Europa 3 – Europa erleben – Erasmus+ Programm für mehr städtische Beschäftigte öffnen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Jutta Koller, Angelika Pilz-Strasser und Sebastian Weisenburger (Die Grünen – Rosa Liste) vom 22.5.2019
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach §60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 22.5.2019 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
Die Landeshauptstadt München ermöglicht bereits vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme am Erasmus+ Programm der Europäischen Union und wirbt verstärkt dafür.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Im Rahmen der aktuellen Programmgeneration des Bildungsprogramms der Europäischen Union, Erasmus+ – EU-Programm zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Jugend und Sport (Laufzeit 2014-2020; Budget: 14,7 Mrd. Euro), können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt München mit den Aufgaben- und Verantwortungsbereichen Aus- und Weiterbildung, Berufsberatung, Personalentwicklung und berufliche Orientierung sowie Lehr- und Erziehungskräfte und städtische Nachwuchskräfte gefördert werden.
Ziele des Programms sind die Förderung der Mobilität zu Lern- und Unterrichtszwecken und der transnationalen Zusammenarbeit sowie der Austausch bewährter Praxis und der Innovationstransfer im Bildungs- und Jugendbereich. Im Bereich Sport stehen Kooperationsprojekte und der Breitensport im Fokus. Darüber hinaus werden politische Reformen unterstützt.
Im Personal- und Organisationsreferat (POR) sowie im Referat für Bildung und Sport (RBS) wird das Programm zur Förderung der o.g. Personengruppen bereits umfassend genutzt.
Personal- und Organisationsreferat
Die Landeshauptstadt München verpflichtet sich, durch Innovation, Nachhaltigkeit und Vernetzung die Verantwortung für ein demokratisches Miteinander zu übernehmen. Dazu gehört seit Jahren, Nachwuchskräfte durch eine Reihe von Maßnahmen für die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen zu sensibilisieren und ihnen die Vielfalt Europas und die sich daraus ergebenden Chancen näherzubringen.
Das POR nutzt für die Arbeitgeberin Landeshauptstadt München die Erasmus+ Förderung für Nachwuchskräfte im Rahmen der derzeit gegebenen Möglichkeiten. So besuchten unterstützt durch Mittel aus dem Förderprogramm Erasmus+ Studierende der Landeshauptstadt München jeweils für etwa drei Monate Hochschuleinrichtungen in Jaén, Nizza, Viterbo, Tallinn, Borganes und Hradec.
Darüber hinaus absolvierten Auszubildende bereits zum elften Mal ein dreiwöchiges Praktikum im Rahmen eines Austauschs mit Lehrlingen der Magistratsverwaltung in Wien. Bereits seit 1999 werden Auslandspraktika für Auszubildende, initiiert durch die Ausbildungsabteilung, in verschiedenen europäischen Städten durchgeführt.
Aber auch ohne Unterstützung durch Fördermittel organisierten städtische Studierende auf eigene Faust Praktikumsaufenthalte in verschiedenen Verwaltungen weltweit. Diese Nachwuchskräfte sammelten unter anderem Erfahrungen in Städten wie Meran, Brüssel, Zagreb oder Zürich. Weitgereiste sahen sich in den Verwaltungen von Cincinnati, Florida, Hollywood, Houston, Tiflis, Bangkok und einer Reihe weiterer Städte um.
Im Frühjahr 2018 nahm eine Gruppe von 25 Nachwuchskräften an einem bayernweiten Modellprojekt „Jung sein in Bayern, fit für Europa?!“ teil. Das Projekt wurde gefördert durch das Programm Erasmus+ JUGEND IN AKTION. Im Rahmen des sog. „Strukturierten Dialogs“ erarbeiteten sich die TeilnehmerInnen in mehrtägigen Workshops fundiertes Wissen zur Europäischen Union und brachten eigene Positionen zu den Leitfragen der Konsultation „du<<europa>> wir“ ein. Der Strukturierte Dialog ist das Beteiligungsinstrument des EU-Jugenddialogs. Die Rückmeldungen der Nachwuchskräfte waren sehr positiv, eine Fortsetzung des Projektes wird angestrebt.
Im Vorgängerprogramm ERASMUS wurden bis 2015 im Unterprogramm Leonardo da Vinci (berufliche Bildung) auch organisierte Lernaufenthalte von Berufstätigen von der EU gefördert. Im Rahmen des vom RAW durch-geführten Projektes „Europafit“ (Hospitationen städtischer MitarbeiterInnen in anderen europäischen Stadtverwaltungen und Organisationen) absolvierten damit mehr als 20 städtische Beschäftigte zwischen 2011 und 2015 2-5 wöchige Hospitationen im europäischen Ausland. Ein entsprechendes Nachfolgeprogramm für die Förderung von Arbeitnehmer*innen gibt es derzeit nicht.
Mit oder ohne eine Förderung durch Erasmus+ haben städtische Beschäftigte jedoch die Möglichkeit, Hospitationen im In- und Ausland zu nutzen, sofern das jeweilige Referat eine dienstliche Notwendigkeit sieht und die Kosten übernimmt.
Referat für Bildung und Sport
Im Referat für Bildung und Sport werden die Möglichkeiten einer Teilnahme an den europäischen Bildungsprogrammen (Erasmus+ und seine Vorgängerprogramme) für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren umfassend und in steigender Anzahl genutzt. Dabei werden alle o.g. Zielgruppen erreicht.
Ermöglicht wird dies durch umfassende Förderanträge, die der Fachbereich Internationale Bildungskooperationen im Geschäftsbereich Pädagogisches Institut – Zentrum für Kommunales Bildungsmanagement seit ca. 10 Jahren nahezu jährlich stellt. Es handelt sich dabei um Fördersummen, die sich inzwischen auf Beträge in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro belaufen, mit denen jährlich ca. 200 Personen gefördert werden.1
Der Fokus liegt auf dem Sektor der beruflichen Bildung, Lernmobilität von Einzelpersonen, mit dem Ziel, die fachlichen Kompetenzen und die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler an städtischen beruflichen Schulen und deren Ausbilderinnen und Ausbilder absolvieren berufliche Praktika in Unternehmen und Lernaufenthalte in Bildungseinrichtungen in allen Ländern der Europäischen Union.
Darüber hinaus stellen jährlich ca. 15 städtische Schulen eigenständig einen Erasmus+ Antrag, um sowohl Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und deren Ausbilderinnen und Ausbilder für ein berufliches Auslandspraktikum oder einen Lernaufenthalt zu fördern. 2017 wurden von den Schulen zusätzlich 804.752 Euro, 2018 1.308.688 Euro und im laufenden Jahr 2019 1.045.475 Euro an EU-Fördergeldern von Lehrkräften der Münchner Schulen beantragt.Daraus ergibt sich ein Gesamtvolumen für 2017 von 1.092.125 Euro, für 2018 von 1.711.934 Euro und für das Jahr 2019 von 1.470.065 Euro an EU-Fördergeldern. Inzwischen werden pro Antragsperiode zwischen 600 und 800 Personen gefördert.
Zudem wirbt der Fachbereich Internationale Bildungskooperationen verstärkt für eine Erasmus+ Förderung von Auslandspraktika für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Auszubildende innerhalb der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (mit oben beschriebenem Tätigkeitsbereich). Internationale Mobilitätsmaßnahmen werden im Rahmen eines beruflichen Praktikums, einer Hospitation oder eines Job Shadowings in diesem Zusammenhang zunehmend als Personalentwicklungsinstrument verstanden.
Da die Bildungsprogramme der Europäischen Union jeweils für eine Laufzeit von sieben Jahren angelegt sind, wird die Europäische Kommission im Jahr 2020 das neue Bildungsprogramm für den Zeitraum 2021-2027 verabschieden. In diesem Rahmen wird sich das Gesamtbudget noch
einmal deutlich erhöhen und der förderwürdige Personenkreis erweitern. Der Fachbereich Internationale Bildungskooperationen wird daher auch weiterhin kritisch prüfen, wie zukünftig noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Förderung durch das europäische Bildungsprogramm profitieren können.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
1 So wurden beispielsweise im Antragsjahr 2017 (Laufzeit von 24 Monaten) 287.373 Euro Fördermittel von der Europäischen Kommission bewilligt und 168 Personen gefördert. 2018 (Laufzeit von 24 Monaten) wurden 403.246 Euro Fördermittel beantragt und 169 Personen gefördert. Für das laufende Projektjahr 2019 (Laufzeit von 24 Monaten) wurden 370.590 Euro eingeworben und für ca. 182 Personen berufliche Mobilitäten ins europäische Ausland geplant.