem Sachstand des Gutachtens bzw. nach den Gründen für seine Verzögerung.“
Frage 1:
Gibt es mittlerweile ein Gutachten „Flächenkulisse Biologische Vielfalt“ oder ist es zumindest in Auftrag gegeben worden?
Antwort:
Nein.
Frage 2:
Wenn ja, wann wird es im Stadtrat vorgestellt?
Antwort:
Das Gutachten liegt noch nicht vor. Die Mittel für die Aktualisierung der naturschutzrelevanten Daten als Voraussetzung für die Erstellung der Flächenkulisse Biodiversität wurden allerdings mit Beschluss des Stadtrats am 24.10.2018 („Aktualisierung naturschutzrelevanter Daten - Flächenkulisse Biodiversität“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V12660) bereitgestellt.
Frage 3:
Wenn nein, warum wurde hier noch nicht gehandelt?
Antwort:
Im Sachvortrag zum Beschluss der „Perspektive München“ vom
24.07.2013 (Vorlage Nr. 08-14/V12019) wurde ein Gutachten zu einer Flächenkulisse für den langfristigen Erhalt der biologischen Vielfalt in München und als Ressource für das Naturerleben und naturnahe Erholung angekündigt. Es war geplant, diese Flächenkulisse mittels einer Aktualisierung und Auswertung der Biotop- und Artenschutzkartierung im Zusammenhang mit dem Arten- und Biotopschutzprogramms für die Landeshauptstadt München (Beschluss der Vollversammlung vom 06.07.2005, Sitzungsvorlagen Nr. 02-08/V06376) zu entwickeln. Nach intensiver Analyse der vorhandenen Daten stellte sich jedoch heraus, dass diese zu sehr veraltet, unvollständig und somit nicht mehr geeignet waren, diese als Grundlage für ein belastbares Gutachten heranzuziehen. Vielmehr liegt nunmehr mit der Bayerischen Kompensationsverordnung vom 07.08.2013 eine geeignete Erfassungsmethodik vor, die für die Flächenkulisse Biodiversität erforderlichen Daten zu erheben.
Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 400.000 Euro (verteilt auf die Jahre 2019-2021) hat der Stadtrat in der Vollversammlung am 24.10.2018 beschlossen (vgl. Antwort zu Frage 2).
Derzeit bereitet die Untere Naturschutzbehörde die Unterlagen zur Ausschreibung vor. Es wird eine zügige Vergabe angestrebt. Es sind allerdings die erforderlichen Fristen für Angebotsabgabe, Sichtung und Entscheidung bei einer europaweiten Ausschreibung zu berücksichtigen.
Die Kartierung nach der aktuellen Erfassungsmethodik der Bayerischen Kompensationsverordnung wird drei Jahre in Anspruch nehmen. Sie stellt eine belastbare Grundlage zur Entwicklung der Flächenkulisse Biodiversität dar, in der die Räume definiert werden, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind – unter Berücksichtigung der Vernetzung und der hierfür erforderlichen Entwicklungsräume.