Warum werden die Mitglieder des Stadtrates von der Geschäftsführung der München Klinik offensichtlich angelogen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 22.9.2021
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet.
Die Beantwortung der Fragen fällt in die Zuständigkeit der München Klinik gGmbH.
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
„In der Anfrage: ‚Situation der Pflegekräfte in der München Klinik gGmbH in der Corona Pandemie‘ (Anfrage Nr. 20-26/F 00223) und in der Anfrage: ‚Situation der Ärzt*innen in der München Klinik gGmbH während der Corona-Pandemie (Anfrage Nr. 20-26/F 00224) wurde jeweils auf die Frage: ‚Wie oft und auf welchen Stationen der München Klinik wurde im Jahr 2020 eine potenzielle Gefährdung der Patient*innen … angezeigt?‘ geantwortet: ‚Im Jahr 2020 gab es keine Gefährdungsanzeigen‘ und ‚Auf Grund von Covid gab es keine Gefährdungsanzeigen‘. Unabhängig davon, dass sich die Frage in der Anfrage sich auf Gefährdungsanzeigen insgesamt bezog und nicht aufgrund von Covid – 19 wurde die Anfrage offensichtlich falsch beantwortet.
Der Stadtratsfraktion liegen schriftlich Informationen vor, in denen klar erkennbar ist, dass es Gefährdungsanzeigen gegeben hat und es liegen uns Kopien einzelner Gefährdungsanzeigen von Beschäftigten vor, die gestellt wurden. Gefährdungs- bzw. Überlastungsanzeigen sind ein deutliches Indiz für die Überlastung des Personals und der Abwendung einer potenziellen Gefährdung der Patient*innen.“
Frage 1:
Wie viele Gefährdungs- und/oder Überlastungsanzeigen wurden im Jahr 2019 gestellt und es wurde damit eine potenzielle Gefährdung der Patient*innen angezeigt? (Bitte aufschlüsseln nach Klinik Standort und getrennt nach ärztlichem und pflegerischem Personal.)
Antwort:
Frage 2:
Wie viele Gefährdungs- und/oder Überlastungsanzeigen wurden im Jahr 2020 gestellt und es wurde damit eine potenzielle Gefährdung der Patient*innen angezeigt? (Bitte aufschlüsseln nach Klinik Standort und getrennt nach ärztlichem und pflegerischem Personal.)
Antwort:
Frage 3:
Wie viele Gefährdungs- und/oder Überlastungsanzeigen wurden im Jahr 2021 (bis einschließlich August) gestellt und es wurde damit eine potenzielle Gefährdung der Patient*innen angezeigt? (Bitte aufschlüsseln nach Klinik Standort und getrennt nach ärztlichem und pflegerischem Personal.)
Antwort:
Frage 4:
Aus welchem Grund hat die Geschäftsführung der München Klinik die jeweilige Frage in den beiden Stadtratsanfragen unserer Fraktion offensichtlich nicht korrekt beantwortet, obwohl die Frage eindeutig gestellt wurde?
Antwort:
Die München Klinik geht davon aus, dass sie im Kontext des Fragenkatalogs korrekt geantwortet hat. Beide seinerzeit eingereichten Fragenkataloge befassten sich in den direkt vorausgehenden Fragen mit Infektionen bzw. Quarantänemaßnahmen aufgrund von Covid-Infektionen beim ärztlichen bzw. pflegerischen Personal. In der Folge hob der Fragenkatalog auf die Gefährdung der Patient*innen in diesem Kontext ab – so das Verständnis der München Klinik im Rahmen der umfangreichen Recherche und der internen Aufarbeitung sowie Durchsicht der gemeldeten Gefährdungen. Es wurden die vorliegenden Gefährdungsanzeigen umfangreich unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob Ärzt*innen bzw. pflegerisches Personal eine mögliche Patientengefährdung durch eine nosokomiale Infektion mit SARS-CoV-2 angezeigt hatten. Das war nach damaliger Prüfung der vorliegenden Gefährdungsanzeigen nicht der Fall.Gefährdungsanzeigen sind zumeist das Ergebnis des Personalmangels insbesondere in der Pflege, der bereits vor der Pandemie in der München Klinik bestand. Die Pandemie hat den Personalmangel in der Pflege noch einmal verschärft, denn große kommunale Maximalversorger wie die München Klinik waren in der Pandemie besonders stark in der Covid-Versorgung gefordert. Die München Klinik hat auf diese Gefährdungsanzeigen jeweils zeitnah mit den entsprechenden Maßnahmen reagiert. Im Vergleich zu den Vorjahren ist kein statistischer signifikanter Anstieg der Gefährdungsanzeigen in 2020 erkennbar, der auf einen Einfluss des Faktors Pandemie hindeutet. Bei einer erneuten umfangreichen Recherche und Durchsicht der gemeldeten Gefährdungen im Rahmen dieser Anfrage hat sich dieses Bild für den Großteil der insgesamt 371 Gefährdungsanzeigen aus dem Jahr 2020 bestätigt.
Lediglich ca. 4,5% der Anzeigen konnten bei erneuter Betrachtung auf die Pandemie als maßgeblichen Faktor zurückgeführt werden – diese beziehen sich vor allem auf die Anfangszeit der Pandemie und betreffen den Bereich Schutzkleidung (u.a. Patient*innen, die temporär keinen Mund-Nasen-Schutz trugen). Die München Klinik hatte bereits zu Beginn der Pandemie ein umfangreiches Sicherheits- und Hygienekonzept erarbeitet, das an vielen Stellen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht bzw. diesen vorgegriffen hat und beispielsweise auch die Maskenpflicht für Mitarbeitende und Patient*innen im Sinne des maximal möglichen Infektionsschutzes frühzeitig vor Einführung der bayerischen Maskenpflicht eingeführt hat.