Übergangsquartier für das Neuaubinger SOS Kinderzentrum Neuaubing sichern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges (CSU-Fraktion), Anne Hübner, Barbara Likus, Christian Müller, Lena Odell (SPD/Volt-Fraktion) und Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Marion Lüttig, Clara Nitsche, Julia Post, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 15.1.2021
Antwort Referat für Bildung und Sport:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 15.1.2021 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
In Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München auf, für das SOS Kindertageszentrum sowie die Familienangebote des Trägers SOS ein Übergangsquartier für die Zeit zwischen Abriss des Ladenzentrums Wiesentfelser Straße 68 und dem Bezug des dort entstehenden Neubaus zur Verfügung zu stellen.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Sowohl die Stadtspitze als auch das Referat für Bildung und Sport unterstützen das Anliegen von SOS-Kinderdorf bezüglich eines geeigneten Übergangsquartiers nach Kräften, da in dieser Angelegenheit die sichere und qualtitätvolle Versorgung der vom Kindertageszentrum betreuten Kinder aus größtenteils sozial schwachen und multipel belasteten Familien auch in der Phase nach dem Auszug aus dem GWG-Gebäude unbedingt ortsnah sichergestellt werden muss. In einem Gespräch bei Frau Bürgermeisterin Dietl am 22.1.2021 mit SOS-Kinderdorf und dem Referat für Bildung und Sport wurde der Schulpavillon an der Clarita-Bernhard-Straße 3 in Freiham Süd als potentiell geeignetes Übergangsquartier identifiziert, da die geplante Interimsnutzung ebenso öffentliche Zwecke erfüllt.
Bei einem Ortstermin am 4.2.2021 mit Vertreter*innen des SOS-Kinderdorfes und -Kindertageszentrums sowie der betroffenen Dienststellen des Referates für Bildung und Sport konnten bereits erste vorläufigeErgebnisse erzielt werden (wie die geeignete Situierung des SOS-Kindertageszentrums mit den Familienangeboten im Erdgeschoss), die notwendigen Schritte und Maßnahmen definiert und weitere Überlegungen zur Belegung angestellt werden. In der Folge fanden und finden kontinuierlich bilaterale Kontakte und bei Bedarf auch weitere Ortstermine zwischen SOS-Kinderdorf und der Verwaltung statt.
Im Ergebnis konnte dadurch eine einvernehmliche Nutzung des Objekts sowohl durch das SOS-Kindertageszentrum als auch durch die bisherigen Nutzer Städtische Sing- und Musikschule sowie Anderwerk München ermöglicht werden.
SOS-Kinderdorf wurde inzwischen der Bezug des Pavillons zum neuen Schul-/Kita-Jahr 2021/22 ermöglicht. Aktuell werden die mietvertraglichen Fragen mit dem Kommunalreferat geklärt.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.