Auswirkungen der Greensill Bank AG Pleite auf München
Anfrage Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 30.3.2021
Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:
Zunächst darf ich mich für die gewährte Fristverlängerung bedanken. In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt: „Am 16.3.2021 wurde die Insolvenz der Greensill Bank AG über die Medien öffentlich, nachdem die Finanzaufsicht das Geldhaus in Bremen wegen einer drohenden Überschuldung bereits Anfang März geschlossen hatte. Die Greensill Bank AG gehört zum britisch-australischen Mutterkonzern Greensill Capital. Auch die Muttergesellschaft meldete vor einigen Tagen Insolvenz an. Zahlreiche Kommunen fürchten nun um ihre Millioneneinlagen. Nach Insiderinformationen stehen für Kommunen über 500 Mio. Euro auf dem Spiel, denn sie unterliegen seit 2017 nicht mehr dem Einlagensicherungsfonds, da Kommunen nicht als private Anleger gelten. Die Bank hatte über Jahre hinweg Spareinlagen mit dem Versprechen vergleichsweise hoher Zinsen generiert, was immer wieder auch Kritiker, nicht jedoch die Finanzaufsicht auf den Plan rief.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Hat auch die Landeshauptstadt München Anlagen bei der Greensill Bank AG? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München hat und hatte keine Anlagen bei der Greensill Bank AG getätigt.
Bei Geldanlagen der LHM wird unter Berücksichtigung der kommunalrechtlichen Forderung nach „Sicherheit“ hohes Augenmerk auf die Vermeidung möglicher Ausfallrisiken gelegt. Dazu ist ein Kontrahenten-Limitmodell im Einsatz, das sowohl die Anlageklassen (Sektor Staat, Pfandbriefe, Einlagensicherung Banken etc.) limitiert wie auch die Höhe des bei den einzelnen Vertragspartnern angelegten Volumens. Die Änderung der Statuten des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken in 2017 mit Entfall des Schutzes für die öffentliche Hand hat uns dazu bewogen in diesem Bereich keine Anlagen mehr zu tätigen, die zukünftig nicht mehr von der Sicherung erfasst gewesen wären, um Ausfallrisiken zu vermeiden.
Frage 2:
Haben städtische Beteiligungsgesellschaften Geldanlagen bei besagtem Bankhaus? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen?
Antwort:
Bei einer städtischen Beteiligungsgesellschaft war zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eine Einlage in Höhe von 2,5 Mio. Euro bei der Greensill Bank AG vorhanden. Diese Einlage wurde nach Insolvenzanmeldung und Feststellung des Entschädigungsfalles am 23.3.2021 bei der Einlagensicherungseinrichtung zur Erstattung angemeldet und Anfang April in voller Höhe durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken zurückerstattet. Einlagen von städtischen Beteiligungsgesellschaften in eigener Rechtsform (GmbH, AG o.ä.) unterliegen auch nach der Reform der Einlagensicherung im privaten Bankgewerbe zum 1. Oktober 2017 dem Schutz der Sicherungseinrichtung und wurden deshalb nach dem vorgesehenen Verfahren erstattet.
Frage 3:
Sollte es Einlagen bei der Greensill Bank AG geben, ist geplant, sich mit anderen Kommunen zusammenzutun, um aus der Insolvenzmasse zumindest einen Teil der Einlagen zurückzuerhalten oder Haftungsansprüche gemeinsam geltend zu machen?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München hat keine Ansprüche, die geltend gemacht werden müssen.
Andere Kommunen haben sich bereits zum Teil zusammengeschlossen
und sind in der Gläubigerversammlung, die am 8.6.2021 erstmals stattgefunden hat, entsprechend vertreten. Zur Geltendmachung weiterer Haftungsansprüche sind ebenfalls gemeinsame Bestrebungen angedacht und Rechtsanwaltskanzleien mit der Nachverfolgung von Ansprüchen beauftragt worden.
Frage 4:
Hat diese Pleite auch Auswirkungen auf Einlagen bei der Credit Swiss bzw. hat die Landeshauptstadt München und ihre Beteiligungsgesellschaften bei der Credit Swiss Einlagen?
Antwort:
Von der Insolvenz der Greensill Bank AG sowie der Muttergesellschaft Greensill Capital und weiterer Tochtergesellschaften war auch die Schwei-zer Großbank Credit Suisse betroffen, die unter anderem vier Lieferketten-Finanzierungsfonds gemeinsam mit Greensill Capital betrieben hatte, hier kann es zu Verlusten für Fondsinvestoren kommen. Auswirkungen auf Einlagen, die bei der Bank bestehen, werden nicht erwartet. Einlagen der Landeshauptstadt München bei der Credit Suisse liegen nicht vor.