Stadtrat fit machen für die Mobilität der Zukunft – Seminar zu alternativen Antriebsformen organisieren

Stadtrat fit machen für die Mobilität der Zukunft – Seminar zu alternativen Antriebsformen organisieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre Wächter (Bayernpartei) vom 14.5.2019

Antwort Referat für Gesundheit und Umwelt:

Das Direktorium hat den oben genannten Antrag dem Referat für Gesundheit und Umwelt zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Zu Ihrem Antrag vom 14.5.2019 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits durch unsere Planungen im Rahmen der Kommunikationskampagne Elektromobilität, deren Start für das 2. Quartal 2020 vorgesehen ist, entsprochen wird. Wir verweisen auf die folgenden Ausführungen.

Aufgrund unvorhergesehener Abstimmungen konnte der Antrag nicht innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist erledigt werden. Eine Fristverlängerung wurde nicht beantragt. Dies bitten wir zu entschuldigen.

In Ihrem Antrag vom 14.5.2019 beantragen Sie die Durchführung eines Seminars für die Mitglieder des Stadtrates, die Mitarbeiter der Fraktionen und mit dem Thema Mobilität befasste Mitarbeiter der Referate, um von unabhängigen Experten den aktuellen Stand zu den wichtigsten verfügbaren alternativen Antriebsformen darstellen zu lassen und deren Vor- und Nachteile sowie Umsetzungsmöglichkeiten zu erörtern. Die Organisation des Seminars soll bei der städtischen Verwaltung liegen. Die Ergebnisse des Seminars sollen die Basis für fundierte Stadtratsentscheidungen zur zukünftigen Mobilitätsstrategie der Landeshauptstadt München sein.

Der Antrag wird damit begründet, dass sich die Landeshauptstadt München aus Sicht der Bayernpartei aktuell ausschließlich auf Elektromobilität konzentriert und deren Ausbau mit Steuergeldern vorantreibt, obwohl die Technologie nicht frei von Problemen ist, weshalb der Stadtrat einen umfassenden Überblick über alle Möglichkeiten erhalten soll, die der Markt aktuell bietet.

Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Das Referat für Gesundheit und Umwelt ist stadtweit für die Förderung des Themas Elektromobilität zuständig. Hier wird seit dem Jahr 2015 das „Integrierte Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität inMünchen (IHFEM)“ und das darin enthaltene Förderprogramm Elektromobilität („München emobil“) umgesetzt. Damit verfügt die Landeshauptstadt München über das umfangreichste kommunale Handlungsprogramm seiner Art in Deutschland. Die Zielsetzungen, die mit diesem Programm verbunden sind, wurden darin klar definiert und vom Stadtrat beschlossen:

- Beitrag zur Luftreinhaltung
- Beitrag zu den Klimaschutzzielen der LH München (Klimaneutralität 2050)
- Beitrag zur Verkehrswende in München

Dabei liegt der derzeitige Fokus im Verkehrsträgerbereich auf batterieelektrisch betriebenen E-Fahrzeugen. Sie stellen aktuell die ausgereifteste und damit marktfähigste Technologie im Bereich der lokal emissionsfreien Antriebe dar. So kommt diese Technologie nicht nur bei den immer zahlreicher auf den Markt kommenden E-Pkw zum Einsatz, sondern hat mittlerweile insbesondere im Zweiradbereich, vor allem bei Pedelecs und Lastenpedelecs, eine hohe Marktdurchdringung erreicht. So wurden alleine im vergangenen Jahr knapp 1 Million E-Zweiräder verkauft. Darüber hinaus sind in Deutschland derzeit etwas mehr als 22.000 E-Pkw zugelassen, Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 10 Million E-Pkw auf die Straße zu bringen.

Grundsätzlich zeigt sich aber das RGU allen alternativen Antrieben gegen-über offen, die auf die oben genannten Zielsetzungen der LH München einzahlen. So fördert das RGU im Rahmen seines E-Taxi-Programms bereits jetzt neben rein batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen auch Pkw mit Brennstoffzellenantrieb. Allerdings spielen diese Fahrzeuge im Verkehrsgeschehen (noch) keine Rolle, laut aktueller Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes sind bundesweit lediglich knapp 400 Pkw mit Brennstoffzellenantrieb zugelassen. Im Zuge der Fortschreibung des IHFEM ist dennoch vorgesehen, die Förderung auch in anderen Bereichen für lokal emissionsfreie Antriebe zu prüfen. Darüber hinaus bereitete das Referat für Gesundheit und Umwelt für das erste Quartal 2020 eine Anpassung der Förderrichtlinie Elektromobilität („München emobil“) vor, die u.a. eine Förderung batterieelektrisch angetriebener Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge umfasst. Dieser Anpassung hat die Vollversammlung des Stadtrats in ihrer Sitzung vom 22.1.2020 zugestimmt.

Neben rein elektrisch angetriebenen Fahrzeugen gibt es heute ein breites Angebot alternativer Antriebe, basierend etwa auf Erdgas oder Biodiesel als Alternative zu Benzin und Diesel, darüber hinaus Fahrzeuge mit Hybridantrieben. Zwar haben all diese Alternativen eine günstigere Umweltbilanzvorzuweisen als herkömmliche Verbrennungsmotoren, sie sind jedoch trotzdem nicht emissionsfrei.

Aktuell ist das RGU in der Vorbereitung für eine öffentlichkeitswirksame Kommunikationskampagne zum Thema Elektromobilität, die in der ersten Jahreshälfte 2020 starten soll. Im Rahmen dieser Kommunikationskampagne ist auch die Durchführung von bis zu fünf Informationsveranstaltungen über die IHFEM-Aktivitäten vorgesehen. Das RGU plant, einen dieser Termine für das von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion beantragte Informationsseminar für die Mitglieder des Stadtrates, die Mitarbeiter der Fraktionen und mit dem Thema Mobilität befasste Mitarbeiter der Referate zu nutzen, um allen Beteiligten ein umfassendes Bild aller derzeit am Markt verfügbaren alternativen Antriebsformen und deren Potenziale im Hinblick auf die Zielsetzungen zu ermöglichen. Der Termin und Ort des Seminars wird allen einzuladenden Personen rechtzeitig mitgeteilt.

Um Kenntnisnahme der oben dargestellten Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.