Lila Rathaus zum Safe Abortion Day!

Lila Rathaus zum Safe Abortion Day!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Barbara Likus, Lena Odell, Dr. Julia Schmitt- Thiel, Micky Wenngatz (SPD/Volt – Fraktion) und Anja Berger, Beppo Brem, Mona Fuchs, Dr. Hannah Gerstenkorn, Judith Greif, Nimet Gökmenoglu, Marion Lüttig, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 24.7.2020

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 24.7.2020 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Lichtkunst wird zunehmend als eine moderne Ausdrucksform genutzt, um auf gesellschaftliche Entwicklungen und Fragestellungen aufmerksam zu machen bzw. Botschaften zu vermitteln.

Angesichts der Vielzahl an berechtigten Anliegen (z.B. im Kampf gegen bestimmte Krankheiten, oder Tage, die an ein bestimmtes Thema erinnern sollen, wie z.B. der Welt-Frühgeborenentag, der Tag gegen Kindesmissbrauch) wurde das Thema zuletzt in der Sitzung des Ältestenrates am 12.5.2017 diskutiert.
Dieser unterstützte den Vorschlag des Direktoriums, Illuminationen städtischer Gebäude nur sehr zurückhaltend zu genehmigen.
Im Zuge des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ wurde das Thema „Illumination“ insofern verschärft, als zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in Art. 15 BayImSchG für öffentliche Gebäude, Ämter oder touristische Anlagen ein generelles, bußgeldbewährtes und seit dem 1. August 2019 geltendes Verbot der Fassadenbeleuchtung ab 23 Uhr bis zur Morgendämmerung festgelegt wurde.

Vor diesem Hintergrund wurde in der Vergangenheit die überwiegende Anzahl von – inhaltlich durchaus berechtigten – Anfragen abgelehnt; dieser Kurs sollte auch künftig grundsätzlich beibehalten werden.

Angesichts der Tatsache, dass die Safe-Abortion-Day Bewegung 1990, also vor nunmehr 30 Jahren, ihren Ursprung nahm, bin ich jedoch bereit, die Idee der Beleuchtung des Rathauses am 28.9.2020 zu unterstützen. Auchhalte ich es für wichtig, auf ein gesellschaftlich kontrovers diskutiertes Thema wie Menschenrechte, Frauenrechte, Gleichbehandlung und Selbstbestimmung am Aktionstag aufmerksam zu machen.
Ich werde daher die Protokollabteilung bitten, in den Abendstunden des 28.9.2020 die Beleuchtung der Rathausfassade am Marienplatz ab dem 1. Obergeschoss bis längstens 23 Uhr zu veranlassen. Das Presse- und Informationsamt bitte ich im Benehmen mit der Gleichstellungsstelle um eine begleitende Meldung in der Rathausumschau.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen, und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.