Demokratie stärken III Jugendeinrichtungen unterstützen – Kooperationen ausbauen

Demokratie stärken III Jugendeinrichtungen unterstützen – Kooperationen ausbauen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 6.2.2020

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Sie beantragen die Unterstützung von interessierten Jugendeinrichtungen bei der Konzeption und Durchführung von Projekten, die für den Schutz von Menschenwürde, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Freiheit und anderer wesentlicher demokratischer Elemente eintreten.

Zu Ihrem Antrag vom 6.2.2020 teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits entsprochen wird, da durch die Angebote des sogenannte „Kommunales Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und – auf die Arbeit mit jungen Menschen spezialisierten – Teilen der darin vertretenen Organisationen eine solche Unterstützung bereits gegeben ist.

Im o.g. „Kommunales Netzwerk“ – von der Landeshauptstadt München 2014 geschaffen – arbeiten Hauptberufliche aus Verwaltung und Zivilgesellschaft vertrauensvoll zusammen, um Informationen, Erfahrungen und fachlichen Rat auszutauschen, sowie über wirksame Maßnahmen gegen antidemokratische Bestrebungen wie Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus usw. zu beraten. Teil des Netzwerks ist – bezogen auf die Arbeit mit jungen Menschen – insbesondere das Bildungskollektiv „Die Pastinaken“1, die Fachstelle für demokratische Jugendbildung des Kreisjugendring München-Stadt sowie die Stelle für politische Bildung im Stadtjugendamt München. Zudem besteht in München auch das „Netzwerk demokratische Bildung München“ (NDBM).

Das Bildungskollektiv „Die Pastinaken“ – ein Kollektiv von jungen Teamerinnen und Teamer – stellt Angebote zur Vermittlung demokratischer Werte, Normen und Handlungskompetenzen im schulischen, aber auch im außerschulischen Bereich zur Verfügung. Die Themen und Methoden werden an den individuellen Bedarf beziehungsweise die Zielgruppe angepasst.

Die Fachstelle für demokratische Jugendbildung beim Kreisjugendring München-Stadt ist ebenfalls ein zentraler Bestandteil der Demokratiepädagogik in München. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in der außerschulischen historisch-politischen Jugendbildung. Ein besonderer Fokus liegt dabei aufder Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum München sowie mit verschiedenen Fachstellen, Organisationen und Initiativen in der Stadt, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren.

Die Stelle für politische Bildung im Stadtjugendamt gibt es in der Münchner Stadtverwaltung seit 2009. Sie bestand zunächst aus einer halben Vollzeitplanstelle für eine sozialpädagogische Fachkraft mit dem Schwerpunkt „Rechtsextremismus“ und wurde 2017 auf 1,5 Vollzeitplanstellen erweitert. Die beiden sozialpädagogischen Fachkräfte sind spezialisiert auf die pädagogischen Aspekte des Themenspektrums Demokratie- und Menschenrechtsbildung, politische und religiöse Radikalisierung beziehungsweise Radikalisierungsprävention, Rechtsextremismus sowie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Angeboten werden eine niedrigschwellige Beratung sowie auf die jeweiligen Anliegen und Zielgruppen zugeschnittene Vorträge, Fortbildungen und Workshops für Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und Lehrpersonal im Bereich der Landeshauptstadt München. Die Stelle bietet Aufklärung, Beratung und Weitervermittlung an geeignete Maßnahmenträgerinnen und Maßnahmenträger und Unterstützungsangebote beziehungsweise vermittelt in Gefährdungsfällen auch an die zuständigen Stellen in den Sozialbürgerhäusern und im Stadtjugendamt. Projekte und Aktionen im Rahmen der außerschulischen, partizipativen politischen Jugendbildung können über ein eigenes Budget realisiert werden. Alle Angebote der Stelle für politische Bildung des Stadtjugendamtes sind kostenfrei und können meist passgenau und kurzfristig konzipiert, angeboten und durchgeführt werden. Die von Ihnen in Ihrem Antrag genannten wichtigen Themen wie Menschenwürde, Grundrechte, Toleranz und Freiheit usw. sind sehr wesentliche Themenschwerpunkte dieser Stelle. Zudem steht das Stadtjugendamt in der Verantwortung, junge Menschen im Sinne demokratischer Grundsätze unserer Gesellschaft sowie der Menschenrechte zu fördern.

Das „Netzwerk demokratische Bildung in München“ ist ebenfalls Teil des Kommunalen Netzwerkes gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In ihm sind verschiedenste Trägerinnen und Träger von Angeboten der politischen Bildung aus den Arbeitsfeldern Schule, Jugendhilfe, Ausbildung, Erwachsenenbildung und Wissenschaft organisiert. Die Mitwirkenden im Netzwerk koordinieren die Planungen ihrer Bildungsarbeit und verständigen sich über Standards. Die Geschäftsstelle des Netzwerkes berät auch bei der Konzeption von pädagogischen Maßnahmen und vermittelt Kooperationen für Veranstaltungen und Projekte.Für den Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) gibt es in München eine verbindliche Rahmenkonzeption, in welcher der demokratischen Bildung ein eigener Punkt gewidmet und ihre große Bedeutung damit herausgestellt ist: „Das gesamte Arbeitsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit muss so gestaltet werden, dass demokratisches Leben und Lernen möglich ist…Demokratische Bildung ist im Sinne von Persönlichkeitsentwicklung zunächst Grundlage dafür, Kompetenzen in den Bereichen Kommunikation, Argumentation, Konfliktfähigkeit oder Haltung zum Thema Menschenrechte entwickeln zu können.“

Die Konzepte und die tatsächliche praktische Arbeit der Einrichtungen müssen damit so gestaltet sein, dass demokratische Bildung altersgerecht stattfindet. Die unterschiedlichen sowie die gemeinsamen Zugänge und Optionen der jeweiligen Geschlechter werden berücksichtigt und gleichstellungspolitisch befüllt.

Mit diesen Angeboten und Maßnahmen ist München im Sinne Ihres Antrages gut ausgestattet. Alle Einrichtungen der Münchner Kinder- und Jugendhilfe beziehungsweise der Kinder- und Jugendarbeit haben die Möglichkeit, sich an die o.g. Stellen zu wenden und erhalten bedarfsgerecht und meist auch kurzfristig Unterstützung.

Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.