Versprechen halten!

Versprechen halten!
Anfrage Stadträtinnen Beatrix Burkhardt und Alexandra Gaßmann (CSU - Fraktion) vom 29.7.2021

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

In Ihrer Anfrage vom 29.7.2021 führen Sie Folgendes aus:
„Die Corona-Pandemie wirke sich auch auf die Haushaltslage der Landeshauptstadt München aus. Von Beginn an seien sich alle Parteien einig gewesen, dass im Sozial- bzw. Kinder- und Jugendhilfebereich keine Einsparungen stattfinden werden, da sich die Folgen dieser herausfordernden Zeit gerade hier am meisten zeigten und an vielen Stellen sich das Arbeitsaufkommen noch erhöht habe. Immer wieder höre man nun den Unmut von Trägern, dass diese Zusicherungen nicht eingehalten werden und die Arbeit durch fehlende Mittel und Ansprechpersonen nicht entsprechend erfüllt werden kann.“

Zur Beantwortung Ihrer Fragen mussten Textbeiträge anderer Querschnittstellen angefordert werden, die u.a. aufgrund von Abordnungen zu PEI-MAN nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden konnten. Mit Schreiben vom 13.8.2021 teilten wir Ihnen daher mit, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage bis voraussichtlich 30.9.2021 verzögern wird.

Zu Ihrer Anfrage vom 29.7.2021 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Frage 1:
Warum werden Zuweisungen, wie z.B. eine halbe Stelle bei goja, der Fachstelle für Jungen*arbeit der Diakonie München und Oberbayern, aus der Förderung gestrichen?

Antwort:
Ziel des Sozialreferates/Stadtjugendamt ist es, im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter ein bedarfsgerechtes Angebot für Mädchen* und Jungen* bereitzustellen. Allerdings stehen dem Sozialreferat/Stadtjugendamt für Angebote der Jugendhilfe im Bereich der freiwilligen Leistungen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Deshalb muss für Erhöhungsanträge von Förderungen sowie für den Auf- und Ausbau von Maßnahmen eine sehr differenzierte und gründliche Prüfung durchgeführt werden, die auf Grundlage der Haushaltslage, Prioritätensetzung, Dringlichkeit und fachlichen Notwendigkeit basiert. Das kann dazu führen, dass trotz bestehender Bedarfe leider nicht immer zeitnah passende Angebote aufgebaut werden können.

GOJA – Fachstelle für Jungen*arbeit (Träger Diakonie München und Oberbayern – Innere Mission München e.V.) leistet einen wertvollen Beitrag, um das Defizit an Jungen*arbeit im Bereich der schulbezogenen Seminararbeit bestmöglich aufzufangen. Zur Unterstützung von GOJA hat das Sozialreferat/Stadtjugendamt deshalb in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils einmalig die Förderung von einer zusätzlichen halben Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft übernommen.

Um den vorhandenen Leistungsumfang an schulbezogener Seminararbeit bei Goja auch künftig aufrecht zu erhalten, wird das Sozialreferat/Stadtjugendamt die Finanzierung der oben genannten halben Stelle trotz der aktuellen Haushaltssituation der Landeshauptstadt München auf Dauer sicherstellen. Damit ist nun ein erster Schritt für den benötigten Ausbau an Jungen*arbeit in München erfolgt.

Frage 2:
Wie können Nachbesetzungen von relevanten Stellen, wie z.B. die Koordinationsstelle für Mädchenarbeit oder die zuständige Stelle für Partizipation schnellstmöglichst nachbesetzt werden?

Antwort:
Aufgrund der angespannten Haushaltslage in Folge der Corona-Pandemie ist es leider nur eingeschränkt möglich, Stellen auszuschreiben und zu besetzen. Wie Sie der Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss vom 21.7.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 03546) „Umsetzungskonzept zur Einführung der Budgetierung im Personalbereich ab dem Haushaltsjahr 2021; Bekanntgabe im Stadtrat über die Entwicklung der Personalauszahlungen“ entnehmen können, bestand für alle (Plan-)Stellen des Sozialreferates ein Stellenbesetzungsstopp zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Bekanntgabe mit sofortiger Wirkung, um den Vorgaben und Zielen des Haushaltssicherungskonzeptes gerecht zu werden. Sobald es die Haushaltslage wieder zulässt, werde ich mich intensiv für eine zügige Ausschreibung einsetzen.

Frage 3:
Es ist sicherzustellen, dass das Seminarangebot „Geschlechtergerechtigkeit – für Mädchen* und Jungen* an Schulen in bestehendem Umfang bestehen bleiben kann.

Antwort:
Die geschlechts-, gewalt- und zielgruppenspezifischen Projekte in der Produktsteuerung des Sachgebietes S-II-KJF/J im Stadtjugendamt bieten Seminare an Schulen und anderen Einrichtungen an, darüber hinaus Beratungen sowie Fortbildungen für Fachkräfte. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem breit gefächerten Angebot an Schulseminaren, das sowohl geschlechtsspezifische, sexualpädagogische und gewaltpräventive Seminare beinhaltet wie auch Seminare zu Medienpädagogik und Klassengemeinschaft. Die Schulseminare werden im Tandem von Mädchen*- und Jungen*arbeit durchgeführt und finden in geschlechtergetrennten Gruppen statt.

Alle Projekte der Mädchen*- und Jungen*arbeit in der Produktsteuerung des Sachgebietes S-II-KJF/J im Stadtjugendamt befinden sich mit den gesamten Personal- und Sachkosten in der dauerhaften Regelförderung des Sozialreferates/Stadtjugendamtes. Damit kann das vorhandene bedarfsgerechte Leistungsspektrum der Projekte aufrecht erhalten werden.

Zur spezifischen Situation einer zusätzlichen halben Stelle sozialpädagogischer Fachkraft bei GOJA siehe Antwort zu Frage 1.

Stellungnahme der Gleichstellungsstelle für Frauen
Die Gleichstellungsstelle für Frauen begrüßt den dauerhaften Stellenerhalt bei GOJA – Fachstelle für Jungen*arbeit und die Aufrechterhaltung des derzeitigen Leistungsspektrums der geschlechtergerecht und gleichstellungsorientiert arbeitenden Schulprojekte der Mädchen*- und Jungen*arbeit.

Allerdings ist das derzeitige Angebot bereits seit langem nicht bedarfsgerecht, wie auch in der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen festgestellt wurde. Aus dem Protokoll der April-Sitzung ist zu entnehmen, dass die Mädchen*einrichtungen, die Schulprojekte durchführen, massive und kontinuierlich steigende Bedarfsanmeldungen haben und aktuell bereits 35 bis 40% der Anfragen absagen müssen. Parallel arbeitende Kapazitäten für eine geschlechterreflektierte, gleichstellungsorientierte Jungen*arbeit sind sehr viel geringer. Jährlich aber mehrt sich die Zahl der Schüler*innen, nicht zuletzt durch den erheblichen Zuzug nach München. Demnach bleibt durch die jetzige Finanzierung das Angebot der Schulprojekte nicht in bestehendem Umfang erhalten, denn es kommt zunehmend weniger Mädchen* und Jungen* zugute. Aus Sicht der Gleichstellungsstelle für Frauen ist hier eine wichtige Ausbaupriorisierung vorzunehmen, sobald sich die Haushaltslage entspannt.

Frage 4:
Welche weiteren zentralen Stellen für Querschnittsthemen sind derzeit nicht besetzt? Wann ist gegebenenfalls mit einer Besetzung zu rechnen?

Antwort:
Da in der Anfrage explizit auf den Sozial- sowie Kinder- und Jugendhilfebereich abgestellt ist, wurde die Abfrage – auch aus personellen Kapazitätsgründen – nur auf das Sozialreferat sowie die Querschnittstellen, welche stadtweit zuständig sind, beschränkt.

Die Situation stellt sich bei den stadtweit zuständigen Querschnittstellen wie folgt dar:
Bei der Stelle zur Beteiligung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen sind zwei Stellen mit zusammen 1,25 VZÄ unbesetzt:
1.Eine Stelle im Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention mit Zuständigkeit für die Entwicklung und Umsetzung der Aktionspläne (0,75 VZÄ).
2.Eine Stelle in der Geschäftsführung des Behindertenbeirats mit der Aufgabe der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Beirats (0,5 VZÄ).

In der Stelle „Interkulturelle Arbeit“ darf die neu eingerichtete Funktion „Fachberatung religiöse Vielfalt“ (0,5 VZÄ) nicht besetzt werden.

In der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* sowie in der Gleichstellungsstelle für Frauen sind alle Stellen besetzt.

In den Ämtern des Sozialreferates:
Für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgaben im Sozialreferat standen im Amt für Wohnen und Migration 0,5 VZÄ für die federführende Bearbeitung aller Querschnittsthemen im Amt zur Verfügung. Diese ist derzeit vakant. Die Aufgaben der Querschnittsthemen werden derzeit neu organisiert. Danach erfolgen Ausschreibung und Stellenbesetzung. Die anstehenden Aufgaben können bis dahin nur sehr eingeschränkt bearbeitet werden.

Im Stadtjugendamt sind bei der Fachstelle für Querschnittsaufgaben S-II-L/ GIBS jeweils 0,5 VZÄ der Stelle der Mädchen*beauftragten sowie der Stelle der/des Fachbeauftragten* für Belange LGBTIQ* nicht besetzt.

Stellungnahme der Gleichstellungsstelle für Frauen
Zu Frage 4 hat die Gleichstellungsstelle für Frauen die Information erhalten, dass die Stelle der Beauftragten für die Belange von Mädchen* und jungen Frauen* im Ausschreibungsverfahren ist. Da diese Fachstelle eine wesentliche Schlüsselfunktion für eine geschlechtergerechte und gleichstellungsorientierte Kinder- und Jugendhilfe in München einnimmt, ist sie aus fachlicher Sicht dringend zu besetzen.

Das Sozialreferat nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Auch das Sozialreferat sieht die fachliche Notwendigkeit, die Stelle baldmöglichst zu besetzen. Leider lässt die aufgrund der pandemischen Lage sehr angespannte Haushaltssituation dies momentan nicht zu.

 

 

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