Sauberkeit im Luitpoldpark
Antrag Stadträtin Dr. Evelyne Menges (CSU-Fraktion) vom 23.7.2019
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. In Ihrem Antrag weisen Sie auf das Entstehen einer neuen Drogenszene im Nordteil des Luitpoldparks hin. Sie beantragen, das Polizeipräsidium München aufzufordern, die Kontrollen vor Ort zu verstärken. Gleichzeitig sollen das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Sozialreferat drogenabhängigen Menschen im Luitpoldpark Unterstützung anbieten. Zudem wird das Baureferat aufgefordert, Spritzen und anderen Unrat aus den Büschen der Grünanlage zu entfernen. Der Inhalt des Antrages betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 23.7.2019 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Der Luitpoldpark war in den vergangenen Jahren nicht als Treffpunkt von drogenkonsumierenden Menschen bekannt. Aufgrund Ihres Antrags wurde die Situation im Luitpoldpark geprüft und das Polizeipräsidium München sowie auch das Kreisverwaltungsreferat, das Sozialreferat und das Baureferat um eine Einschätzung der Lage gebeten.
Zur Situation im Luitpoldpark teilte das Polizeipräsidium München am 2.10.2019 mit:
„Aufgrund von Presseberichterstattungen im Juli 2019 wurde bei der für den Luitpoldpark zuständigen Polizeiinspektion 13 bekannt, dass sich am nordwestlichen Ende des Luitpoldparks, unweit der Kreuzung Schleißheimer Straße/Petuelring, eine neue Betäubungsmittelszene gebildet haben soll. Der Bereich wurde daraufhin sowohl uniformiert als auch zivil verstärkt überwacht/bestreift. Nachdem die Örtlichkeit genauer eingegrenzt war, konnten in den Büschen an einer Stelle mehrere gebrauchte Spritzen aufgefunden werden. Diese wurden fachgerecht entsorgt.
Bei der Polizeiinspektion 13 waren bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anwohnerbeschwerden oder sonstige Hinweise zu dieser Örtlichkeit eingegangen. Seit Bekanntwerden der Problemlage wurden durch die Polizeiinspektion 13 bis zum 7.8.19 insgesamt 52 Kontrollen (uniformiert und zivil)durchgeführt, bei denen verschiedene Personen auch angetroffen und kontrolliert wurden. Dabei wurden im Rahmen der Kontrollmaßnahmen mehrere Personen mit Betäubungsmitteln festgestellt und angezeigt.
Die polizeilichen Kontrollen wurden bis Ende September im gesamten Luitpoldpark und dem Umfeld zu unregelmäßigen Zeiten fortgeführt, wobei bereits nach o.g. Maßnahmen eine erhebliche Beruhigung der Lage festzustellen war. In den letzten Wochen waren keine Feststellungen hinsichtlich Betäubungsmittelkonsumenten oder -utensilien zu verzeichnen.“
Zusammenfassend stellt das Polizeipräsidium fest, dass im Luitpoldpark keine neue Drogenszene entstanden ist und die Delikts- bzw. Einsatzzahlen seit Jahren gering und unauffällig sind. Der Luitpoldpark sowie die unmittelbare Umgebung wird weiterhin mit uniformierten und zivilen Einsatzkräften bestreift sowie die Lage vor Ort ständig beobachtet.
Das für Streetwork zuständige Stadtjugendamt des Sozialreferats stellte dazu fest:
„Im Stadtjugendamt ist das Projekt ConAction des Trägers Condrobs mit der aufsuchenden Streetwork für die Zielgruppe der suchtgefährdeten und Suchtmittel konsumierenden Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren beauftragt.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen den Streetworkerinnen und Streetworkern von ConAction/Condrobs keine Erkenntnisse zu einer sich neu etablierenden Drogenszene von jungen Menschen im Bereich des Luitpoldparks vor.
Trotz dessen wird das Projekt ConAction/Condrobs das Umfeld um den Luitpoldpark in unregelmäßigen Abständen begehen, um so gegebenenfalls die Arbeit aufnehmen zu können.
Dies bedeutet konkret, die jungen Menschen anzusprechen und ihnen mögliche Alternativen zum Drogenkonsum aufzuzeigen.“
Zu den in Ihrem Antrag angeregten Reinigungsmaßnahmen nimmt das Baureferat wie folgt Stellung:
„Der Luitpoldpark wird dreimal pro Woche montags, mittwochs und freitags gereinigt und während der Sommermonate Mai bis September zusätzlich sonntags gesäubert. Im Zuge der Reinigung werden sowohl verschmutzte Flächen gereinigt als auch die vorhandenen Abfallbehälter geleert.Mit Bekanntwerden der Missstände durch Spritzen und anderen Unrat im Luitpoldpark Ende Juli diesen Jahres hat das Baureferat umgehend eine tägliche Sauberkeitskontrolle der Fundstellen veranlasst und diese bei Bedarf sofort gereinigt. Zusätzlich wurde der Luitpoldpark regelmäßig von der Polizei bestreift und durch die Grünanlagenaufsicht kontrolliert.
Nachdem Anfang September keine Spritzen o.ä. mehr gefunden wurden, hat das Baureferat in Absprache mit der zuständigen Polizeidienststelle die täglichen Sauberkeitskontrollen bis auf weiteres ausgesetzt. Im Zuge der laufenden Reinigungsarbeiten wird jedoch die Situation aufmerksam beobachtet.“
Die Streetwork der Suchtberatung des Referats für Gesundheit und Umwelt wird darüber hinaus den Luitpoldpark weiterhin in angemessenen zeitlichen Abständen aufsuchen. Sollten dabei drogenabhängige Menschen angetroffen werden, wird Streetwork Kontakt aufnehmen und Unterstützung bei akuten Problemlagen sowie Vermittlung in spezielle Hilfen und Behandlungseinrichtungen anbieten. Werden bei den Begehungen Injektionsutensilien gefunden, werden diese fachgerecht entsorgt.
Sollte sich in bestimmten Bereichen des Parks ein neuer Betäubungsmittelschwerpunkt etablieren, wird das Kreisverwaltungsreferat den Erlass individueller zwangsgeldbewehrter Aufenthaltsverbote prüfen. Ein sicherheitsrechtliches Einschreiten scheint aus Sicht des Kreisverwaltungsreferates aber derzeit nicht angebracht.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.