Mehr Trinkwasserbrunnen ermöglichen – Mittel für Unterhalt bereitstellen
Antrag Stadtratsmitglieder, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden und Anna Hanusch (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 27.9.2019
Antwort Baureferat:
Sie haben am 27.9.2019 Folgendes beantragt:
„Die Stadt stellt für den Unterhalt von neuen Trinkwasserbrunnen ein Budget zur Verfügung und ermöglicht so die unkomplizierte Investition in Trinkwasserbrunnen durch die Bezirksausschüsse. Das Baureferat wird aufgefordert, die Mittel für den Haushalt 2020 anzumelden.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten.
Die entstandene Fristüberschreitung bitten wir zu entschuldigen.
Zu Ihrem Antrag vom 27.9.2019 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Mit Beschluss des Bauausschusses vom 9.10.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12133) wurde das weitere Vorgehen bezüglich der Ausweisung und Errichtung von Trinkbrunnen bereits festgelegt. Mit diesem Beschluss wurde das Baureferat folgendermaßen beauftragt:
„Das Baureferat wird (...) den Bedarf der Ausweisung der weiteren 44 vorhandenen und grundsätzlich als Trinkbrunnen geeigneten Bestandsbrunnen mit den jeweiligen Bezirksausschüssen abklären, dem Stadtrat vom Ergebnis berichten und ihn bezüglich der erforderlichen Ressourcen befassen.“
Das Baureferat hat in der Zwischenzeit die Bedarfe zur Umwandlung der bestehenden Frischwasserbrunnen mit den jeweiligen Bezirksausschüssen abgestimmt. Die hierzu erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen wurden ermittelt.
Als nächste Schritte waren die Anmeldung der Ressourcen für das kommende Jahr im diesjährigen Eckdatenverfahren und eine Befassung des Stadtrates vorgesehen. Allerdings geht die Stadtkämmerei aktuell davon aus, dass die Folgen der Corona-Krise zu erheblichen Einnahmeausfällen führen werden (siehe Schreiben der Stadtkämmerei vom 16.4.2020 an dieFraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher). Die Anmeldung der erforderlichen Mittel muss daher zurückgestellt werden. Eine Stadtratsbefassung erfolgt zu gegebener Zeit.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.