TSV Ludwigsfeld e.V. – Sanierungsarbeiten sofort starten

TSV Ludwigsfeld e.V. – Sanierungsarbeiten sofort starten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Isabella Fiorentino-Wall, Haimo Liebich, Christian Müller, Cumali Naz, Heide Rieke und Julia Schönfeld-Knor (SPD-Fraktion) vom 10.2.2020

Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 10.2.2020 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.

In Ihrem Antrag baten Sie darum, dafür zu sorgen, dass die Sportanlage des TSV Ludwigsfeld e.V. umgehend saniert wird.
In diesem Zusammenhang sollen die Neuschaffung der Sportplätze und der Neubau eines Sportbetriebsgebäudes sofort eingeleitet werden. Das Gebäude, das der Verein bis dahin für sportfachliche Zwecke nutzt, soll Maßnahmen im Bauunterhalt unterzogen werden, um gravierende Mängel zu beseitigen.

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Sportbetriebsräume des TSV Ludwigsfeld e.V. befinden sich in einem denkmalgeschützten Gebäude an der Granatstraße 10; das Objekt ist seit 1967 angemietet.
Die Landeshauptstadt München ist nur in geringem Umfang zum Bauunterhalt verpflichtet. Relevante bauliche Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit und Verantwortung der Eigentümerin, der Wohnungsgesellschaft Ludwigsfeld GmbH. Nachdem die Eigentümerin keine Sanierungsmaßnahmen durchführt, befindet sich das Gebäude in einem nicht mehr zeitgemäßen Zustand.
Das Gebäude wird im Bauunterhalt durch das Baureferat bis zum Ausbau der städtischen Freisportanlage an der Karlsfelder Straße/Granatstraße 8 in einem für den Verein annehmbaren Zustand erhalten und die Verkehrssicherheit wird sichergestellt.

Um für den Verein eine zukunftsfähige Lösung herbeizuführen, sollen am Standort Karlsfelder Straße/Granatstraße 8 ein Sportbetriebsgebäude errichtet und die Freisportanlagen umfassend modernisiert werden; das Bauvorhaben ist im 3. Maßnahmenpaket des Sportbauprogramms verankert. Im entsprechenden Stadtratsbeschluss, auf den Sie sich in Ihren Ausführungen auch beziehen, wurde darüber informiert, dass die Vorleistungen und Planungen für das Bauvorhaben sukzessive in 2020 gestartet werden. Zielsetzung ist eine Baufertigstellung 2023/24.
Die Vorleistungen für das Projekt sind bereits zum Großteil abgeschlossen.

Die Ausführungen im genannten Stadtratsbeschluss für den Planungs- und Bauabwicklungsprozess haben weiterhin Gültigkeit.
Das Referat für Bildung und Sport wird sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass eine zügige Projektabwicklung erfolgt.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.