Konzeptioneller inter-kommunaler Austausch für mehr Stadtgrün

Konzeptioneller inter-kommunaler Austausch für mehr Stadtgrün
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Nicola Holtmann, Dirk Höpner und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/FW) vom 5.2.2021

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 5.2.2021 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
Aufgrund der erforderlichen Klärungen und weiterer dringlicher Erledigungen konnte die Anfrage nicht in der geschäftsordungsgemäßen Frist erledigt werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.
Eine Terminverlängerung wurde beantragt.

Ihre Anfrage zielt auf die Beteiligung der Landeshauptstadt München an Bündnissen, Kooperationen und Projekten zum Schutz der Biodiversität und zum Ausbau der Grünen Infrastruktur sowie auf den interkommunalen Austausch zu diesen Themen.
Ausgehend von fortwährendem Zuzug nach München und der Bedeutung fußläufiger Grün- und Erholungsflächen beschreiben Sie die hohe Versiegelung, die bauliche Entwicklung und Konflikte beim Baumschutz. Vor diesem Hintergrund sehen Sie im Erhalt von Natur- und Erholungsflächen ein wichtiges Anliegen der Münchner Bevölkerung.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Frage 1:
Auf welche Art wird der Austausch mit anderen Kommunen gepflegt, um erfolgreiche Stadtgrün-Konzepte auszutauschen, Kräfte zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu bündeln und sich besser zu vernetzen?

Antwort:
Die Landeshauptstadt München tauscht sich von der Region bis zur europäischen Ebene intensiv und auf vielfältige Weise mit anderen Kommunen zu Fragen der Freiraumsicherung und -entwicklung aus. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Qualifizierung des Stadtgrüns, die Sicherung und Förderung (urbaner) Biodiversität und der Ausbau der Grünen Infrastruktur. Neben offiziellen Veranstaltungen, Gremien und gemeinsamen (Förder-) Projekten spielen auch informelle Arbeitskreise, Fachexkursionen und Netzwerke eine wichtige Rolle.
Im Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird der interkommunale Austausch zu den Themen Stadtgrün und Grüner Infrastruktur haupt-sächlich von der Abteilung Grünplanung betrieben, im regionalen Kontext koordiniert durch den Bereich Regionales. Die Zusammenarbeit mit den in der Region München etablierten Landschaftsvereinen wie dem Heideflächenverein Münchner Norden oder dem Verein Dachauer Moos steht dabei im Mittelpunkt. Auch eigene Projekte, die auf die Nachbarkommunen ausstrahlen, wie zuletzt das „Landschaftsbezogene Wegekonzept für den Grüngürtel“ oder eine Machbarkeitsstudie für eine Fuß- und Radbrücke über den Würmkanal werden interkommunal diskutiert und konzeptionell weiterentwickelt. Wegen der im Vergleich zu vergleichbaren Städten engen Stadtgrenze profitiert die Bevölkerung von den direkt angrenzenden Landschafts- und Freiräumen wie dem Perlacher Forst, dem Isartal oder den Kiesweihern im Norden. Daher ist die Zusammenarbeit in der Region bei der Freiraum- und Landschaftsentwicklung von besonderer Bedeutung. Wichtige Foren der interkommunalen Zusammenarbeit, in denen insbesondere auch Themen der Landschafts- und Freiraumentwicklung
besprochen werden, sind insbesondere auch die Regionale Wohnungsbaukonferenz, die Europäische Metropolregion München (EMM) mit dem Arbeitskreis Umwelt bzw. der Facharbeitsgruppe Landschaft oder regelmä-ßige Veranstaltungen zur regionalen Landschaftsentwicklung, die vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) moderiert werden. Im Rahmen des Bayerischen bzw. des Deutschen Städtetags bringt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung das entsprechende Fachwissen in Stellungnahmen und Positionspapiere ein. So wirken Vertreterinnen und Vertreter des Referats auch an der Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen mit, zuletzt etwa bei der Erstellung der Bayerischen Kompensationsverordnung.
Das Baureferat Gartenbau ist Mitglied des Arbeitskreises Stadtgrün im Bayerischen Städtetag und im Arbeitskreis Stadtbäume der Gartenamtsleiterkonferenz.
Ein wichtiges informelles Netzwerk auf Bundesebene ist außerdem die Konferenz der Regionalparks und Grünen Ringe (KORG). Die hier vertretenen Stadtregionen setzen sich für die Verbesserung und In-Wert-Setzung des Freiraums in Großstadtregionen ein.
Auf europäischer Ebene hält die Abteilung Grünplanung des Referats für Stadtplanung und Grünordnung Kontakt zur Arbeitsgruppe zu Grünplanung und Biodiversität des Städtenetzwerks Eurocities.
Den intensivsten Austausch mit anderen Großstädten ermöglichen der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Förderprojekte. Die jüngst erfolgreich beantragten und laufenden Projekte im Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind auf EU-Ebene „JUSTNature – Activation of nature-based solutions for a just low carbon transition“, ein gemeinsames Projekt von Kommunen, die stark vom Klimawandel be-troffen sind sowie auf nationaler Ebene die beiden Projekte „Grüne Stadt der Zukunft – klimaresiliente Quartiere in einer wachsenden Stadt“ (gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung) und „Parkmeilen – gemeinsam multicodierbare Freiräume entwickeln“ (gefördert durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat). Beim vor kurzem abgeschlossenen EU-Projekt „LOS_DAMA! – Landscape and Open Space Development in Alpine Metropolitan Areas“ ging es für München zentral um die Stärkung der stadtregionalen Zusammenarbeit bei der Landschaftsentwicklung. Dazu fanden in München drei lokale Pilotprojekte mit dem Heideflächenverein, dem Verein Dachauer Moos, dem Regionalmanagement München Südwest und dem Heideflächenverein statt. Hospitationen und Projekttreffen mit den Projektbeteiligten aus dem Alpenraum brachten neue Erkenntnisse und Methoden, die in die konkrete Arbeit vor Ort einfließen.
Um die Zusammenarbeit zu stärken und über das Projekt hinaus zu erhalten, wurde ein Städtenetzwerk gegründet. Die politischen Vertretungen von bisher zwölf Städten und Stadtregionen des Alpenraums verpflichten sich in einer gemeinsamen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), den Ausbau ihrer (stadtregionalen) Grünen Infrastruktur zu fördern – und damit auch die Biodiversität und die Nutzbarkeit für die Bevölkerung zu stärken. Die Unterzeichnenden arbeiten weiterhin über administrative Grenzen hinweg zusammen, setzen geeignete Instrumente ein und stellen ausreichend Mittel bereit, um die Landschaften und Grünräume zu schützen und multifunktional weiter zu entwickeln. Gemeinsam wollen sich die Kommunen über die jeweiligen Entwicklungen und Fortschritte austauschen und ihre Erfahrungen bündeln.
Die Untere Naturschutzbehörde der Landeshauptstadt München (LHM) ist regelmäßig bei den jährlichen Dienstbesprechungen aller oberbayerischen sowie auch aller bayerischen Naturschutzbehörden vertreten – darüber hinaus auch bei dem alle zwei Jahre stattfindenden Deutschen Naturschutztag sowie dem eher unregelmäßig stattfindenden Austausch der Unteren Naturschutzbehörden der kreisfreien Städte in Bayern. Einen kontinuierlichen Austausch erfordern auch die interkommunalen Bayern NetzNaturProjekte „NaturErholung Isartal im Süden von München“ und „Dachauer Moos“, die nur als gemeindeübergreifende Projekte sinnvoll und zielführend sind. Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie (Stadtrats-Vorlage Nr. 14-20/V 13218) ist vorgesehen, stadtexterne Behörden, Wissenschaft und Politik verstärkt anzusprechen. Aktuell ist hierbei beispielsweise die Teilnahme des Referats für Klima und Umwelt (RKU) am Erfahrungsaustausch Biodiversitätsstrategie, einem Termin mit Vertretern verschiedener Städte am 28.1.2020 zu nennen. Solche Treffen und Formate sollen künftig verstärkt institutionalisiert im Rahmen einer Arbeitsgruppe erfolgen. Als fester Kern der Arbeitsgruppe ist das Referat für Klima- und Umweltschutz und alle ander Biodiversitätsstrategie beteiligten Referate, sowie die in München besonders aktiven Naturschutzverbände (Landesbund für Vogelschutz – LBV, Bund Naturschutz – BN) vorgesehen. Ein Erfahrungsaustausch mit anderen Städten, sowohl auf Bundes- als auch auf internationaler Ebene, findet auch hierzu im Rahmen des Bayerischen und Deutschen Städtetags statt. Eine enge Vernetzung mit externen Akteuren besteht auch im Rahmen der Artenhilfsprogramme, welche eine wichtige Ergänzung der klassischen Naturschutzinstrumente Flächenschutz und Pflege darstellen. In München konnten dadurch die Bestände von Arten mit kritischer Bestandssituation, dabei insbesondere Arten mit hoher oder sehr hoher Schutzpriorität für die LHM, auf unkritischem Niveau stabilisiert bzw. sogar vermehrt werden. So läuft bereits seit Jahren erfolgreich das „Artenhilfsprogramm Schutz seltener Pflanzen in München“, welches durch das RKU gefördert und vom LBV durchgeführt wird. Die überregionale Erfahrung des LBV hat sich dabei als sehr wertvoll bei den Pflegemaßnahmen, dem Monitoring aber auch bei der Auspflanzung/Nachzucht erwiesen. Das Schmalblättrige Wollgras, die Trollblume, die Gewöhnliche Natternzunge, die Echte Mondraute und das Kriechende Gipskraut konnten dadurch in ihren Beständen gesichert werden.

Frage 2:
Beteiligt sich München an städteübergreifenden Projekten, z.B. BfN-Projekten, in dem sich Kommunen für „Naturschutz im Siedlungsbereich“ einsetzen und vernetzen? Z.B. https://biologischevielfalt.bfn.de/aktivitaeten/akteure/kommunen/aktuelle-projekte.html.

Antwort:
Nein, derzeit beteiligt sich die Landeshauptstadt München nicht an Projekten, die sich für Naturschutz im Siedlungsbereich einsetzen und in denen sich Kommunen vernetzen.

Frage 3:
Wenn nein, ist eine Teilnahme in Zukunft geplant?

Antwort:
Nein, derzeit nicht.

Frage 4:
Ist die Teilnahme an einem kommunalen Bündnis geplant, wie z.B. das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“? https://www.duh.de/projekte/kommunen-fuer-biologische-vielfalt/

Antwort:
Das derzeit einzige formelle Bündnis ist das in der Antwort zu Frage 1 angesprochene Netzwerk der Städte und Stadtregionen im Alpenraum. Daneben findet der benannte, informelle Erfahrungsaustausch statt.

Frage 5:
Bewirbt sich München mit Projekten um die Teilnahme am Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ um finanzielle Förderung aus Bundesmitteln für Klima und Umweltschutzprojekte zu erhalten? https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/anpassung-urbaner-raeume-an-klimawandel.html.

Antwort:
Nein, derzeit ist keine Bewerbung für eine Teilnahme am Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ geplant. Unabhängig davon beteiligen wir uns regelmäßig an interkommunalen Kooperationen und an der Zusammenarbeit im Rahmen von Bundesprogrammen
– auch im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel (siehe Antwort auf Frage 1).