Betrieb des Kontaktladens PEDRO sichern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Thomas Niederbühl und Angelika Pilz-Strasser (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 21.11.2019
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
In Ihrem Antrag fordern Sie das Gesundheitsreferat auf, mit den städtischen Wohnungsgesellschaften in Verhandlung zu treten um das Fortbestehen und den Betrieb des Kontaktladens PEDRO zu sichern.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihren Antrag vom 21.11.2019 als Brief zu beantworten und teile Ihnen auf diesem Wege Folgendes mit:
Zunächst bedanke ich mich für die gewährte Fristverlängerung.
Im Herbst 2017 wurde das Gesundheitsreferat von Condrobs e.V. informiert, dass der Mietvertrag für den durch den Bezirk Oberbayern und das Gesundheitsreferat geförderten Kontaktladen PEDRO durch den Vermieter gekündigt wurde. Als Kündigungsgrund wurden Klagen anderer Mieter*innen über die Klientel der Einrichtung angegeben. Jedoch waren weder bei dem örtlichen Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach noch bei der zuständigen Polizeiinspektion Beschwerden von Anwohnenden eingegangen. Um den drohenden Auszug zu verhindern oder neue geeignete Räumlichkeiten zu finden, fanden am 22.3.2018 und am 30.7.2018 Gespräche zwischen Condrobs e.V., dem Vermieter, dem Bezirksausschuss 16, der zuständigen Polizeiinspektion, der Regionalkoordination des Bezirks Oberbayern und dem Gesundheitsreferat statt. Die Gespräche blieben bis auf eine Verlängerung der Auszugsfrist bis Ende 2018 ohne Erfolg.
Nachdem bis zum September 2018 weder durch von Condrobs e.V. beauftragte Immobilienmakler noch über den Bezirksausschuss 16 geeignete Räumlichkeiten gefunden werden konnten, sollte die vorübergehende Vermietung von städtischen Räumen geprüft werden. Dazu wurde durch das Gesundheitsreferat der Kontakt zwischen PEDRO und dem Kommunalreferat hergestellt. Es standen jedoch keine geeigneten Objekte zur Verfügung.
Für den Fall, dass bis zum Auszugstermin kein neuer Standort gefunden werden sollte, wurde die vorübergehende Unterbringung des Kontaktladens in einem Containerbau in Erwägung gezogen, wofür auf Vorschlag des Bezirksausschusses 16 eine städtische Freifläche bereitgestellt werden sollte. Auch hier wurde durch das Gesundheitsreferat der Kontakt zumKommunalreferat hergestellt. Hier konnte ebenfalls kein geeigneter Standort gefunden werden.
Als zum Auszugstermin am Jahresende 2018 keine neuen Räumlichkeiten zur Verfügung standen, wurde PEDRO bis auf weiteres in einem Kellerraum der örtlichen Pfarrgemeinde untergebracht. Der Betrieb ist aufgrund der unzureichenden Raumverhältnisse dort nur stark eingeschränkt möglich.
Nach dem Umzug wurden von Condrobs e.V. Verhandlungen mit mehreren möglichen Vermietern geführt. In zwei Fällen wurden durch das Gesundheitsreferat Stellungnahmen zur Unterstützung abgegeben. Jedoch kam in keinem Fall ein Mietverhältnis zustande.
Auf Vermittlung des Bezirksausschusses 16 erhielt Condrobs e.V. im Februar 2020 die Zusage für Räumlichkeiten in einem Neubau der GEWOFAG Holding GmbH am Hanns-Seidl-Platz. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Ende 2022 geplant. Seit August 2021 befindet sich der Mietvertrag zwischen der GEWOFAG Holding GmbH und Condrobs e.V. in der Vorbereitung.
Danach beginnt das Mietverhältnis voraussichtlich am 1.1.2023 und endet nach 10 Jahren. Der Vermieter räumt dem Mieter dreimalig das Optionsrecht ein, das Mietverhältnis um 5 Jahre zu verlängern. Damit ist der langfristige Erhalt des Kontaktladens PEDRO gesichert. Bis zum Umzug an den neuen Standort kann die provisorische Unterbringung in den Räumen der Pfarrgemeinde fortgesetzt werden.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.