Die Bayerische Staatsregierung hat in einem gemeinsamen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden entschieden, die Kommunen spürbar zu entlasten und die Gewerbesteuerausfälle durch kräftige Finanzhilfen zu kompensieren. Das bedeutet auch für die Landeshauptstadt München eine wesentliche finanzielle Entlastung.
In seiner Pressemitteilung hat das Bayerische Finanzministerium am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Maßstab für die Verteilung der Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden im Zeitraum vom 1. Januar bis 20. November 2020 mit dem Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019 ist und somit für die Landeshauptstadt München eine erhebliche Kompensationsleistung bedeutet.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich habe mich in den vergangenen Wochen beim bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nachdrücklich für diese Lösung eingesetzt. Der Bund hat bereits eine kräftige Unterstützung beschlossen, die der Freistaat Bayern nun konsequent umsetzt. Für die entscheidende finanzielle Entlastung bedanke ich mich daher bei Bund und Land. Besonders der neu gewählte Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, hat sich für die bayerischen Städte tatkräftig und erfolgreich stark gemacht. Auch ihm gilt mein Dank, denn die nun beschlossenen Maßnahmen werden uns dabei helfen, in diesem Jahr deutlich besser durch die Krise zu kommen und handlungsfähig zu bleiben.“
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Das bayerische Corona-Hilfspaket ist für die Landeshauptstadt München eine entscheidende Hilfe zur Sicherung des Münchner Stadthaushaltes und damit für die Leistungsfähigkeit der Stadt. Im Krisenjahr 2020 besteht nun die Aussicht, einen annähernd ausgeglichenen Münchner Finanzhaushalt vorzulegen. Der nun beschlossene Verteilungsschlüssel bedeutet für uns eine echte Hilfe in der Not, für die ich mich beim Freistaat Bayern, insbesondere bei Herrn Finanzminister Füracker sehr bedanke. Wir gehen davon aus, dass zirka 90 Prozent der Gewerbesteuerausfälle erstattet werden.“
Die große Koalition der Bundesregierung hatte am 3. Juni ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vorgestellt, das viele verschiedene Maßnahmen beinhaltet, um die Bundesrepublik Deutschland möglichst gut durch die Corona-Krise zu führen. Neben Investitionen in die Zukunft sind darin auch konkrete Maßnahmen für die Bevölkerung, wie die Mehrwertsteuersenkung, aber auch für die Kommunen enthalten, die insbesondere durch die Gewerbesteuerausfälle, aber auch durch Ausfälle beispielsweise bei der Einkommensteuer und bei Einnahmen durch verschiedene Gebühren betroffen sind.
Bereits im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung war vorgesehen, dass Gewerbesteuerausfälle von Bund und Ländern zu gleichen Teilen kompensiert werden. Für den Verteilungsschlüssel sind allerdings die Länder verantwortlich, und der war bisher noch unklar. Zusammen mit den Maßnahmen, die im Sicherheitspaket 2020 im Mai vom Stadtrat beschlossen und in den letzten Monaten bereits von den Referaten der Landeshauptstadt München umgesetzt wurden, sowie der nun zu erwartenden Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch die Bundesregierung und den Freistaat Bayern ergibt sich eine spürbare Erleichterung für den städtischen Haushalt der Landeshauptstadt München.