Hearing im Münchner Rathaus über die Sicherheit islamischer Einrichtungen

Hearing im Münchner Rathaus über die Sicherheit islamischer Einrichtungen
Antrag Stadträte Cumali Naz, Marian Offman und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 21.2.2020

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Am 21.02.2020 haben Sie folgenden Antrag gestellt:

„Im Münchner Rathaus wird zeitnah ein Hearing zum Thema Sicherheit islamischer Einrichtungen in der Landeshauptstadt abgehalten. Zu diesem Hearing sind Vertreter islamischer Verbände, der Polizei und sonstiger für Sicherheitsfragen zuständigen Institutionen zu laden. Wegen der Dringlichkeit sollte diese Veranstaltung spätestens im März stattfinden.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Die Fachstelle für Demokratie hat für den 9.7.2020 ein Hearing zum Thema „Sicherheit für jüdische und muslimische Einrichtungen in München“ organisiert, auf dem die von Ihnen angesprochenen Themen diskutiert wurden. Das Hearing hat sich mit der Sicherheitslage, dem (subjektiven) Sicherheitsgefühl und den Sicherheitsbedarfen von Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslimen in München befasst.

Welche negativen Auswirkungen und Beeinträchtigungen des Sicherheitsgefühls von Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslimen lassen sich auch in München angesichts der aktuellen Ereignisse und Entwicklungen beobachten? Und welche Maßnahmen oder (Solidaritäts-) Reaktionen der Stadtpolitik, der Verwaltung, der Sicherheitsbehörden und der Stadtgesellschaft können dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der jüdischen und muslimischen Gemeinden zu stärken?

Diese Fragen wurden mit Benjamin Idriz (Münchner Forum für Islam), Dr. Jan Mühlstein (Liberale jüdische Gemeinde München Beth Shalom), Nesrin Gül und Ugur Kör (Alevitische Gemeinde München) sowie dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä, dem Kreisverwaltungsreferenten Dr. Thomas Böhle und der Leiterin der Fachstelle für Demokratie, Dr. Miriam Heigl, diskutiert. Geleitet wurde das Hearing von Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.