Kokain Vorfall bei der Polizei
Antrag Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI) vom 20.5.2021
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
In Ihrem Stadtratsantrag vom 20.5.2021 fordern Sie:
- Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Landeshauptstadt München öffentlich mit den Einsatzkräften der Polizei zu solidarisieren, die Opfer der Sonderkommission „Nightlife“ des LKA geworden sind.
- Zudem solle der Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung eine entsprechende Resolution verabschieden.
Zur Begründung Ihres Antrags schildern Sie angebliche Geschehnisse bei der Durchführung von laufenden Ermittlungen des LKA. Da weder mir noch dem Stadtrat Vorgänge um den Einsatz des LKA bekannt sind, werde ich Ihrem Antrag nicht nachkommen.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.