Dringliche Anfrage: Covid 19 Impfstatus und Impflogistik der Landeshauptstadt aktuell

Dringliche Anfrage: Covid 19 Impfstatus und Impflogistik der Landeshauptstadt aktuell
Anfrage Stadträte Hans-Peter Mehling und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/ FW) vom 16.3.2021

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

„Die Veröffentlichungen in den örtlichen Medien, die Verlautbarungen aus der Landes- und Bundespolitik sowie die Veröffentlichungen des Gesundheitsreferats in WILMA erschweren es zunehmend, Fragen aus der verunsicherten Stadtbevölkerung nachvollziehbar und ausreichend zu beantworten und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Stadtpolitik zu verbessern und zu vertiefen.“

Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich nun wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Impfdosen erhält die Stadt München aktuell wöchentlich?

Antwort:
Die Zahl der wöchentlich gelieferten Impfdosen ist derzeit sehr unterschiedlich (siehe Antwort auf Frage 2). Aktuell erhält die Stadt wöchentlich im Schnitt ca. 20.000 - 40.000 Impfdosen (Stand 21.5.2021).

Frage 2:
Welche wöchentlichen Zuführungsmengen an Impfdosen für München sind aktuell seitens der Bayerischen Landesregierung zwischen der 13. und 30. Kalenderwoche avisiert?

Antwort:
Folgende Zahl an Impfdosen hat die Landeshauptstadt München (LHM) in der jeweiligen Kalenderwoche (KW) erhalten:

- 13. KW: 22.134 Impfdosen
- 14. KW: 49.576 Impfdosen
- 15. KW: 10.299 Impfdosen
- 16. KW: 33.958 Impfdosen
- 17. KW: 19.632 Impfdosen
- 18. KW: 39.776 Impfdosen
- 19. KW: 41.812 Impfdosen
- 20. KW: 31.916 Impfdosen
- 21. KW: noch keine Liefermenge bekannt (Stand 21.5.2021)

Zu beachten ist, dass seit der 16. KW keine Erstimpfungen mehr mit dem Impfstoff AstraZeneca im stationären Impfzentrum in Riem aufgrund einer Entscheidung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) durchgeführt wurden und somit auch keine Lieferung dieses Impfstoffs für Erstimpfungen mehr erfolgte.

Für die nachfolgenden Wochen liegen noch keine Auskünfte von Seiten der Bayerischen Staatsregierung vor.

Frage 3:
Welche Maximalkapazität an täglichen Impfungen können aktuell im Impfzentrum durchgeführt werden und wie viele werden tatsächlich realistisch durchgeführt?

Antwort:
Die Maximalkapazität an täglichen Impfungen im stationären Impfzentrum in Riem beträgt zwischen 6.000 und 7.000. Hinzukommen mobile Impfungen z.B. in den Alten- und Servicezentren und im temporären Außenstandort ISAR Klinik mit einer Kapazität von max. 1.000 Impfungen/Tag. Durchgeführt werden derzeit an allen Standorten 6.000 bis 7.000 Impfungen am Tag, je nach Verfügbarkeit an Impfstoff.

Frage 4:
Ist ein mögliches Delta unter 3. auf derzeit noch suboptimale Impfstoffzuführungen seitens der zuständigen Landesstellen zurückzuführen?

Antwort:
Siehe Antwort auf Frage 3.

Frage 5:
Wann wird die Maximalkapazität von täglich bis zu 6.000 Impfungen im Impfzentrum erreicht?

Antwort:
Ab dem 10.4.2021 wurden erstmals über 6.000 Impftermine im stationären Impfzentrum freigegeben. Das erste Mal wurden am 13.4.2021 über 6.000 Impfungen durchgeführt.

Frage 6:
Wie sind das Impfzentrum, das Gesundheitsamt und das Gesundheitsreferat der Stadt aktuell im Rahmen der Covid 19 Thematik digital mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verbunden?

Antwort:
Pro Liefertag erhält das Impfzentrum vom StMGP digital einen Ausrollplan mit wichtigen Informationen zu der geplanten Impfstofflieferung.

Das Gesundheitsreferat übernimmt für die Landeshauptstadt alle gesundheitsamtlichen Aufgaben, überwiegend im sog. übertragenen Wirkungskreis. Für den Infektionsschutz besteht eine reguläre digitale Verbindung des Meldewesens des Gesundheitsreferats, mit dem alle übermittlungspflichtigen Fälle und Ereignisse an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) als nachgeordnete Behörde des StMGP digital per Schnittstelle übermittelt werden. Dies gilt natürlich auch für die COVID-19-Fälle. Zudem besteht eine elektronische Schnittstelle zur Beauftragung von Laborbefundungen an das LGL und zur Rückübermittlung der zugehörigen Befunde.

Frage 7:
Wann ist mit einer gesicherten digitalen Schnittstellenanbindung aller notwendigen Stellen der Stadt an SORMAS zu rechnen?

Antwort:
Die Anwendung SORMAS kann erst dann sinnvoll im Echtbetrieb eingesetzt werden, wenn die vom Anbieter angekündigte Schnittstelle zwischen SORMAS und der bestehenden IfSG-Fachanwendung Octoware bereitgestellt wird, über die weiterhin die elektronische Meldung an das LGL erfolgen muss. SORMAS selbst kann diese Datenübermittlung an die Landes- und Bundesbehörden nicht leisten. Dafür konnte von den für die Anwendung Zuständigen bisher noch kein konkreter Termin genannt werden.

Frage 8:
Wie viele Münchner Ärzt*innen haben sich bereit erklärt, an der avisierten, so genannten „Hausarztverimpfung“ im Rahmen Covid19 teilzunehmen?

Antwort:
Derzeit bieten circa 750 der rund 1.000 Hausarztpraxen in München Impfungen an.

Frage 9:
Wie erfolgt die logistische Zuführung der täglichen bis zu 7.000 Impfdosen vom Impfzentrum zu diesen Ärzt*innen?

Antwort:
Die logistische Zuführung des Impfstoffes an die niedergelassenen Ärzt*innen erfolgt über einen eigenen Verteilweg durch ausgewählte Apotheken. Es besteht keine Verbindung zu den Impfzentren. Die Ärzt*innen können dort direkt den Impfstoff bestellen und erhalten dann über die Apotheke die zur Verfügung stehenden Dosen. Die Mengen variieren von Woche zu Woche. Den Arztpraxen ist weder die Impfstoffmenge noch der Impfstoff im Vorfeld bekannt. Die Impfzentren erhalten ihre Zuteilung auf einem separaten Zuweisungsweg über die Regierung von Oberbayern.

Frage 10:
Mit welchen digitalen Schnittstellen/Programmen werden die teilnehmenden Ärzt*innen in das staatlich zentralisierte „Verimpfungsmeldewesen“ eingebunden und wie wird diese Einbindung in München bis zum avisierten Start am 1.4.2021 sicher gestellt?

Antwort:
Für die Impfungen der niedergelassenen Ärzt*innen wurde ein eigenes Meldeverfahren eingeführt. Die Meldung erfolgt durch die Impfärzt*innen täglich an die Kassenärztliche Vereinigung. Diese leitet die Daten weiter an die Schnittstelle im Robert-Koch-Institut (RKI).
Die Kreisverwaltungsbehörden werden über das StMGP täglich über die Zahlen in der Kommune informiert, so dass es möglich ist, den Impffortschritt regional zu berechnen.

Frage 11:
Gibt es in München bereits weitergehende Vorplanungen zur Einbindung der örtlichen Betriebsärzte und bis wann wird mit einem tatsächlichen zusätzlichen Impfbeginn durch die Münchner Betriebsärzte in den Betrieben gerechnet?

Antwort:
Die Einbindung der Betriebsärzt*innen wird zentral über das StMGP gesteuert. Die ersten Schritte wurden Ende April bzw. Anfang Mai 2021 mit der Durchführung von Modellprojekten mit zehn Unternehmen bayernweitgestartet. In München wurde leider kein Modellprojekt umgesetzt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Entwurf einer Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt. Dort ist die Einbeziehung der Betriebsärzt*innen und Privatärzt*innen als eigenständige Leistungserbringer für die Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus vorgesehen.