Nachtragshaushalt: Positive Entwicklung trotz angespannter Lage Archiv

Anlässlich der Stadtratsvorlage des ersten Nachtragshaushaltes 2021 kann die Stadt München auf eine positive Entwicklung ihres Haushalts blicken. Perspektivisch bleibt die Situation allerdings angespannt und macht weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin notwendig.
Mehreinnahmen und niedrigere Ausgaben entlasten Haushalt
Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit fällt deutlich besser aus, als dies im Haushaltsplan 2021erwartet wurde. Im Ergebnishaushalt steigen die ordentlichen Erträge von 6,92 Milliarden Euro um 669 Millionen Euro auf 7,59 Milliarden Euro. Trotz der hauptsächlich durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie gestiegenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Steigerung von 135 Millionen) ist im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Aufwendungen ein Rückgang von 151 Millionen Euro zu verzeichnen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt reduziert sich von 1,20 Milliarden Euro um 820 Millionen Euro auf 386 Millionen Euro. Die bereits mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung von rund 208 Millionen Euro führten für den Finanzhaushalt zu einer Reduzierung des Minus aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 626 Millionen Euro. Dieser Wert konnte deutlich verkleinert werden. Durch Mehreinnahmen und eine Minderung auf der Ausgabenseite reduziert sich das Haushaltsminus auf rund 238 Millionen Euro.
Hauptursache hierfür sind gestiegene Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die hauptsächlich auf einmalige Großfälle zurückzuführen sind, aber auch einen anhaltend positiven Trend erkennen lassen. Ebenso günstig für den Haushalt ist die positive Entwicklung bei den Erstattungen und Zuwen- dungen und den, im Gegensatz zur Planung, deutlich verminderten Versorgungsaufwendungen.
Zwar wird das Ziel eines positiven Saldos, das mindestens in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistung von rund 38 Millionen Euro liegt, verfehlt, das jetzige Haushaltsergebnis ist aber aus Sicht der Stadtkämmerei, unter Berücksichtigung der für 2021 geltenden Verordnung zu den Kommunalwirtschaftlichen Erleichterungen, vertretbar.
Reduzierte Kreditaufnahme – strukturelles Haushaltsdefizit
In Folge der aktuell positiven Veränderungen kann die Nettoneuverschuldung zwar um 200 Millionen Euro reduziert werden, sie liegt mit nunmehr 1,162 Milliarden Euro aber immer noch auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.
Von der im Rahmen der Pandemiebewältigung seitens des Freistaates geschaffenen Möglichkeit zur Kreditaufnahme zum Ausgleich des Haushaltes muss derzeit kein Gebrauch gemacht werden.
Trotz des positiven Trends, insbesondere beim Gewerbesteueraufkommen, weist der Haushalt der Landeshauptstadt München beim bereinigten Zahlungsergebnis ein strukturelles Defizit auf, das eine Kreditaufnahme notwendig macht, da die Ausgaben, auch zur Krisenbewältigung, weiter gestiegen sind. Vergleicht man die Haushaltsplanung 2020 mit der aktuellen Entwicklung, sind die Auszahlungen vom Ansatz (7.156 Millionen Euro) auf nun 7.590 Millionen Euro und damit um 434 Millionen Euro gestiegen. Stadtkämmerer, Christoph Frey, weist deshalb darauf hin, dass trotz der positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite, auch weiterhin höchste Ausgabendisziplin erforderlich ist, um auch perspektivisch genehmigungsfähige Haushalte aufstellen zu können und erforderliche Investitionen in Zukunftsprojekte möglich zu machen: „Die Stadt München ist, was den Haushalt 2021 angeht, besser als erwartet durch die Krise gekommen. Wir profitieren jetzt auch von den vom Stadtrat frühzeitig beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen zur Haushaltssicherung. Trotzdem hat die Pandemie an den finanziellen Reserven ordentlich gezehrt und wir müssen weiter auf Sicht fahren. Die guten Zahlen bei der Gewerbesteuer 2021 reduzieren das Defizit, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltssituation angespannt ist und, angesichts der geplanten Investitionen, auch bleiben wird.“