Kosten für städtisches Virtue-Signalling anlässlich des Fußballeuropameisterschaftsspiels zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Ungarns

Kosten für städtisches Virtue-Signalling anlässlich des Fußballeuropameisterschaftsspiels zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Ungarns
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 28.6.2021

Antwort Bürgermeisterin Verena Dietl:

Auf ihre Anfrage vom 28.6.2021 nehme ich Bezug; in Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:

„Die Landeshauptstadt München hat anlässlich des Fußballeuropameisterschaftsspiels zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Ungarns am 23.6.2021 auf vielfältige Art und Weise Position gegen die ungarische LGBTI-Gesetzgebung bezogen.“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1.1:
Welche Gebäude und sonstigen Objekte wurden am 23.6.2021, im Auftrag der Landeshauptstadt München oder eines stadteigenen Betriebs, in den Regenbogenfarben illuminiert? (Bitte die jeweiligen Gebäude und Objekte einzeln ausweisen.)

Antwort:
Der Olympiaturm und das Windrad auf dem Fröttmaninger Berg wurden in Regenbogenfarben beleuchtet.

Frage 1.2:
Auf welche Summe belaufen sich die finanziellen Kosten der jeweiligen Maßnahmen? (Bitte sämtliche mittel- und unmittelbaren Kosten pro Maßnahme, also inklusive ggf. im Vorfeld nötiger Beschaffungsmaßnahmen, jeweils einzeln ausweisen.)

Antwort:
Für die Beleuchtung des Olympiaturms sind lediglich Stromkosten unter 5 Euro entstanden. Sämtliches benötigtes Material stammt aus eigenen Beständen und die Installation wurde von einem Mitarbeiter der Olympiapark München GmbH vorgenommen. Für die Beleuchtung des Windrads sind ebenfalls nur geringfügig Stromkosten entstanden (vgl. der Olympiaturmbeleuchtung).

Frage 2.1:
Welche Gebäude, Fahrzeuge und sonstigen Objekte wurden im Juni 2021, im Auftrag der Landeshauptstadt München oder eines stadteigenen Betriebs, mit der Regenbogenflagge beflaggt? (Bitte die jeweiligen Gebäude, Fahrzeug(flotten) und Objekte einzeln ausweisen.)

Antwort:
Das Neue Rathaus, das Kreisverwaltungsreferat, das Münchner Stadtmuseum, der Turm des Volksbades und die Häuser der Münchenstift GmbH wurden mit Regenbogenfahnen beflaggt.
Die sowieso geplante Beflaggung anlässlich CSD/Prideweek mit Regenbogenwimpeln wurde durch die MVG bei 50 Trams und 30 Bussen vorgezogen (die anderen Fahrzeuge folgten Ende Juni).

Frage 2.2:
Auf welche Summe belaufen sich die finanziellen Kosten der jeweiligen Maßnahmen? (Bitte sämtliche mittel- und unmittelbaren Kosten pro Maß- nahme, also inklusive ggf. im Vorfeld nötiger Beschaffungsmaßnahmen, jeweils einzeln ausweisen.)

Antwort:
Es sind keine Kosten entstanden. Die Fahnen waren bereits im Bestand vorhanden und wurden von Mitarbeiter*innen angebracht. Die Beflaggung des Volksbades wurde ebenfalls kostenfrei realisiert, da kurzfristig geliehene Fahnen von der AIDS Hilfe zur Verfügung gestellt wurden. Die Beflaggung der Busse anlässlich des CSD bzw. der Prideweek wird finanziell ermöglicht durch die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* der Landeshauptstadt München.

Frage 3.1:
Welche weiteren Maßnahmen und Projekte wurden im Juni 2021, im Auftrag der Landeshauptstadt München oder eines stadteigenen Betriebs durchgeführt, welche der Unterstützung der LGBTI-Community, bzw. der Bekämpfung von LGBTI-Feindlichkeit dienten? (Bitte die jeweiligen Maßnahmen und Projekte einzeln ausweisen.)

Antwort:
Im Juni 2021 wurden keine weiteren Maßnahmen durchgeführt.

Frage 3.2:
Auf welche Summe belaufen sich die finanziellen Kosten der jeweiligen Maßnahmen und Projekte? (Bitte sämtliche mittel- und unmittelbare Kosten pro Maßnahme und Projekt, jeweils einzeln ausweisen.)

Antwort:
Siehe Antwort 3.1.
Somit sind hierzu keine Kosten entstanden.